Tagesordnung - Auersthal, Marktgemeinde

Marktgemeinde Auersthal Lfd.Nr. 1 

2214, Pol.Bezirk Gänserndorf, NÖ Seite 1 

Niederschrift 

über die Wahl des Bürgermeisters 

und des Gemeindevorstandes 

am Donnerstag, den 31. März 2005 im Rathaus 

Beginn: 19.30 Uhr Die Einladung erfolgte am 

Ende: 20.15 Uhr 21. 3. 2005 durch Kurrende 

VORSITZ: GR Ferdinand FÜRHACKER 

als Altersvorsitzender bzw. dann als Bürgermeister 

Außer den Vorsitzenden sind anwesend: 

GR. Mag. Michaela SCHNEIDER GR. Mag. Georg MÖSTL 

GR. Felix SOMMER GR. Friedrich HELM 

GR. Rainer FEUCHT GR. Robert FELLNER 

GR. Johann HOFER GR. DI Heidemarie HELLMER 

GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Wolfgang MATZNER 

GR. Manfred GLASL GR. Johannes HOFER 

GR. Oswald GUNSAM GR. Anneliese MÖSTL 

GR. Gerlinde DIMMEL GR. Gertrude MÖSTL 

GR. Karin HELBIG 

ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 

VB Ingrid BERTHOLD (Schriftführerin) 

ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 

GR. Ernst PERTL 

NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 

Die Sitzung war öffentlich 

Die Sitzung war beschlussfähig

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Zu Punkt 1: 

Pkt. 1. Feststellungen 

Pkt. 2. Angelobung 

Tagesordnung: 

Pkt. 3. Wahl des Bürgermeisters 

Pkt. 4. Beschluß über die Anzahl der Vorstandsmitglieder und 

Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte 

Pkt. 5. Wahl des Vizebürgermeisters 

Pkt. 6. Beschluß über die Bildung von Ausschüssen 

• Zahl der Ausschüsse 

• Wirkungskreis 

• Zahl der Mitglieder 

Pkt. 7. Wahl der Vorsitzenden, Stellvertreter und 

weiteren Mitglieder der Ausschüsse 

Pkt. 8. Berichte 

VERLAUF DER SITZUNG: 

Der Altersvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der neugewählten Mitglieder 

des Gemeinderates fest. Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl 

des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes festgesetzten Frist statt. 

Die Tagesordnung wurde ordnungsgemäß mit der Einladung zur Kenntnis gebracht. 

Zu Punkt 2: 

Der Altersvorsitzende liest den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates folgende Gelöbnisformel 

vor: 

„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik 

Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe 

unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl 

der Marktgemeinde Auersthal nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

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Der Altersvorsitzende legt im Anschluß daran das Gelöbnis vor dem neugewählten Gemeinderat 

ab. 

Die Mitglieder des Gemeinderates legen in der Folge über Namensaufruf des Altersvorsitzenden 

mit den Worten „ICH GELOBE“ das Gelöbnis ab. 

Zu Punkt 3: 

Zur Durchführung der nachfolgenden Wahlgänge und Beurteilung der Stimmzettel werden 

die Gemeinderäte Friedrich Helm und Oswald Gunsam beigezogen. 

Die mittels Stimmzettel in geheimer Wahl durchgeführte Wahl des Bürgermeisters bringt 

folgendes Ergebnis: 

Alle 18 abgegebnen Stimmen sind gültig. 

18 Stimmen lauten auf Ferdinand Fürhacker . 

Da auf das Gemeinderatsmitglied Ferdinand Fürhacker mehr als die Hälfte der gültigen 

Stimmen lauten, gilt Herr Fürhacker zum Bürgermeister gewählt. 

Zu Punkt 4: 

Bürgermeister Fürhacker teilt mit, daß man in Vorgesprächen übereingekommen ist, daß 

der Gemeindevorstand aus 5 Mitgliedern bestehen soll. 

Er stellt daher den Antrag, fünf Mitglieder in den Gemeindevorstand zu wählen. 

Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 

Für die Wahl in den Gemeindevorstand wurden folgende Wahlvorschläge eingebracht: 

ÖVP (3 Mitglieder): Mag. Michaela Schneider, Felix Sommer, Friedrich Helm 

SPÖ (2 Mitglieder): Manfred Glasl, Anneliese Möstl 

Auch diese Wahl wird mittels Stimmzettel geheim durchgeführt. 

1. Wahlgang: Abstimmung über den Wahlvorschlag der ÖVP: 

18 abgebene Stimmen – alle gültig 

auf alle vorgeschlagenen Mitglieder (Mag. Michaela Schneider, Felix 

Sommer, Friedrich Helm) entfallen jeweils 18 Stimmen 

2. Wahlgang: Abstimmung über den Wahlvorschlag der SPÖ: 

18 abgegebene Stimmen – alle gültig 

auf alle vorgeschlagenen Mitglieder (Manfred Glasl, Anneliese Möstl) 

entfallen jeweils 18 Stimmen 

Der Bürgermeister stellt daher fest, daß alle fünf vorgeschlagenen Mitglieder des Gemeinderates 

in den Gemeindevorstand gewählt sind. 

Zu Punkt 5: 

Die Wahl des Vizebürgermeisters wird ebenfalls mittels Stimmzettel in geheimer Wahl 

durchgeführt. 

