Gemeinderat

Letzte Budgetsitzung 2022 der Marktgemeinde Passail

In der Marktgemeinde Passail fand die letzte Budgetsitzung 2022 statt. Durch die Krisen sinken die Steuereinnahmen des Bundes, was sich unmittelbar auch auf die Gemeinden auswirkt und einen Rückgang im Investitionsbereich sowie sinkende Liquidität verursachen. Die Einzahlungen erhöhen sich kaum und die Auszahlungen erhöhen sich leider massiv.

PASSAIL. Ein Überblick über den operativen Finanzierungshaushalt im Voranschlag 2023 zeigt, dass im Vergleich zum Vorjahr eine Veränderung in Höhe von minus EUR 751.200,–, welche insbesondere auf die aktuellen Teuerungen (Strom, Heizung, Treibstoffe, Personal, Zinsen usw.) zurückzuführen ist, zustande kam.
Mit dem positiven Nettoergebnis sind allerdings die bestehenden Darlehenstilgungen (EUR 837.000,–) und die Investitionen zu finanzieren. Dadurch entsteht bei der Kennzahl der frei verfügbaren Mittel ein Minus in Höhe von – EUR 735.500,–, welches sich leider auch durch die vom Bund beschlossenen zusätzlichen Finanzmitteln (KIP 2023 für Passail EUR 460.000,–) nicht ausgleichen lässt.
Auch wenn man sich aufgrund der Teuerungen in herausfordernden Zeiten befindet, wurde mit diesem Budget versucht, die Gemeinde Passail dennoch positiv weiterzuentwickeln. Dringendste Investitionen in die Daseinsvorsorge wird es auch 2023 geben:

• Feuerwehren
• Rotes Kreuz
• Bildungseinrichtungen
• Straßen
• Glasfaser Teil 3
• Fuhrpark, Winterdienst
• Wasser
• Abwasser
• Energietechnische Verbesserungen bei gemeindeeigenen Gebäuden

Planung für das neue Jahr 

Insgesamt geht es um ein Budget für das Jahr 2023 in Höhe von 11 Mio Euro. Davon sind 1,4 Mio für den investiven Haushalt vorgesehen und der Rest betrifft den laufenden Betrieb. Dies bedeutet:

• Außer der vom Land vorgeschriebenen Indexerhöhung in Höhe von 10,6 Prozent im Gebührenbereich (z.B. Müll, Wasser, Kanal) sind bei Gemeindeabgaben keine zusätzlichen Erhöhungen geplant.
• Es wird weiters keine zusätzlichen Erhöhungen bei fixen Tarifen für Freizeiteinrichtungen wie See, Schaubergwerk oder Vermietung von Gemeinderäumlichkeiten geben.
• Bei den gemeindeeigenen Wohnungen wird auf eine Mieterhöhung verzichtet.
• Ein Energiesparpaket wurde mit allen Budgetverantwortlichen erarbeitet.
• Bisherige Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger werden nicht gestrichen, sondern mit einer Budgetdeckelung versehen. Die Auszahlung kann sich demnach in darauffolgende Jahre verschieben.
• Ein Konsolidierungsprozess findet ständig statt und so wird parteiübergreifend in den Ausschüssen immer wieder Einsparpotenzial aufgezeigt und natürlich werden auch die innerbetrieblichen Abläufe auf ihre Effizienz hin geprüft.
• So bleibt Passail trotz der allgemeinen Budgetkrise zukunftsfit. Mehrere Förderungen werden mit einem jährlichen Budgetdeckel versehen.

Budget 2023 war eine große Herausforderung

Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung wird von vielen Unsicherheiten (Corona, Ukraine- Krieg) beeinflusst. Auch die Marktgemeinde Passail wurde von der Gemeindeaufsicht sensibilisiert, sämtliche freiwillige Leistungen wie zB Subventionen und Förderungen anzupassen, damit die Pflichtaufgaben der Gemeinde (Daseinsvorsorge) weiterhin erfüllt werden können.
Aufgrund der Teuerungen war die Budgeterstellung für das Jahr 2023 eine große Herausforderung. Die Ausgaben für Strom, Heizung, Treibstoffe, Zinsen, Personal usw. steigen stark an, während die Einnahmen aus Ertragsanteilen (lt. Prognose des BMF) voraussichtlich rückläufig sind. Demnach geht die Schere zwischen Einzahlungen und Auszahlungen leider immer weiter auseinander.

Deckelung für freiwillige Förderungen

Um weiterhin liquid zu bleiben, erhalten mehrere freiwillige Förderungen für das Jahr 2023 eine Deckelung: Hof- und Hauszufahrtsstraßen (ab 100 Laufmeter),
Sobald der festgelegte Budgetposten aufgebraucht ist, müssen die Förderauszahlungen auf das nächste Jahr verschoben werden.
Wie bisher weiterlaufen sollen jedenfalls sämtliche Förderungen im Zusammenhang mit Wohnbau, Schüler & Familien, Jugend, Landwirtschaft um ein positives Zeichen gegenüber Familien und Landwirten zu setzen.

Abgabe für Zweitwohnsitze und Leerstand

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Passail hat in seiner Sitzung Mitte Dezember 2022 die Verordnung zur Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe und der Wohnungsleerstandsabgabe beschlossen. Die Höhe der Abgabe beträgt 10,00 pro m² Nutzfläche für Zweitwohnsitze und 8,00 pro m² Nutzfläche für Leerstände.
Für die Gemeinden bedeutet die Einnahme aus diesen Abgaben einen kleinen finanziellen Ausgleich für die Zurverfügungstellung und Instandhaltung sämtlicher Infrastruktureinrichtungen, welche auch von Zweitwohnsitzen wie selbstverständlich genützt werden. Bisher haben Gemeinden ja bekanntlich nur für Hauptwohnsitze Einnahmen aus Ertragsanteilen verzeichnen können.
Beide neuen Abgaben entstehen mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (erstmals mit 31. 12. 2023) und sind von den Abgabepflichtigen selbst zu berechnen (Selbsterklärungsabgabe) und unter Bekanntgabe der Nutzfläche bis zum 31. März des Folgejahres (erstmals mit 31.3.2024) zu melden. Es gibt etliche Ausnahmen, welche in der Verordnung berücksichtigt sind. Jene Eigentümer, die eine Ausnahme geltend machen möchten, haben die Ausnahmeumstände glaubhaft nachzuweisen bzw. vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen.

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