Kindergarten-Neubau wird zu Zankapfel
Am 1. April 2021 hat die Gemeinde einstimmig die Finanzierung des Kindergarten-Neubaus in Margarethen beschlossen. 318.000 Euro sollten aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020 kommen und 700.000 Euro aus dem Umweltfonds.
Daran habe man sich laut Liste GEMa aber nicht gehalten: „Rund 200.000 Euro wurden laut Nachtragsvoranschlag aus Grundstücksverkäufen finanziert. Wobei es nachgewiesene Verkäufe nur in der Höhe von rund 170.000 Euro gibt. Woher die restlichen 32.000 Euro kommen, ist unklar und für 598.000 Euro ist die Bedeckung gänzlich offen“, so GEMa-Chef Milos Matijevic, laut dem auch im Voranschlag ein Minus von 524.000 Euro beim Kindergarten-Projekt angeführt sei. „Wie kommt es zu diesem Chaos“, fragt Matijevic.
Die Antwort von Ortschef Markus Plöchl: „Man muss das Budget auch lesen können.“ Aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Landes seien schon 2020 exakt 524.509,17 Euro geflossen, die als Rücklagen verbucht worden seien.
„2021 ist das Projekt Kindergarten ausgeglichen abgeschlossen. Steht im Budget. Wir haben aus einem Grundstückszusammenlegungsverfahren der Agrarbezirksbehörde rund 35.000 lukriert und den Rest aus Grundstücksverkäufen. Dieses Geld floss heuer und war 2020 noch nicht prognostizierbar, logischerweise. Wir haben daher kurzerhand dieses Geld für die Finanzierung des Kindergartens genommen und nicht auf die Gelder aus dem Umweltfonds zugegriffen“, erklärt Plöchl.
Matijevic aber besänftigt diese Antwort nicht: „Wozu gibt es Beschlüsse, wenn sich dann keiner daran hält?“
