Jetzt prüft die Gemeindeaufsicht das „Mini-Dubai“ in Grafenwörth
Nachdem NEOS, Grüne und FPÖ ihre Kritik am Wohnbau-Projekt „Sonnenweiher“ in Grafenwörth (Bezirk Tulln) geäußert hatten, beschäftigt das nun auch die Behörde. Die Bezirksverwaltungsbehörde (BH) Tulln prüft, wie zuerst die „Wiener Zeitung“ berichtete, die Vorgänge rund um das Projekt. Den Beinamen „Mini-Dubai“ bekam das, weil 200 Häuser an einem Foliensee errichtet werden, der manche Menschen an die künstlich angelegte Palmen-förmige Insel in Dubai erinnert.
Aufregung gab es um den „Sonnenweiher“ jedoch aus anderen Gründen. Nämlich, weil ein Teil des Bodens, auf dem das Projekt errichtet wird, dem Grafenwörther Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) gehört hatte. NEOS und Grüne befürchten, dass Riedl sein Insider-Wissen für den persönlichen Vorteil genutzt haben könnte, da er zwei seiner vier Grundstücke erst vor wenigen Jahren erworben hatte. „Die Chronologie der Grundstücks-Deals und die Umwidmung in Bauland legen nahe, dass es hier einen konkreten Plan gegeben hat“, meint NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Riedl bestreitet das und weist die Vorwürfe von sich.
Die BH Tulln hat nun die Gemeinde aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, erklärt die stellvertretende Bezirkshauptfrau Renate Giller-Schilk. Interessant sind für die Gemeindeaufsicht die Gemeinderatsbeschlüsse und Sitzungsprotokolle. Anhand derer werde überprüft, ob alle Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst wurden, erklärt Giller-Schilk. Überprüft wird etwa der Vorwurf der Befangenheit. Grünen-NÖ-Chefin Helga Krismer betonte, wie berichtet, dass Riedl beim Beschluss zu einer Verschiebung von Gemeindegrenzen in Zusammenhang mit dem Projekt den Gemeinderatssitzungssaal hätte verlassen müssen.
Die Gemeinde hat nun vier Wochen Zeit, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen. Wie es nach der Prüfung weitergeht, ist offen. Prinzipiell hätte die Gemeindeaufsicht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Gemeinderatsbeschlüsse aufzuheben, wenn sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Giller-Schilk betont jedoch, dass das nicht möglich sein werde – da der Beschluss mehr als drei Jahre zurückliegt und die Bauarbeiten beim „Sonnenweiher“ bereits in vollem Gange sind.
Gemeindebund blickt der Prüfung gelassen entgegen
Aus dem Gemeindebund heißt es, dass man der Prüfung gelassen entgegen blicke. Es sei alles richtig abgelaufen und viele der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden, betont ein Sprecher von Alfred Riedl.
Die NEOS sehen überdies das Land Niederösterreich in der Pflicht. Sie haben zwei parlamentarische Anfragen in den niederösterreichischen Landtag eingebracht. Darin erfragen sie, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, durch welches das Projekt „Sonnenweiher“ ermöglicht worden ist.
