Obritzberg-Rust: ÖVP musste Budget im Alleingang beschließen
Die jüngste Sitzung des Gemeinderates stand, abgesehen von den Wasserverlusten (die NÖN berichtete ausführlich), ganz im Zeichen der Finanzen.
Zunächst scheiterte SPÖ-Gemeinderat Josef „Joe“ Thoma mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema Finanzausgleich. Die SPÖ wollte eine Resolution an Bund und Land richten, in der zusätzliche Finanzmittel für Städte und Gemeinden gefordert werden. „Allein unserer Gemeinde werden 300.000 Euro vorenthalten“, beklagte der sozialdemokratische Mandatar. Ablehnend reagierten die ÖVP und Gemeinderat Rudolf Schweitzer (Liste „Wir“), vier Mandatare der Liste „Wir“ enthielten sich der Stimme.
Der Nachtragsvoranschlag und das Budget für 2024 wurden mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, die Gemeinderäte Petra Kocnar und Markus Speiser (Liste „Wir“) enthielten sich der Stimme, dagegen stimmten geschäftsführender Gemeinderat Franz Schalhas, die Gemeinderäte Rudolf Schweitzer und Marcus Ruhrhofer (Liste „Wir“) sowie die SPÖ. Der Haushaltsvoranschlag bildet die trister werdende Situation für Kommunen ab. Das Haushaltspotenzial ist auf 153.000 Euro geschrumpft, aber immerhin positiv. Die größten Brocken stellen die Erweiterung des Kindergartens (1,75 Millionen Euro) sowie der Straßen- und Wegebau (550.000 Euro) dar. Geschäftsführender Gemeinderat Franz Schalhas erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik am Kindergarten-Architekten: „Es kommt genau das heraus, was ich prophezeit habe, die Kosten steigen und steigen. Das urspüngliche Angebot war nicht seriös.“ Im NÖN-Gespräch präzisierte er, dass sich die Kritik ausschließlich gegen die Vorgangsweise richtet, nicht gegen das Projekt selbst: „Die Erweiterung des Kindergartens ist richtig und wichtig.“
Der prognostizierte Schuldenstand steigt von 10,883 auf 11,263 Millionen Euro.
