In der Gemeinderatsitzung vom 12. Juli wurde der Bericht des Prüfungsausschusses behandelt: Geprüft wurde diesmal die Gföhler Liegenschaftsbeteiligung Gesellschaft mbH, an der die Stadtgemeinde 25 Prozent hält.

Miteigentümer sind die örtlichen Banken: Die Raiffeisenbank Region Waldviertel Mitte, die Sparkasse Gföhl Privatstiftung und die VB-REAL Volksbank NÖ Immobilien- und Vermögenstreuhand GmbH. Der Bericht wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Stefan Tiefenbacher, präsentiert: Das Stammkapital der Gföhler Liegenschaftsbeteiligung Gesellschaft mbH beträgt 43.603,51 Euro (ehemals 600.000 Schilling), wovon jeweils ein Viertel von den vier Gesellschaftern eingebracht wurde.

Der Zweck der Gesellschaft ist, Liegenschaften, Bauland und Gewerbeflächen anzukaufen, weiterzuentwickeln und Häuslbauern und Betrieben zu adäquaten Preisen zur Verfügung zu stellen. Der Vermögensstand betrug mit letztem Bilanzstichtag rund 538.000 Euro an Liegenschaftsbesitz, dem zirka 362.000 Euro an Verbindlichkeiten gegenüberstehen.

SP-Stadtrat Günter Steindl und Gemeinderat Josef Gruber hinterfragten, ob die GmbH Ausschüttungen an die Gesellschafter geleistet hatte und wofür die aufgenommenen Darlehen verwendet wurden. Tiefenbacher und Bürgermeisterin Ludmilla Etzenberger, welche Geschäftsführerin der GmbH ist, bestätigten, dass die Darlehen ausschließlich zum Ankauf von Grundstücken aufgenommen wurden und dass es bislang keine Ausschüttungen an die vier Gesellschafter gab. Die Stadtchefin betonte „Die GmbH wird nicht gewinnorientiert geführt.“

„Verlorene Chance“: Schmöger-Areal

Steindl hinterfragte weiter, ob erwogen wurde, mit der GmbH das ehemalige Schmöger-Areal am Körnermarkt zur Weiterentwicklung des Stadtkerns anzukaufen. Etzenberger bestätigte, dass es mit dem Alteigentümer über rund eineinhalb Jahren Gespräche gab. Recherchen nach der Sitzung ergaben, dass zwei Bauträger die Entwicklung eines Projekts mit Wohnungen und einem Geschäft im Erdgeschloss erwogen. Der Alteigentümer entschied sich schließlich aber für den Verkauf des Areals an einen lokalen Landwirt.

Energie-Gemeinschafts-Verein: Parteien pochen auf Sitz im Vorstand

Im Hinblick auf die Schaffung einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft für Gföhl wurde die Gründung eines Vereins auf Schiene gebracht. FP-Stadtrat Erich Starkl und Gemeinderat Martin Schildorfer erbaten Auskünfte zu den Statuten und zur Zusammensetzung des zukünftigen Vereinsvorstandes. Der zur Gemeinderatsitzung eingebrachte Vorschlag, dass Bürgermeisterin Etzenberger und lediglich ein weiterer Gemeinderat als Gründungsmitglieder angeführt werden, entspräche aus Sicht Starkls nicht den Angaben aus dem vorangegangenen Stadträte-Jour fixe.

Etzenberger verwies darauf, dass der Vereinsvorstand erst bei der ersten Generalversammlung gewählt werde und zur Gründung bei der BH Krems vorerst lediglich zwei Gründungsmitglieder genannt werden müssen. Starkl unterstrich sein Interesse an Mitarbeit, welche nur möglich sei, wenn alle Parteien mit Funktionären im neuen Energiegemeinschafts-Verein vertreten sind.

Kindergarten-Zubau wird kommen

Als letzter großer Punkt wurde ein Grundsatzbeschluss für die Kindergartenoffensive getroffen. Dafür wird ein Zubau an den derzeitigen Kindergarten notwendig sein. Alle Beschlüsse wurden von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig getroffen.