Der Ex-US-Präsident ist nun auch wegen der Erstürmung des Kapitols und wegen bewusst verbreiteter Lügen angeklagt. Die brisanteste Causa. Es ist der zweite Fall für ein Bundesgericht. Dabei ist Trump auch mit der Justiz in einigen Bundesstaaten beschäftigt.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt. Was der 77-jährige Präsidentschaftsbewerber Mitte Juli schon vorhersagte, als er behauptet hatte, er sei offiziell als „Ziel“ der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021, ist eingetreten. Es ist die dritte Anklage gegen den Republikaner - und womöglich nicht die letzte. Ein Überblick über Trumps Probleme mit der Justiz:
Kapitol-Erstürmung: Anklage
Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol und versuchter Wahlverfälschung vor Gericht verantworten. In einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift wird dem führenden Präsidentschaftsbewerber der Republikaner unter anderem vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Wahl 2020 abzuändern. Die Namen der anderen Personen wurden nicht genannt.
Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith prüft seit dem vergangenen November eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps für den Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Tausende radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.
Die Anklage ist die zweite gegen Trump auf Bundesebene, die erste war folgende:
Geheimdokumente aus dem Weißen Haus: Anklage
Bereits im Juni erwirkte Smith eine Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre. Dem 77-jährigen Rechtspopulisten wird das illegale Aufbewahren von Geheimakten zur nationalen Verteidigung in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zur Last gelegt. Die Dokumente hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen. Trump ist in 37 Punkten angeklagt, bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Haftstrafe drohen.
Der Fall war durch eine aufsehenerregende Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago publik geworden. Die Ermittler beschlagnahmten rund 11.000 Regierungsdokumente, darunter zahlreiche Geheimdokumente. Wann der Prozess gegen Trump in der Dokumentenaffäre beginnen wird, ist noch unklar.
Schweigegeldaffäre Stormy Daniels: Anklage
Im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 wurde Trump Ende März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Bei einem historischen Gerichtstermin Anfang April plädierte Trump auf nicht schuldig. Der Prozess soll im kommenden Frühjahr beginnen.
Wahlbeeinflussung in Georgia
Eine weitere Anklage droht Trump im US-Staat Georgia. Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County mit der Großstadt Atlanta leitete nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten ein, den Ausgang der Wahl zu kippen. Unter anderem hatte Trump Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem berühmt gewordenen Telefonat aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen Wählerstimmen zu „finden“.
Trump könnte deswegen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden.
Der Fall E. Jean Carroll: Neuer Prozess
Anfang Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar (knapp 4,5 Millionen Euro) Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Die Kolumnistin und Autorin wirft Trump vor, sie im Frühjahr 1996 im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Öffentlich erhob die heute 79-Jährige den Vorwurf erstmals 2019, als Trump Präsident war.
Trump bezichtigte Carroll damals der Lüge und weist die Vorwürfe bis heute zurück. In dem Fall ist in New York auch ein weiteres Zivilverfahren anhängig, denn Carroll hatte Trump gleich zwei Mal verklagt.
New Yorker Immobilienimperium
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, verklagte im September 2022 Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Finanzbetrugs. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen, und dabei beispielsweise den Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt haben. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an.
In einem davon getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung wurde die Trump Organization im Jänner zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Der langjährige Finanzchef des Geschäftsimperiums, Allen Weisselberg, wurde zu fünf Monaten Haft und mehr als zwei Millionen Dollar Strafe verurteilt. Trump selbst war nicht angeklagt worden. (APA/AFP)