Die Auswertung der Stimmzettel bringt folgendes Ergebnis: 

18 abgegebene Stimmen – alle gültig 

11 Stimmen - Mag. Michaela Schneider und 7 Stimmen - Manfred Glasl 

Nachdem GR Mag. Michaela Schneider erklärt, die Wahl anzunehmen, erscheint diese 

zur Vizebürgermeisterin gewählt.

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Zu Punkt 6: 

In den geführten Vorgesprächen wurde ein detaillierter Vorschlag über den Wirkungskreis 

und die Besetzung der einzelnen Ausschüsse ausgearbeitet (sh. Beilage 1). 

Dieser Vorschlag wurde jedem Mitglied des Gemeinderates übergeben und sieht 5 Ausschüsse 

plus den Prüfungsausschuss vor. Die Zahl der Mitglieder pro Aussschuß würde 

aufgrund des Wahlergebnisses mit 3 (ÖVP) zu 2 (SPÖ) festzulegen sein. 

Diese Vorgangsweise wird in der Folge einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 7: 

Da auch über die Zusammensetzung und die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse allgemeine 

Einigkeit herrscht, schlägt der Bürgermeister vor, die Ausschüsse per Aklamation 

zu beschließen. 

Diesem Vorschlag wird einstimmig stattgegeben. 

Der ausgearbeitete Vorschlag über die Besetzung der Ausschüsse (sh. Beilage 1) wird in 

der Folge ebenfalls einstimmig angenommen. 

Zu Punkt 8 (Berichte); 

Der Bürgermeister gibt noch folgende Termine bekannt: 

2. April 9.00 Uhr: Frühjahrsputz – Treffpunkt beim Badparkplatz 

21. April 19.30 Uhr: Sitzung des Gemeindevorstandes 

16. April 19.30 Uhr: Veranstaltung im Gemeindesaal „Biskup & Biskup“ 

28. April 19.30 Uhr: Sitzung des Gemeinderates 

29. April 15.00 Uhr: Grenzbegehung- Treffpunkt Badparkplatz 

5. Mai – Erstkommunion – Treffpunkt Gemeindeamt 

6. Mai – Blumen f. Muttertag- Gemeinderäte 13-14 Uhr 

7. Mai 15.00 Uhr: Muttertagsfeier der Gemeinde im Gemeindesaal 

19. Juni: Einladung nach Aistersheim – Eröffnung des Rathauses 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Bürgermeister für die Teilnahme 

an der Sitzung, bringt seine Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit in den 

nächsten 5 Jahren zum Wohle unserer Gemeinde zum Ausdruck und schließt um 20.15 

Uhr die Sitzung. 

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(Schriftführerin) (Bürgermeister) 

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(Altersvorsitzender) (Vizebürgermeister)

Mitglieder des Gemeindevorstandes: 

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Mitglieder des Gemeinderates: 

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2214, Pol.Bezirk Gänserndorf, NÖ 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die S I T Z U N G des 

G E M E I N D E R A T E S 

am Donnerstag, den 28. April 2005 im Rathaus 



ANWESEND WAREN.: 

Bürgermeister Ferdinand FÜRHACKER 

Vizebürgermeisterin Mag. Michaela SCHNEIDER 

Gf.GR. Felix SOMMER Gf.GR. Manfred GLASL 

Gf.GR. Friedrich HELM Gf.GR. Anneliese MÖSTL 

GR. Mag. Georg MÖSTL GR. Johannes HOFER 

GR. Rainer FEUCHT GR. Oswald GUNSAM 

GR. Johann HOFER GR. Gerlinde DIMMEL 

GR. DI Heidemarie HELLMER GR. Gertrude MÖSTL 

GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Ernst PERTL 

GR. Wolfgang MATZNER GR. Karin HELBIG 


VB Andrea Reithofer (Schriftführerin) 


GR. Robert FELLNER 


VORSITZENDER: BGM Ferdinand FÜRHACKER 



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Tagesordnung 

Pkt. 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 

Pkt. 2. Angelobung von GR. Pertl Ernst 

Pkt. 3. Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder 

Pkt. 4. Hallenbad – Abbruch und weitere Nutzung des Geländes 

Pkt. 5. Unterstützungserklärung zur Trennung von LEBIG 

Pkt. 6. Straßenbeleuchtungskonzept 

Pkt. 7. Kindergarten – Stützkraft für Integrationskind 

Pkt. 8. Kindergarten – Sanierung/Neubau 


VERLAUF DER SITZUNG 

Der Bürgermeister begrüßt die erschienen Mitglieder des Gemeinderates und eröffnet die 

Sitzung. 

Die Tagesordnung ist mit der Einladung allen rechtzeitig zugegangen. Gegen diese Tagesordnung 

wird kein Einwand erhoben. 

Der Bürgermeister beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: 

Pkt. 9. Bauplatzrückgabe 

Pkt. 10. Darlehensvergabe f. Turnsaaldach 


Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Zu Punkt 1: 

Das Protokoll der letzten GR-Sitzung wurde von allen Fraktionen unterzeichnet und es 

wird kein Einwand dagegen erhoben. 

Das Protokoll wird in der Folge einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 2: 

GR. Pert Ernst war bei der konstituierenden Sitzung am 31.3.2005 nicht anwesend, der 

Bürgermeister liest folgende Gelöbnisformel vor: 

„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik 

Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe 

unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl 

der Marktgemeinde Auersthal nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 

GR. Pertl Ernst legt in der Folge mit den Worten „ICH GELOBE“ das Gelöbnis ab. 

