Gemeinde gewährt trotz Schuldenberg Firmen Rabatte

Wenige Tage vor Weihnachten fliegen in Münzbach ordentlich die Fetzen. Erstmals verließ eine Fraktion aus Protest vorzeitig eine Gemeinderatssitzung. „Seit Jahren kämpfen wir mit einer Budgetknappheit, können nichts bewegen und mussten bereits Tafelsilber verkaufen. Die Schulden türmen sich auf fast sechs Millionen Euro. 2024 sind wir schon wieder Härteausgleichsgemeinde.

Trotzdem gewährt die Gemeinde seit Jahren enorme Rabatte an große Firmen“, schäumt Karl Pechböck, Kopf der Bürgerliste MBB. Zur Weißglut trieb ihn laut eigenen Angaben, dass beim Antrag zur Abschaffung der Rabatte die ÖVP im letzten Moment umgefallen ist.

Stattdessen einigten sich nach dem Auszug der Liste die VP, FP und SP auf eine Neuregelung. Ab einem Wasserbezug von 1000 Kubikmeter gibt es nun 20 Prozent Preisnachlass. Bisher gab es von 1001 bis 5000 Kubikmeter 30 %, wer darüber lag, erhielt 47 % Abzug.

Im Vorfeld der Sitzung sah sich Pechböck, ehemaliger Leiter der örtlichen Raika-Filiale, die Rabatte und Subventionen seit 1997 genauer an. Unterm Strich kam er auf eine Summe von knapp zehn Millionen Euro. „Nennen wir es beim Namen. Unser Bürgermeister hat die Finanzen nicht gut geführt“, so Pechböck.

Gemeinde investierte in Infrastruktur
Ortschef Josef Bindreiter weist die Kritik zurück. „Der Grund für die Schulden sind nicht die Rabatte, wir haben in den letzten Jahren sehr, sehr viel in die Infrastruktur investiert und den Ortsplatz neu gestaltet, die Ortsdurchfahrt gebaut, ein Musikheim errichtet.“

Wasser und Kanal machen keine Verluste
Die Preisnachlässe für Wasser und Kanal würde es schon seit einem Vierteljahrhundert geben. Sie seien auch legitim. „Das Land schreibt nur vor, dass Wasser und Kanal keine Verluste machen dürfen. Das ist bei uns auch nicht der Fall.“