Leitzersdorf: Hitzige Debatten um Finanzen und Raumplanung
Der Leitzersdorfer Gemeinderat kam am vergangenen Mittwoch einmal mehr zur Sitzung im Gemeindeamt zusammen. Diesmal standen auch einige Tagespunkte auf der Agenda, die bei dem einen oder anderen Gemeinderat für Aufruhr sorgten.
So kam bereits kurz nach der Begrüßung durch ÖVP-Bürgermeisterin Sabine Hopf ein kleiner Disput über die Frage auf, ob die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung rechtzeitig und auch durchgehend an der Amtstafel angepinnt war. Auf Ansuchen von BGL-Gemeinderat Franz Schöber stellte Hopf schließlich klar, dass das besagte Amtsblatt wohl fälschlicherweise temporär nicht an der Amtstafel auffindbar war.
Zügig schritt man schließlich zum ersten wesentlichen Tagespunkt vor, dem Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. Die Gemeinde musste 2023 ein Minus von etwa 192.000 Euro verbuchen und wies somit zum Stichtag einen Kassastand von etwa 488.000 Euro vor.
Die Bürgermeisterin hatte aber noch ein paar Anmerkungen mit Blick auf das Finanzergebnis zu machen: „Das Nettoergebnis trügt ein wenig, da die Gemeinde noch ausstehende Förderungen – wie beispielsweise aus der Heizungsumstellung – in Höhe von 70.000 Euro offen hat. Des Weiteren wurden die Kosten der Siedlungserweiterung samt den Aufschließungsabgaben bereits im vergangenen Jahr ins Budget aufgenommen. Auch der Kauf der Liegenschaft Johannesplatz 3 in Leitzersdorf schlägt sich natürlich auf das Finanzergebnis nieder.“
FPÖ-Gemeinderat Manfred Kreuzmann merkte in Folge dessen an, dass man auch die Kosten für Kanal und Abwasser in Höhe von 40.000 Euro im Auge behalten sollte. Eine kurzzeitige Diskussion über die Erhöhung der Kanalgebühren wurde rasch wieder verworfen.
Seitenstraßen-Engpass wurde zum Problem
Im Anschluss stand die Abstimmung über den Raumordnungsplan an, der vor allem wesentliche Änderungen in Kleinwilfersdorf sowie geringfügige Anpassungen in Leitzersdorf, Hatzenbach und Wiesen zum Gegenstand hatte. Obwohl viel Zeit und Schweiß in den besagten Flächenwidmungsplan gesteckt wurde, poppte in den finalen Stunden vor der Gemeinderatsitzung eine bislang unter dem Radar schwebende Problemstelle in der Katastralgemeinde Kleinwilfersdorf auf. Im Detail handelt es sich um einen Seitenstraßen-Engpass zwischen drei Liegenschaften.
Um die Annahme des Raumordnungsplanes aufgrund dieser Ungereimtheit nicht vertagen zu müssen, schlug Hopf vor, den vorliegenden Flächenwidmungsplan unter der Bedingung durchzuwinken, dass der besagten Problemzone eine temporäre Bausperre auferlegt wird. Im Anschluss wolle man in aller Ruhe eine Lösung für den Seitenstraßen-Engpass erarbeiten. Als Antwort bekam Hopf nach einer unübersichtlichen Diskussion einen BGL-Gegenantrag serviert, der die Beschlussfassung von Hopfs Vorschlag aber nicht endgültig verhindern konnte.
Mit Blick auf den Bebauungsplan, der Hand in Hand mit dem Flächenwidmungsplan geht, teilte die FPÖ den anwesenden Personen ihre Sorgen in Bezug auf die Vorschriften zu Werbeschildern, Parkplätzen und Bäumen mit. Letztendlich wurde aber auch der Bebauungsplan angenommen. Es folgten weitere teils lautstarke Diskussionen zu einem Feldbewässerungsgrundsatzantrag sowie dem Verkauf einer Hatzenbacher Schottergrube an den langjährigen Pächter. Beide Tagespunkte wurden letztendlich trotzdem angenommen.
Radweg, Arzt, LED und Kellergassen
Im Zuge dessen wurde einstimmig über die vorzeitige Rückzahlung zweier Darlehen in Höhe von insgesamt 110.000 Euro für die Abwasserbeseitigungsanlage abgestimmt. Zudem wird auch bald der Güterweg am Engholz – also der Radweg nach Stockerau – zu einem Betonspurweg ausgebaut. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf 130.000 Euro und werden zu 50 Prozent vom Land gefördert.
Neben der Anpassung des Werkvertrages über die Bereichsversorgung durch Arzt Markus Deim stimmte der Gemeinderat auch einstimmig dafür ab, dass schon bald 110 öffentliche Lampen in Leitzersdorf um etwa 36.000 Euro auf LED umgestellt werden. Zu guter Letzt konnte man sich darüber einig werden, dass man den Kellergassen im Süden, Hatzenbach und Kleinwilfersdorf ex nunc eine Bausperre auferlegt, um schon bald mit den Anpassungen des dort geltenden Flächenwidmungsplanes beginnen zu können. „Wir überlegen vom Land determinierte Schutzzonen einzuzeichnen, damit unser schönes Kellergassen-Ensemble noch viele Jahre erhalten bleibt“, so Hopf.