Zu Punkt 3: 

Für die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder standen 3 Überlegungen an und 

zwar 

a) Die Betreuung durch das Hilfswerk Marchfeld: dieses System sieht eine Betreuung 

auch während der Ferien vor (außer 1 Monat in den Sommerferien), die max. Kosten belaufen 

sich auf etwa € 150,--, wobei eine Subvention je nach Einkommen gewährt wird. 

Eine Mindestanzahl der Kinder ist mit 10 bis 12 Vollzahlern festgelegt. Bei einer Umfrage 

wurden 7 Kinder angemeldet. 

b) Frau Haberhauer Nina (Tagesmutter aus Pillichsdorf) und eine mobile Tagesmutter, 

Frau Kandler Karin hätten die Betreuung übernommen. Diese Überlegung scheiterte jedoch 

aus rechtlicher Sicht, da einen Hort nur eine Horterzieherin, Kindergärtnerin oder 

Lehrperson leiten darf, aber keine Tagesmutter. 

c) Das 3. Modell einer „Tagesheimschule“ wurde den Eltern bei einem Informationsabend 

am Mittwoch, den 27.4.2005 um 18 Uhr in der Volksschule vorgestellt. Vorraussetzung 

ist eine Anzahl von mind. 15 und max. 30 Kindern. Die Beaufsichtigung erfolgt 

teilweise durch Lehrer (1 Stunde/Tag) und teilweise durch vom Land zur Verfügung gestellten 

Personen. Der Mittagstisch könnte auswärts (eventuell GH Haferl oder GH 

Sommer) eingenommen werden. Die Betreuung ist jedoch nur während der Schulzeit 

möglich. Die Kosten belaufen sich auf etwa € 80,--/Monat, Kosten für die Mittagsbetreuung 

extra. Bei der Informationsveranstaltung waren 17 Eltern anwesend, 11 Kinder wurden 

für das Schuljahr 2005/2006 für die Tagesheimschule gemeldet. Eine weitere Aussendung 

wird nächste Woche durch die Schule erfolgen. Das Ansuchen an den Landesschulrat 

bzw. den Bezirksschulrat wurde bereits gestellt. 

Der Gemeinderat ist einstimmig für die Variante der Tagesheimschule, diese Organisationsform 

hat auch von den Eltern den meisten Zuspruch erhalten. 

Zu Punkt 4: 

Für die Abbrucharbeiten des Hallenbades wurde ein Offert von der Fa. Pittel + Brausewetter 

eingeholt. Der Betrag für den Abbruch und die Entsorgung beläuft sich auf € 

76.411,-- (exkl. MWSt.). 

Böckl Franz (arbeitet bei einer Abbruchfirma) wird ein Anbot legen. Weitere Offerte 

werden von den Firmen Lahofer, Reinbold und eventuell der Fa. Rögner eingeholt. 

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DI Rubel von der Genossenschaft Austria bzw. WET wird ein Grobkonzept betreffend 

der weiteren Nutzung des Badgeländes erarbeiten. 

Weitere Gespräche wurden bereits geführt mit der Immorent AG und der Raiffeisenlandesbank 

für NÖ-Wien: Die Modelle sind ähnlich und zwar wird das Bauland der Gemeinde 

abgekauft und mit einer Genossenschaft die Bautätigkeit durchgeführt. Die Gemeinde 

würde jetzt den Kaufpreis erhalten, nach 10 Jahren könnte dann eine tatsächliche 

Abrechnung erfolgen. 

Herr Ing. Rudolf Lahofer möchte auch ein Konzept für die gestalterische Umsetzung ausarbeiten. 

Zu Punkt 5: 

In einem Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes hat die Bezirksstelle Gänserndorf 

(Bgm. Johann KARL) ersucht eine Unterstützungserklärung zu unterfertigen, in der 

die Gemeinde Auersthal das Ansinnen der Bezirksstelle Gänserndorf, Marchegg und 

Groß-Enzersdorf betreffend einer Trennung von der LEBIG und der Gründung eines 

eigenen Leitstellenverbundes mit Sitz in Gänserndorf unterstützt. Laut Mitteilung des 

Roten Kreuzes gab und gibt es teils grobe Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Disposition 

der Einsatzfahrzeuge durch die zuständige Bereichsleitstelle der LEBIG mit Sitz in 

Mistelbach. 

Der Vertrag wurde zwischen dem Roten Kreuz und LEBIG geschlossen und nicht direkt 

mit der Gemeinde. Das Problem wurde nun an den Gemeindevertreterverband weitergeleitet. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Moment weder eine Zustimmung noch 

Ablehnung zu bekunden. 

Zu Punkt 6: 

Die Fa. MCE hat ein Angebot für eine „Konzepterstellung Straßenbeleuchtung“ erstellt. 

Die Kosten für die Analyse und Konzepterstellung betragen € 6.500,-- exkl. USt. 

Bei Auftragserteilung zur Umsetzung innerhalb von 6 Monaten werden die Planungskosten 

nicht in Rechnung gestellt. 

Die EVN hat bereits im November 2004 ein Konzept für die Errichtung, Sanierung, Betrieb 

und Instandhaltung von Einrichtungen der öffentlichen Beleuchtung erarbeitet und 

in einer GR-Sitzung vorgestellt. 

Der Bürgermeister ersucht GGR. Glasl Manfred die beiden Anbote gegenüberzustellen 

bzw. zu überprüfen. 

