Niederösterreich: Nächste bundesweite Landtagswahl

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Am Sonntag wählt Niederösterreich. Spannung ist aber für ganz Österreich garantiert. Und das, obwohl die bundespolitische Aufladung sehr schnell nach dem Wahltag wieder verpufft sein wird.

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Am Sonntag wählt Niederösterreich. Spannung ist aber für ganz Österreich garantiert. Und das, obwohl die bundespolitische Aufladung sehr schnell nach dem Wahltag wieder verpufft sein wird.

Ein Land wählt, der Bund fiebert mit. „Diesmal steht alles auf dem Spiel“, gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Parole für den Niederösterreich-Wahlkampf vor. Die anderen Parteien blieben da nicht zurück. Die SPÖ fordert: „Am 29. Jänner auch gleich die Bundesregierung abwählen“. Und die FPÖ kämpft kein halbes Jahr nach den Wahlen in Tirol schon wieder eine „Schicksalswahl“ samt der Hoffnung, dass mit dem Fall der „letzten schwarzen Bastion“ der Weg für Neuwahlen im Bund frei wird.

Ein schwer vorstellbares Szenario. Nicht nur für Lore Hayek: „Diese Wahlen werden zwar im Vorfeld mit großer Bedeutung aufgeladen“, sagt die Politikwissenschafterin an der Universität Innsbruck mit den Forschungsschwerpunkten Wahlkampfkommunikation und politische Öffentlichkeitsarbeit. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, „dass die tatsächlichen bundespolitischen Konsequenzen, die aus Landtagswahlen gezogen werden, relativ gering sind“.

Die politischen Folgen der Tiroler Wahlen im September des Vorjahrs bestätigen dieses Fazit. Auch wenn ein „Politbeben“ samt „Erdrutschverlusten“ und andere Naturkatastrophen-Analogien für die ÖVP bemüht wurden, weder im Nationalrat noch auf der Regierungsbank hat man davon etwas gespürt. „Was hätte auch passieren sollen?“, fragt Hayek: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die Bundesregierung auflöst, weil eine Regierungspartei bei einer Landtagswahl starke Verluste einfährt. Der kausale Zusammenhang wird zwar im Vorfeld medial hergestellt und von den Parteien befeuert, aber in der Realität sehe ich den nicht.“

Schausberger: Bund ist Trumpf!

Einer, der die Zusammenhänge zwischen Bundes- und Landespolitik und ihre Auswirkungen auf Wahlen aus eigener politischer Erfahrung und wissenschaftlicher Beschäftigung mit den Thema kennt, ist Franz Schausberger. „Vor allem die Bundespolitik hat auf die Landespolitik großen Einfluss“, sagt der Salzburger Altlandeshauptmann (ÖVP) und Historiker: „Umgekehrt kann ich das nicht bestätigen. Weil einmal in einem Land etwas verlorengeht, wird nicht am Bestand der Bundesregierung gerüttelt. Wenn es aber für eine Partei auf Bundesebene gut läuft, läuft es auch in den Ländern gut.“ Als Beweis nennt er die Landtagswahlen in der türkisen Ära, „die wirklich aufgrund von Sebastian Kurz so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind“. Ist die Situation für eine Partei auf der Bundesebene schlecht, beschreibt Schausberger das umgekehrte Szenario, „dann hat das für diese Parteien auch in den Ländern negative Auswirkungen und kann bestenfalls durch eine starke Spitzenperson noch ein bissl kaschiert werden“.

Dass der Einfluss der Bundespolitik auf die Landesebene kein neues Phänomen ist, zeigt Schausberger am Beispiel eines seiner Vorgänger als Salzburger Landeshauptmann: Bei den Landtagswahlen 1969 konnte „der sehr populäre Landeshauptmann Hans Lechner“ nur mit einer knappen Mehrheit von 600 Stimmen die Wahl gewinnen. Als Grund für das schwache Abschneiden nennt Schausberger die schlechten Phase der ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Josef Klaus. „Fünf Jahre später“, beschreibt Schausberger den Pendelschlag in die andere Richtung, „hatte die SPÖ-Regierung unter Bruno Kreisky unter den Folgen der Ölkrise zu leiden, und der gleiche Lechner gewann die Hälfte der Mandate.“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1956

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

1958

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Bauernführer gesucht!

