Kematner stimmten mehrheitlich mit Nein zum Grundstückskauf, bei 35 Prozent Wahlbeteiligung

„Soll das Grundstück KG-Nummer 4401/Einlagezahl 180/Grundstücksnummer 17, Eigentümer Gerald Kirchberger, geboren am 24. 09.1963, zur Errichtung eines neuen Gemeindezentrums durch die Gemeinde Kematen am Innbach zu einem Preis von 125 €/m² angekauft werden?“ – so lautete die Frage zu der die Kematner bei einer Volksbefragung eingeladen waren, ihre Meinung zu äußern. 386 Stimmen (bei 382 gültigen) wurden abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent entspricht. 42,9 Prozent (164 Bürger) haben mit „Ja“ gestimmt. 57,1 Prozent (218 Bürger) haben erklärt, nein, die Gemeinde solle das nicht tun.

Ergebnis heißt noch nichts

Dieses Ergebnis ist zwar interessant, aber nicht bindend und heißt noch nichts. Es muss sich jetzt nur der Gemeinderat nochmal mit dem Kauf befassen. Passieren wird das in der Sitzung am Donnerstag, 18. Jänner.

„Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung Interesse am Thema hat. Jetzt werden wir in der Fraktion beraten und anschließend im Gemeinderat diskutieren wie es mit dem Grundstück weitergeht“, kommentiert Bürgermeister SPÖ-Klaus Bachmair das Ergebnis.

„35 Prozent Wahlbeteiligung ist nicht viel. Ich denke, viele sind daheim geblieben, weil der Kaufvertrag ja ohnehin schon unterschrieben ist“, sagt Grundstückseigentümer Gerald Kirchberger, der auch FPÖ-Gemeindevorstand und Obmann des Infrastruktur- und Raumordnungsausschuss ist. Auch er verweist auf die Beratungen in der Fraktion und auf den Gemeinderat am Donnerstag.

Für VP-Vizebürgermeister Wolfgang Kolb ist die Wahlbeteiligung ein klares Zeichen für den Gemeinderat als Entscheidungsträger. „Die 65 Prozent Nicht-Wähler sagen uns, dass wir als Gemeinderat die Verantwortung haben und entscheiden sollen“, fügt der Vizebürgermeister hinzu. Kematen würde in den nächsten Jahren um 200 bis 300 Einwohner wachsen. Das Grundstück böte Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung, sagt Kolb.

Kauf schon im Herbst beschlossen

Beschlossen worden ist der Grundstückskauf im Herbst mit den Stimmen der ÖVP (sieben Mandate) und FPÖ (fünf Mandate). Die SPÖ, die sieben Gemeinderatsmandate hält, hat nicht mitgestimmt. Für sie ist der Beschluss zu übereilt erfolgt. Ein Neubau oder eine Sanierung des bestehenden Amtshauses seien nicht genug abgewogen worden, die Pläne seien nicht richtig ausgereift und der Kaufpreis läge über einem Wertgutachten, erklärt der Bürgermeister.

VP und FP hingegen sprechen von einer einmaligen Gelegenheit, die man nutzen müsse. Den Vorwürf, er würde zu einem überhöhten Preis verkaufen, kann Grundstückseigentümer Kirchberger nicht nachvollziehen. Grundstücke in der direkten Umgebung würden zu einem noch höheren Preis verkauft worden sein. Außerdem hätte er vom Verkaufserlös die Abbruchkosten für ein Gebäude und Immobilienertragssteuer zu zahlen, fügt Kirchberger hinzu. Weiters hätte man in der Zwischenzeit ein neues Wertgutachten in Auftrag gegeben. Dessen Inhalt wird auch bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht, wie Kirchberger erklärt.

Das Darlehen für den Kauf ist ebenfalls Tagesordnungspunkt.

Zur Vorgeschichte: www.tips.at/n/627095