Zu Punkt 7: 

Beganovic Esad, geb. 15.10.2001, Hauptstraße 47 soll ab September 2005 im Kindergarten 

aufgenommen werden. Esad ist behindert und wird im Moment zu Hause von einer 

mobilen Integrationskraft betreut. Für die Aufnahme in den Kindergarten als Integrationskind 

ist für Esad die Anstellung einer eigenen Stützkraft notwendig. Am 15.6.2005 

– 11 Uhr findet im Kindergarten ein Gespräch mit den Eltern, Bürgermeister und einer 

Sonderkindergärtnerin statt, wobei geklärt werden soll, ob es für Esad von Vorteil sei den 

Kindergarten zu besuchen. Der Besuch würde bis Dezember ca. 2 Stunden und dann etwa 

3 bis 3,5 Stunden pro Tag betragen. Die Stützkraft wäre somit nur stundenweise eingesetzt, 

bzw. bei Krankheit von Esad überhaupt nicht. 

Frau Pernold Eva ist als Aushilfskraft im Kindergarten bereits tätig, sie soll befragt werden, 

ob sie die Stelle der Stützkraft übernehmen würde.

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Der Bürgermeister berichtet auch über ein Gespräch mit der NÖ Landesregierung, wobei 

ihm die Auskunft erteilt wurde, dass die Gemeinde das Kind in den Kindergarten aufnehmen 

muss. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Gemeinderat einstimmig für die 

Aufnahme von Esad Beganovic und der Anstellung einer Stützkraft. 

Zu Punkt 8: 

Bezüglich Sanierung unseres Kindergartens wurden Konzepte von der Fa. MCE, Arch. 

Zita und der Fa. Ökoplan (Insolvenzverfahren anhängig- wird von einer neuen Fa. übernommen) 

erarbeitet. Grundsätzlich soll über die Frage ob Sanierung oder Neubau nachgedacht 

werden. Wenn Sanierung – wohin kann der Kindergarten während der Bauphase 

ausweichen bzw. wenn Neubau – wo ist ein geeigneter Platz? 

Zu Punkt 9: 

Frau Christine Reithofer, Hauptstraße 52 hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie die Liegenschaft 

Beethovenstraße 25, Grundst.Nr. 1270/410 (erworben am 20.12.2000) wieder 

zurückgegeben möchte. Die Gemeinde wird dies veröffentlichen, wenn sich ein Käufer 

findet, wird die Rückerstattung des Kaufpreises (mit 5 % Abschlag) erfolgen. 

Der Gemeinderat befürwortet diese Vorgangsweise einstimmig. 

Zu Punkt 10: 

Das Turnsaaldach wurde von der Fa. Hedberg saniert. Zur Bedeckung wurde ein Darlehen 

in der Höhe von € 24.000,-- ausgeschrieben. Der Prüfungsausschuss hat die Offerte 

geöffnet und überprüft. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GR. Hofer Johannes 

berichtet, dass sowohl beim variablen Zinssatz als auch beim Fixzinssatz die Weinviertler 

Volksbank der Bestbieter ist. Er schlägt somit vor, das Darlehen in der Höhe von € 

24.000,-- bei der Weinviertler Volksbank mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem 

Zinssatz gebunden an den 6-Monate Euribor + 0,004 % Aufschlag aufzunehmen. Der 

Gemeinderat beschließt dies einstimmig. 

Zu Punkt 11: 

• Bei der Konstituierung des Prüfungsausschusses am 12. 4. 2005 wurde GR. Johannes 

Hofer zum Vorsitzenden, GR. Gerlinde Dimmel zur Stellvertreterin und 

GR. DI Heidemarie Hellmer, GR. Mag. Georg Möstl und GR. Wolfgang Matzner 

zu weiteren Mitgliedern gewählt. 

• Zum Jubiläumsjahr 2005 bezüglich 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag 

und 10 Jahre EU-Beitritt wurde im Informationsblatt ein Beitrag veröffentlicht. 

• Die von der EVN geplanten Windkraftanlagen in Bockfließ werden nicht errichtet. 

Herr Hahn von der Ökoenergie berichtet jedoch in Bockfließ die Anlagen BF 5, 

BF 6 und BF 8 errichten zu wollen.

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• Der Straßenlauf findet heuer am Freitag, den 3.6. um 16 Uhr statt. Die Gemeinderäte 

werden wieder um eine Pokalspende ersucht. Der Erlagschein wird den Gemeinderäten 

zugesandt, der Beitrag beträgt € 22,--für geschäftsf. GR und € 15,-- 

für Gemeinderäte. Es erklären sich alle einverstanden. Herr Stadlmayer plant einen 

eigenen Bewerb für die Auersthaler Kinder durchzuführen. Die Medaillen 

würde die Gemeinde spenden. 

• Unser Herr Pfarrer geht mit 30. Juni 2005 in Pension, ist jedoch noch bis Ende 

August mit der Führung der Pfarre betraut. Die Gemeinde wird sich am Geschenk 

– eine Statue vom Hl. Nikolaus – mit max. € 1.000,-- beteiligen. 

Ab 1. September 2005 wird Herr Konsistorialrat Karl Bock unsere Pfarre 

betreuen. 