Es ist offenbar schon zur Tradition feworden, daß die Hälfte der Nationalräte, die die ÖVP Niederösterreichs in das Hohe Haus entsendet, dem Bauernbund angehört. Auch von den 18 Kandidaten der Volkspartei für die Wahlen am 18. November, die reelle Chancen auf ein Mandat haben, stellt der Bauernbund nicht weniger als neun. Dies, obwohl der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bevölkerung Niederösterreichs — sie beträgt laut jüngster Volkszählung 1,572.962 Einwohner — vom Jahr 1951 bis 1961 auf 21,7 (29,5 Prozent) gesunken ist.Ohne Zweifel ist der Anteil der bäuerlichen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Zufrieden darf man nie sein

FURCHE: „Herr Landeshauptmann, Salzburg war für sein gutes politisches Klima bekannt. Schon beim Wahlkampf um die Gemeinderatssitze vor zwei Jahren aber hat man von diesem „Salzburger Klima“ wenig gemerkt. Auf Landesebene soll es .klimatisch' zwar noch besser sein, aber es hat in den letzten Monaten einige Verschärfungen im politischen Leben Salzburgs gegeben. Glauben Sie, daß dieses gute Einverständnis in Salzburg noch vorherrscht?“ LECHNER: „Ein Klima, wie es in Salzburg besteht, ist natürlich nicht für jede Phase des politischen Lebens gesichert. Ich bin der festen

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

1971

Zweifelhafte Königsmacher

Auch der „Maulkorberlaß” des abtretenden Parteiobmannes stoppt nicht die Führerdiskussion in der Volkspartei: der Vorstoß des steirischen ÖAAB-Obmannes Wegart war bisher zwar der spektakulärste Ausflug in die Öffentlichkeit, doch spielt sich, fast wie in einer Richard-Wagner-Oper, auf der ÖVP-Bühne ein munterer Feuerzauber ab.

1972

Vom Feld in die Fabrik

Kaum ein Tag, an dem die Berichterstattung über Österreichs Innenpolitik nicht aus dem östlichsten Bundesland versorgt wird: Minister, die Spitzen der Opposition, die Jugendverbände und Akademikervereinigungen von SPÖ und ÖVP bereisen nicht nur das Land zwischen Leitha und Raab, sondern haben auch ihre sonstige Aktivität fast ausschließlich ostwärts verlegt. Das zeigt einmal mehr, daß gerade diese Landtagswahlen eine ganz außergewöhnliche Bedeutung erhalten haben: sie sollen offenbar erweisen, wie fest die Bundesregierung in Wien steht und wie sehr die jüngsten Meinungsforschungen

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1979

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Die katholische Kirche darf nicht schweigen

FURCHE: Welche Auswirkungen'zeigt die SPÖ-Bundespoli-tik der letzten neun Jahre auf Tirol?SALCHER: Die Auswirkungen der Bundespolitik sind in jeder Gemeinde sichtbar. Gerade das Bundesland Tirol hat sehr viele Aktivitäten der Bundesregierung positiv gespürt. Ich möchte die vielen Straßenbauten erwähnen, die neuen höheren Schulen, die Universitäts- und Klinikbauten in Innsbruck, die zweigleisige Strecke Innsbruck-Telfs der österreichischen Bundesbahn mit dem Schnellnahverkehr, dann die Waggonaufträge, die die Jenbacher Werke vor großen Schwierigkeiten bewahrt haben, und den

1984

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

1994

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

1997

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

2002

"Die Wende fortsetzen können"

Rot-Grün sei für Österreich schlecht, Schwarz-Grün aber "ganz etwas anderes", so Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger. Im Furche-Gespräch geht es aber nicht nur um Koalitions-Spekulationen, sondern auch um Asylanten, Abfangjäger - und darum, dass Salzburg viel Geld für große Bauprojekte braucht.Die Furche: Herr Landeshauptmann, momentan schaut es so aus, als ob nach der Wahl nur die Varianten Rot-Grün oder Schwarz-Blau in Frage kämen. Entspricht das Ihren Wunschvorstellungen?Franz Schausberger: Ich glaube, das wird viel zu verkürzt gesehen. Es stehen keine

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

Die Früchte des Zorns

Tirol wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Der Wahlkampf geriet zur Schlammschlacht. Die Ursachen dafür liegen in Machtkämpfen und daraus resultierenden Feindschaften, aus denen es kein Entrinnen gibt.Tirol im Juni 2008. Wenige Tage vor der für Sonntag, 8. Juni angesetzten Landtagswahl platzte dem Titelverteidiger, Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP), der Kragen: "Ich werde mir nicht mehr alles gefallen lassen." Verständlich, denn der Wahlkampf war an Oberflächlichkeit, Polemik und persönlichen Angriffen nicht mehr zu unterbieten. Und legte Tirols Themen sowie Probleme offen.Das

2016

"Ich sehe weit und breit KEINE GRÄBEN"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll über die Befindlichkeit der Republik nach der Hofburg-Wahl und seine Erwartungen nach dem Kanzlerwechsel. | Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner

2018

Stimmungstests bei den LANDTAGSWAHLEN

Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um

2020

Ankunft in Österreich 2015 - seither sind die Asylanträge rapide gesunken - Insgesamt 88.340 Menschen stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. 2016 sank diese Zahl auf weniger als die Hälfte. Seither gingen die Anträge weiter rapide zurück bis auf 5424, den auch coronabedingt niedrigsten Wert im ersten Halbjahr 2020. - © AFP Photo / Patrick Domingo

Asyl in Österreich:„Eine zermürbende Zeit“

Motiviert von der Hilfsbereitschaft vieler wollte Karin Strobl 2015 Hygieneartikel zum Wiener Hauptbahnhof bringen – fünf Jahre später ist ihre Familie um eine Flüchtlingsfamilie größer geworden.

