Kozma hat laut Ungarischer Nachrichtenagentur die Verletzung der EU-Grundrechte ungarischer Bürger durch die Einschränkungen Schattendorfs kritisiert und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung verlangt.
Wie verärgert Ungarn über die einseitige Maßnahme ist, zeigt sich auch daran, dass der ungarische Botschafter in Wien bereits bei Schwarz vorstellig wurde.
Wie berichtet, will Schattendorf mit einer Fußgängerzone an der Grenze den motorisierten Pendlerverkehr aus Ungarn drosseln (Radfahrer und Fußgänger können weiter frei passieren). An der Grenze wurden versenkbare Poller montiert, die sich nur für Autofahrer mit Ausnahmegenehmigung kleinmachen.
Den vom Gemeindeamt Schattendorf ausgestellten Bescheid erhält nur, wer ein „erhebliches persönliches Interesse“ für das Passieren belegen kann und für die zweijährige Lizenz 160 Euro zahlt. 140 Euro werden an In- und Ausländer in Form von Einkaufsgutscheinen retourniert, die in Schattendorfer Geschäften eingelöst werden können.
Weil nicht nur Schattendorfer und die Nachbarn aus dem ungarischen Agfalva (Agendorf) Anträge stellen können und die Gebühr für alle gleich hoch ist, würden die Grundfreiheiten der EU nicht eingeschränkt, ist man in Schattendorf überzeugt.
(Un)gleichbehandlung
Die EU-Kommission, an die sich Volksanwältin Schwarz in Folge der Beschwerde einer ungarischen Pendlerin wandte, prüft eine mögliche Ungleichbehandlung von Bürgern beider Staaten. In diesem Zusammenhang hat die EU noch Fragen an burgenländische Behörden. Wie lange die Prüfung dauert, ist offen.
Die Grenze in Schattendorf ist nach einem Vandalenakt vor sechs Wochen für den Pkw-Verkehr weiter gesperrt. Die mit einem Hammer zerstörten Laser werden getauscht, Kosten für die Gemeinde: 2.500 Euro. Dann sollen erste Bescheide für passierende Pkw ausgestellt werden. Sollte sich der Vandalismus wiederholen, kann sich Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ) ein generelles Durchfahrverbot für Pkw vorstellen: „Wir lassen uns nicht beirren.“
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