• Die neue Flugroute über das westliche Weinviertel geht mit 12. Mai vom Probe- 

in den Echtbetrieb über. Die Flugzeuge auf Ablugroute Nord werden im engen 

Korridor zwischen Straßhof und Deutsch Wagram verkehren. 

• Der Bürgermeister berichtet, dass das OMV Tanklager ausgebaut wird. Östlich der 

Bockfließerstr. sollen (statt der bestehenden) 4 große Tanks errichtet werden und 

westlich der Bockfließerstr. werden die bestehenden Tanks irgendwann ganz entfernt. 

Erfreulich berichtet wird über den Erdgasfund in Straßhof. 

Die OMV hat der Gemeinde weiters mitgeteilt, dass die Wärmeversorgung für die 

Heizung und das Warmwasser im Gemeindesaal bestehen bleibt, die Gasversorgung 

kann jedoch nicht mehr gwährleistet werden, da die OMV an Letztverbraucher 

kein Gas verkaufen darf. Herr Prettner von der EVN teilt mit, dass die Herstellung 

eines Anschlusses möglich sei, die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 

€ 500,--. Außerdem müsste die Installation bis zur Küche durchgeführt werden. 

Eine Versorgung mit Flüssiggasflaschen wäre eventuell zu überlegen. 

• Am Freitag, den 29. April findet die Grenzbegehung statt. Treffpunkt 15 Uhr Badparkplatz, 

Abschluss im Keller von Herrn Döllinger Josef. 

• Der Bürgermeister spricht Glückwünsche an jene Gemeinderäte aus, die in den 

letzten Wochen Geburtstag bzw. Silberhochtzeit gefeiert haben. 

• GGR. Glas Manfred schlägt vor bei der Ausfahrt von der Hauptstraße auf die LH 

12 einen Kreisverkehr zu beantragen. Eine Erhebung bei der Gendarmerie über die 

Unfallhäufigkeit bzw. eine Beantragung einer Verkehrsverhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft 

Gänserndorf soll durchgeführt werden. 

• GGR. Felix Sommer ersucht auf der Hauptstraße (Bleiberg) eine Gewichtsbeschränkung 

verordnen zu lassen und somit den Verkehr vermehrt über die Weingartenstraße 

zu führen.

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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Bürgermeister für das Erscheinen 

und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. 

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Schriftführer Bürgermeister 

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Gemeinderat Gemeinderat

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über die F E S T S I T Z U N G des 


am Donnerstag, den 16. Juni 2005 im Rathaus 




Bgm. Ferdinand FÜRHACKER Gf.GR. Manfred GLASL 

VizeBgm. Mag. Michaela SCHNEIDER Gf.GR. Anneliese MÖSTL 

GR. Mag. Georg MÖSTL GR. Oswald GUNSAM 

Gf.GR. Friedrich HELM GR. Anneliese MÖSTL 

GR. Rainer FEUCHT GR. Gerlinde DIMMEL 

GR. Robert FELLNER GR. Gertrude MÖSTL 

GR. Johann HOFER GR. Ernst PERTL 

GR. DI Heidemarie HELLMER GR. Karin HELBIG 

GR. Ing. Gerhard FELLNER 

GR. Wolfgang MATZNER 


BRAUN Gertrude, FELLNER Alois, FELLNER Stefan, DI FELBER Gerhard, ING. VOCK Jo 

Ing. VOCK Johann, WEINMANN Norbert, MEIDL Rudolf von der NÖN 


GR. Felix SOMMER 

GR. Johannes HOFER 

SCHAFFNER Wolfgang 

HOFER Stefan 

Musikalische Umrahmung: Bläsergruppe – Fürhacker Ewald, Berthold Kurt, Mayrhofer 

Karl u. Felber Martin 

Vorsitzender: Bürgermeister Ferdinand Fürhacker 

Die Sitzung war nicht öffentlich

16 

Musik 

Geschätzte Damen und Herren! 

Ich darf Sie recht herzlich begrüßen zu unserer heutigen Sitzung, im besonderen natürlich 

jene Gemeinderäte, die im Laufe der letzten GR-Periode bzw. zu Ende der Periode ausgeschieden 

sind und für die wir diese Feierstunde heute gestalten wollen. 

Recht herzlich begrüßen darf ich auch die Musiker des MV Auersthal, die diesen Festakt 

musikalisch umrahmen. 

Herzlichen Gruß, Hr. Rudolf Meidl von der Presse. 

Auf der Tagesordnung zur Festsitzung steht „Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte“. 

Insgesamt sind es 8 Gemeinderäte, die sich im März 2005 nicht mehr der Wahl gestellt 

haben. Ihre Tätigkeit im Gemeinderat erstreckte sich von 2 Jahren bis 20 Jahre. 

2 Jahre von 2000 bis Nov. 2002 war STEFAN HOFER als Gemeinderat tätig. Er war 

Mitglied des Prüfungsausschusses und Mitglied des Kanal- und Straßenreferates. Er ist 

für die Feier entschuldigt. Ich möchte ihm aber heute trotzdem für seine Tätigkeit im 

Gemeinderat Danke sagen. Die Anerkennungsurkunde und ein Gemeindewappen werde 

ich ihm persönlich überbringen. 

Eine ganze GR-Periode von 2000 bis 2005 war DI GERHARD FELBER für Auersthal 

tätig. Er wurde als Vertreter der Jugend in den Gemeinderat gewählt und hat auch in seiner 

Funktion als Obmann der JVP die Interessen der Jugend im Gemeinderat vertreten. 