Ist die Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft möglich? - Am Geld für den Ausbau des Hirtenwesens, die Ausbildung von Herdenhunden und andere Schutzmaßnahmen für Almtiere scheitert es nicht. Allein das Land Tirol hat pro Jahr 500.000 Euro freigegeben. - © Wolfgang Machreich

Wolfspolitik im Schafspelz

Zuwanderung ist generell ein Streitthema. Der umstrittenste Einwanderer Österreichs aber ist derzeit der Wolf. In der Schweiz entscheidet das Volk am Sonntag darüber, den Wolfsschutz zu lockern; hierzulande regieren noch Emotion und Eskalation.

Landeshauptmann Peter Kaiser - „Die Lösung des Ortstafelstreits unter meinem Vorgänger Gerhard Dörfler war die Basis für all das, was sich in den Jahren seither sehr positiv entwickelt hat.“<br />
- © Leonhard Foeger / Reuters / picturedesk.com

Peter Kaiser: „Slowenisch ist heute ein Wert“

Am 10. Oktober 1920 stimmten in Südkärnten 59 Prozent der Bürger für den Verbleib bei Österreich – und gegen einen Wechsel ins Königreich Jugoslawien. Wie prägt dieses Ereignis die Identität? Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch.

Reisepass - © Illustration: Rainer Messerklinger

Eine Wahlzelle nie von innen gesehen

In Wien wird das Wahlrecht zunehmend zu einem Exklusivrecht: Ein gutes Drittel der in Wien lebenden Personen im Wahlalter ist nicht wahlberechtigt.

Freiheitsstatue - © Foto: Getty Images / Manchester Daily Express

Günter Bischof: „Letztes Hurra für weißes Regieren“

Der Wahlkrimi in den USA spiegelt die tiefe Gespaltenheit des Landes wider und wird diese verstärken. Historiker Günter Bischof zweifelt, ob die US-Demokratie weitere vier Trump-Jahre aushalten würde.

Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

2021

Ideengeberin Bertha von Suttner - Die Idee vom Frieden weitergeben und weiterleben. - © Wikipedia / Carl Pietzner (gemeinfrei)

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Friedensvision 2051: Österreichs Friedenspolitik schaut auf 30 Jahre zurück, in denen es ihr gelungen ist, weltweit den Frieden mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu fördern.

WIR - WIR - © Illustration Rainer Messerklinger

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

Im Wir-Konzert werden heute viel mehr Stimmen als früher laut, sagt die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger – und ermutigt, die Potenziale eines größeren Miteinanders zu nützen.

Blau-Weiß-Rot: Mixtur mit Geschichte - Bayerns Adel herrschte Jahrhunderte in Österreich. Die Habsburger brachen die Macht und gründeten ihr Reich auf Bayerns Kosten. Doch Mischungen sind unübersehbar. - © Illustration Rainer Messerklinger

Bayern-Österreich: Grenzfälle in Blau-Weiß-Rot

Sie sollen Brüder und Schwestern sein, sie sprechen halbwegs die gleiche Sprache, aber in der gemeinsamen Geschichte flogen zwischen Bayern und Österreich auch gerne einmal die Fetzen, Flüche und Kanonenkugeln. Horizonterweiterung zum Streit um Bayerns aktuelle Grenzsperren in der Pandemie.

Koralmbahn - nichts Neues im österreichischen EU-Wiederaufbauplan - Mit den EU-Geldern, so die Kritik, würden Budgetlöcher gestopft und lange geplante und budgetierte Projekte wie die Koralmbahn (siehe Bild) umgesetzt, aber wenige Innovationen für einen echten Neustart gefördert. - © Foto: APA/ÖBB/ZENZ

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Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft unterstützen und den Klimaschutz vorantreiben. Österreich bleibt hinter beiden Notwendigkeiten zurück, kritisiert der Umweltökonom Stefan Schleicher.

Brücken bauen zwischen den EU-Staaten und den unterschiedlichen Interessen - EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) bei einem Botschafterschulen-Seminar des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien. - © Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Botschafterschulen-Programm: Wie Schüler(innen) für Europa begeistern?

Das Vertrauen in die EU ist in der Pandemie zwar gestiegen, bleibt mit EU-weit knapp 50 Prozent Zustimmung – und in Österreich gar nur 35 Prozent – aber ausbaufähig. Mit dem Botschafterschulen-Programm versucht das Europaparlament, die Jugend zu gewinnen.

Schausberger: Bund ist Trumpf!

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