Bürgerliste wirft Hofer Ortschef Amtsmissbrauch vor

„Die Einleitung einer Umwidmung bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, da die Gemeinde auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat“, so György Slezak, Sprecher der Bürgerliste Hof. Dies sei allerdings nicht passiert, so der Vorwurf der Liste: Drei Umwidmungsverfahren für private Grundstücke sollen von Bürgermeister Felix Medwenitsch ohne eine Zustimmung des Gemeinderates in Auftrag gegeben worden sein. Die Bürgerliste HOF ortet Amtsmissbrauch und hat daher eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht. Der Bürgermeister habe „seine Amtsgewalt missbraucht und ohne Befugnis zum Schaden der Gemeinde über Gemeindevermögen verfügt“, ist Slezak überzeugt.

Auch die SPÖ Hof am Leithaberge betont gegenüber der NÖN, dass der Bürgermeister den Gemeinderat in Umwidmungsangelegenheiten zu befassen habe. „Tut er es nicht, überschreitet er seine Befugnisse als Bürgermeister. Der Vorwurf des Verdachts auf Amtsmissbrauch bestünde in dem Fall zurecht“, so Brigitte Marcher (SPÖ).

Die im Gemeinderat vertretende FPÖ mahnt, dass mit Vorwürfen des Amtsmissbrauches vorsichtig umgegangen werden soll. „Was stimmt ist, dass der Gemeinde Kosten entstehen, die man vermeiden könnte, wenn man überhaupt zunächst den Gemeinderat fragt, ob man das Grundstück XY umwidmen möchte“, so Martin Sohm von der FPÖ. Zudem merkt Sohm kritisch an, dass viele Bürgermeister die Entscheidung über ein Umwidmungsverfahren lieber direkt an das Land abgeben würden. Im Fall einer Ablehnung habe dann nicht die regierende Partei Schuld, sondern das Land und dies sei nun einmal der einfachere Weg.

Bezirkshauptmann Peter Suchanek gibt gegenüber der NÖN an, dass die Prüfungen in diesem Fall seitens der Aufsichtsbehörden noch nicht abgeschlossen sind. „ Daher kann ich derzeit keine Äußerungen zu diesem doch schwerwiegenden Vorwurf abgeben“, so Suchanek.

Bürgermeister Felix Medwenitsch war auf NÖN-Anfrage zu keiner Stellungnahme zu der Thematik bereit.