Als Mitglied im Wasserreferat war er sehr interessiert und auch engagiert, sodass es mir 

persönlich leid tut, dass er schon nach einer Funktionsperiode wieder aus dem Gemeinderat 

ausscheidet. Trotzdem recht herzlichen Dank Gerhard für deinen Einsatz für die Gemeinde 

– du stellst ja in anderen Funktionen weiterhin deine Zeit und deine Fähigkeiten 

der Gemeinschaft zur Verfügung. Ich darf dir daher eine Anerkennungsurkunde und ein 

Gemeindewappen überreichen. 

Ebenfalls eine GR-Periode von 2000 bis 2005 war WOLFGANG SCHAFFNER als 

Gemeinderat tätig. Als 1 Mann Partei war es sicher nicht immer leicht den aktuellen Informationsstand 

zu halten. Du warst Mitglied des Wasserausschusses und auch sonst 

immer bemüht, über Parteigrenzen hinweg, deinen Beitrag zu einer konstruktiven Gemeinderatsarbeit 

zu leisten. 

Ich danke dir für deinen Einsatz für die Gemeinde, wünsche dir weiterhin alles Gute und 

darf dir eine Anerkennungsurkunde und ein Gemeindewappen überreichen. 

2 GR-Perioden von 1995 – 2005 war GERTRUDE BRAUN als geschäftsführende Gemeinderätin 

tätig. Von 1995 – 2000 stand sie dem Sozialreferat vor und war verantwortlich 

für Fürsorge, Kultur und Brauchtumspflege, Fremdenverkehr und Landschaftspflege. 

Weiters war sie Mitglied im Umweltreferat und Baureferat. 

Im Jahre 2000 haben wir die Ausschüsse etwas umgestaltet und sie war als geschäftsführende 

Gemeinderätin im Sozialreferat verantwortlich für Schule, Kindergarten, Fürsorge, 

Kultur- und Brauchtumspflege, Fremdenverkehr, Landschafts- und Ortsbildpflege und 

den Gemeindesaal. Weiters war sie die Vertreterin in der Hauptschulgemeinde Auersthal. 

GfGR. Gertrude Braun hat nicht nur ein großes Aufgabengebiet gehabt, sie hat ihre Aufgaben 

mit viel Einsatz und Engagement wahrgenommen, hat viele organisatorische Ar-

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beiten übernommen, ihre Ideen eingebracht, Kontakte in der Bevölkerung gepflegt, an 

allen Veranstaltungen teilgenommen, war Ansprechpartner für viele Auersthaler/innen 

und immer bereit, ihre knappe Zeit der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. 

Ich bedauere es als Bürgermeister aber auch persönlich sehr, dass du aus dem Gemeinderat 

ausscheidest, verstehe aber auch deine Entscheidung. Ich danke dir recht herzlich für 

die positive Zusammenarbeit und die schöne Zeit mir dir im Gemeinderat, wünsche dir 

für die Zukunft alles Gute und darf dir neben der Annerkennungsurkunde und dem Gemeindewappen 

auch einen Blumenstrauß als Dankeschön überreichen. 

Ebenfalls 2 Perioden war Herr STEFAN FELLNER als Gemeinderat tätig. Er war sowohl 

von 1995 – 2000 als auch von 2000 – 2005 als Vorsitzender- Stellvertreter des Finanzreferates 

bzw. als Mitglied des Prüfungsausschusses tätig. Stefan Fellner war Vertreter 

der Senioren und zeichnete sich durch seine Korrektheit, seine Sachlichkeit, seine Genauigkeit 

und seine Lebenserfahrung aus. 

Durch deine regelmäßigen Beiträge im Informationsblatt der Gemeinde hast du auch einen 

wesentlichen Beitrag dezu geleistet, die Bevölkerung über die Belangen des Zivilschutzes 

aufzuklären. 

Ich darf mich daher im Namen des Gemeinderates für deine Leistungen bedanken und dir 

ebenfalls eine Anerkennungsurkunde und ein Gemeindewappen überreichen. 

Von 1995 – 2000 war ALOIS FELLNER Vorsitzender-Stellvertreter des Umweltausschusses 

und Mitglied des Finanzreferates. 

Von 2000 – 2005 war er geschäftsführender Gemeinderat und als solcher Vorsitzender 

des Umweltausschusses und verantwortlich für Umweltschutz, Müll, Pachtäcker, Windschutz 

und Gemeindewälder. 

Er führte sein Referat sehr umsichtig, hielt regelmäßig Ausschusssitzungen und hat mit 

seinem Team gute Arbeit geleistet. 

Ich darf dir daher für deine 10 jährige Tätigkeit als Gemeinderat recht herzlich Dank sagen 

und dir eine Anerkennungsurkunde und ein Gemeindewappen überreichen. 

14 Jahre lang war er im Gemeinderat tätig, von 1991 – 1995 als Mitglied des Finanzausschusses, 

des Schul – und Kindergartenausschusses und des Kontrollausschusses. 

Von 1995 – 2000 war er Vorsitzender-Stellvertreter im Wasserreferat und Mitglied des 

Baureferates für Schule und Kindergarten. 

Von 2000 – 2005 war er Vorsitzender-Stellvertreter für das Kanal- und Straßenreferat 

und Mitglied des Sozialreferates. 

Die Rede ist von NORBERT WEINMANN. 

