Der Ständerat hat als letzte Instanz für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS gestimmt. Nun kann die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Voraussichtlich in der nächsten Woche wählen die beiden Ratsbüros das Präsidium sowie die Mitglieder der Untersuchungskommission. Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, lautete der Tenor im Parlament. Der Nationalrat beschloss die PUK einstimmig, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen.

Was soll die PUK untersuchen?

Gemäss dem vom National- und Ständerat angenommenen Bundesbeschluss sollen die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes unter die Lupe genommen werden. Viele Rednerinnen und Redner im Nationalrat waren sich aber einig, dass die Hauptverantwortlichen für das Debakel bei der CS selbst zu suchen seien.

Die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter formulierten verschiedene Fragen, die in den nächsten Monaten beantwortet werden sollen: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Bestehen im Zusammenspiel der Institutionen Mängel? Welche Gremien haben nicht frühzeitig interveniert? Warum kam das geltende rechtliche Instrumentarium nicht zur Anwendung? Die PUK soll nicht nur die Vorgänge unmittelbar vor der Notübernahme beleuchten, sondern auch jene der letzten Jahre.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG) will insbesondere die Rolle des Bundesrats, der Finanzmarktaufsicht sowie der Schweizerischen Nationalbank untersucht haben. 

Wie ist die PUK aufgebaut?

14 Mitglieder soll die PUK umfassen – je sieben aus dem National- und Ständerat. Voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden die beiden Ratsbüros, wer in der Kommission Einsitz nehmen und wer das Präsidium sowie das Vizepräsidium übernehmen wird.

Mehrere Parlamentarier haben Interesse am prestigeträchtigen Job des PUK-Präsidenten angemeldet. In der Mitte-Fraktion werden unter anderem die Ständeratsmitglieder Isabelle Chassot (FR) und Erich Ettlin (OW) als mögliche Kandidaten gehandelt. Auch dem Mitte-Fraktionschef persönlich, dem Walliser Philipp Matthias Bregy, werden Ambitionen nachgesagt. Der bisherige Favorit, der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte), hat sich selber aus dem Rennen genommen. 

Auch Roger Nordmann, am Dienstag als SP-Fraktionschef zurückgetreten, kandidiert offiziell für das Präsidium, hat aber höchstens Aussenseiterchancen. Als vermutlich chancenlos gelten derzeit auch die beiden Nicht-Bundesratsparteien Grüne und GLP, die ebenfalls Ansprüche auf das Präsidium angemeldet haben.

Welche Rechte hat die PUK?

Eine PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie hat die gleichen Rechte wie die Geschäftsprüfungsdelegation und die Finanzdelegation. Entsprechend kann eine PUK insbesondere Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen. Zusätzlich kann sie einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.

In der Geschichte des Bundesstaats wurde erst vier Mal eine PUK eingesetzt: nach dem Mirage-Skandal 1961, nach der Kopp-Affäre 1989, nach dem Fichenskandal 1990 und zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Jahr 1995.

SDA/ij

Fehler gefunden?Jetzt melden.