Norbert war im Gemeinderat immer um einen Konsens bemüht, hat dieParteiinteressen 

hintangestellt und die Gemeindeinteressen, wenn es sein musste auch mit den nötigem 

Nachdruck, vertreten. 

Dabei war ihm auch immer das gute Klima im Gemeinderat zwischen den einzelnen 

Fraktionen wichtig. 

Für diesen Einsatz möchte ich dir im Namen des Gemeinderates herzlich danken und dir 

ebenfalls eine Anerkennungsurkunde und ein Gemeindewappen überreichen. 

Der längst dienende Gemeinderat von diesen 8 ausgeschiedenen Gemeinderäten ist ING. 

JOHANN VOCK. 

Er hat 20 Jahre lang als Gemeinderat bzw. als geschäftsführender Gemeinderat gewirkt.

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Von 1985 – 1990 war er Vorsitzender-Stellvertreter im Wasserreferat und Mitglied im 

Referat für Bad, Fremdenverkehr und Landschaftspflege, sowie Delegierter zum Fremdenverkehrsverband. 

Seit 1990 war er geschäftsführender Gemeinderat und zwar als Vorsitzender des Wasserreferates. 

Von 1990 – 1995 war er zusätzlich noch Mitglied des Baureferates und von 

1995 – 2000 bzw. von 2000 – 2005 auch Mitglied des Finanzreferates. 

Während seiner Obmannschaft wurde im Zuge des Kanalbaues die Wasserleitung erneuert 

bzw. komplettiert und durch den Bau des neuen Trinkwasserbrunnens und die Errichtung 

der Wasseraufbereitungsanlage die Wasserversorgung in Auersthal – sowohl was 

die Qualität als auch die Quantität betrifft – für die Zukunft gesichert. 

Ich darf dir daher heute für deine 20 jährige Tätigkeit im Gemeinderat als sichtbares Zeichen 

des Dankes eine Anerkennungsurkunde und ein Gemeindewappen überreichen. 

Musik 

Zum Abschluss unserer heutigen Festsitzung darf ich den Ausgezeichneten nochmals 

herzlich gratulieren und mich bei den Musikern für die feierliche Umrahmung bedanken. 

Nach dem Musikstück darf ich die Geehrten zu einem gemeinsamen Foto für die NÖN 

ersuchen und im Anschluss zu einem Buffet einladen, das im kleinen Sitzungssaal bzw. 

im Vorraum aufgebaut ist. Bei einem gemütlichen Beisammensein wollen wir den Abend 

ausklingen lassen (wie wir es immer gewohnt waren). 

DANKE 

Musik 

Foto 

Für die aktiven Gemeinderäte darf ich noch einige Termine und Einladungen bekanntgeben. 

Buffet ist eröffnet 

……………………………………. 

Bürgermeister

19 









ANWESEND WAREN: 












VB Helmut Hofer (Schriftführer) 


GR. Wolfgang MATZNER GR. Oswald GUNSAM 




Die Sitzung war beschlußfähig

20 



Pkt. 2. Bericht über die Gebarungsprüfung vom 28.6.2005 

Pkt. 3. Öffentliche Beleuchtung 

Pkt. 4. Aufnahme einer Stützkraft im Kindergarten 

Pkt. 5. Bürgermeister - Aufwandsentschädigung 

Pkt. 6. Hallenbad – Abbruch und weitere Nutzung des Geländes 

Pkt. 7. OMV-Gas: Errichtung eines Rohrlagerplatzes 

Pkt. 8. Neuauflage Ortsprospekt / Ansichtskarten 



Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und eröffnet 

die Sitzung. 



Er beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: 

Punkt 5: Änderung auf: „Girokonto – Kindergarten“ 

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 

Zu Punkt 1: 




Zu Punkt 2:

21 

Der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GR Johannes Hofer berichtet über die Gebarungsprüfung 

vom 28.6.2005 wie folgt: 

Bei der Prüfung waren bis auf GR Matzner alle Mitglieder des Ausschusses anwesend. 

Es wurden die Kassenbestände geprüft und die Übereinstimmung von Soll- und Istbeständen 

festgestellt. 

Weiters wurden die Belege der Buchhaltung stichprobenartig geprüft und die sich ergebenden 

Fragen konnten vom Kassenverwalter zufrieden stellend beantwortet werden. Die 

gesamte Gebarung wird grundsätzlich wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. 

Nachdem der Kontrollobmann seine Ausführungen beendet hat, wird der Bericht des Prüfungsausschusses 

einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Zu Punkt 3: 

GGR Glasl berichtet über den Stand der Verhandlungen betreffend „Öffentliche Beleuchtung: 

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung festgelegt, neben den vorhandenen Vorschlägen 

der EVN und der MCE auch die Fa. Kaufmann direkt um ein Angebot zur Instandhaltung 

bzw. successiven Erneuerung der Beleuchtung zu ersuchen. 

Nach Vorliegen dieses Offertes soll eine Entscheidung (im Herbst) fallen. 

Zu Punkt 4: 

Die Abtlg. K5 (Kindergärten) hat für die Betreuung eines Integrationskindes (Beganovic 

Esad) eine sog. Stützkraft bewilligt und auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung 

zugesagt. Frau Eva Pernold hat bereits im Kindergarten gearbeitet und hilft auch 

immer wieder als Vertretung aus. Sie würde diese Aufgabe übernehmen und soll mit September 

wieder in den Gemeindedienst (befristeter Dienstvertrag) aufgenommen werden. 

Auch ein zweites Kind (Hofer Johannes) braucht eine Sonderbetreuung, so dass diese 

Stützkraft sicher ausgelastet sein wird. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Pernold mit 12.9.2005 wieder in den Gemeindedienst 

mit 20 Wochenstunden aufzunehmen. 

GGR Glasl schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass Frau Pernold ev. auch bei der 

Tagesheimschule (Nachmittagsbetreuung der Schulkinder) aushelfen könnte – Stichwort: 

Essen statt in einem Gasthaus in der Schule selbst. 

Der Bürgermeister meint, dass dies voraussichtlich nicht notwendig sein wird, da derzeit 

nicht daran gedacht ist, die Mahlzeiten in der Schule zuzubereiten. 

Zu Punkt 5: 

Die „Weinviertler Volksbank“ hat als Billigstbieter das Darlehen zur Finanzierung des 

Turnsaaldaches erhalten und möchte die geschäftlichen Beziehungen nun durch Übernahme 

eines Girokontos vertiefen. Dazu würde sich das sog. „Kindergarten-Sparbuch“ (= 

normales Girokonto Nr. 11.676 bei der Raika) anbieten. 

Nachdem der Bürgermeister die – im Großen und Ganzen gleichen – Konditionen vorgestellt 

hat, beschließt der Gemeinderat mit einem Stimmenverhältnis von 15 : 2 (GGR 

Sommer und Helm) dieses Konto von der Raika auf die Volksbank zu transferieren. 

Zu Punkt 6: 

Zum Abbruch des Hallenbades liegen nun 4 Offerte vor:

22 

Fa. Zöchling, Hainfeld € 61.800,00 (Kosten für Eternit-Entsorgung nur geschätzt) 

Fa. Lahofer-Bau, Auersthal € 65.000,00 FIXPREIS 

Fa. Pittel & Brausewetter € 76.411,00 

Fa. Rögner, Obersdorf € 274.000,00 

exkl. Kosten für Entsorgung von Materialien, 

die nicht auf eine Bodenaushubdeponie dürfen 

Nach kurzer Diskussion wird mit einem Stimmenverhältnis von 13 : 4 (GGR Möstl Anneliese, 

GR Hofer Johannes, GR Pertl Ernst, GR Karin Helbig beschlossen, der ortsansässigen 

Firma Lahofer den Auftrag zu erteilen. 

In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass er noch vorhandenes Inventar 

im I-Blatt der Gemeinde bzw. in Zeitungsinseraten bekannt geben wird. 

Weiters berichtet er zur zukünftigen Verwendung des Areals, dass die Wohnbaugesellschaft 

Austria am heutigen Tag eine Aufsichtsratssitzung hat, wo darüber entschieden 

wird, ob sich diese Gesellschaft um die Errichtung von Wohnungen in Auersthal bewirbt. 

Die Fa. Lahofer hat in der letzten GV-Sitzung ebenfalls ein Projekt, das die Errichtung 

von 27 Wohneinheiten (65 bis 130 m² Wohnfläche) vorsieht, präsentiert. 

Der Bürgermeister ersucht die Mitglieder des Gemeinderates, über den Sommer Überlegungen 

anzustellen, wie nun die Umsetzung des Wohnbaus stattfinden könnte (Baulandreservemodelle 

etc.). 

Zu Punkt 7: 

Die OMV-Gas errichtet an der Bockfließerstraße (gegenüber Kirchlisssiedlung) einen 

Rohrlagerplatz. Die OMV hat dabei zugesagt a) einen Streifen für den Gehsteig und eine 

Bucht für die Autobushaltestelle abzutreten und b) ein Einlaufrigol am Herrnbergweg zu 

errichten, um die Oberflächenwässer von diesem Weg in den RW-Kanal der Gemeinde 

einleiten zu können. 

Im Gegenzug wird die Gemeinde eine Hecke an der Grundgrenze entlang der Bockfließerstraße 

setzen und für den Gehsteig auch den Winterdienst übernehmen. 

Diese Vorgangsweise wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Zu Punkt 8: 

Durch die gravierenden Änderungen des Ortsbildes in den letzten Jahren (Wunderberg, 

Schließung des Bades, etc.) sind die Ansichtskarten und der Ortsprospekt unaktuell geworden. 

Eine Neuauflage wäre dringen nötig. 

Der Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. 

Zu Punkt 9 (Berichte): 

• Pfarrer KR Ponweiser geht mit heutigem Tag in Pension, steht aber als Provisor 

noch bis Ende August der Pfarre zur Verfügung. Er befindet sich derzeit im Krankenhaus 

und soll am 7. August offiziell verabschiedet werden. Die Gemeinde beteiligt 

sich an einem gemeinsamen Geschenk (Statue Hl.Nikolaus) mit einem Betrag 

von € 290,-.

• Der zukünftige Pfarrer Karl Bock wird mit 1. September unsere Pfarre übernehmen 

und am 18. September feierlich installiert. 

• Eine Kommission des zuständigen Amtes der NÖ Landesregierung hat den Kindergarten 

inspiziert und festgestellt, dass die Räumlichkeiten von der Größe und Aufteilung 

her in Ordnung sind. Lediglich die Freiflächen sind nur für 2 Gruppen ausreichend. 

Es soll mit dem neuen Pfarrer betreffend Pachtung einer Fläche des Pfarrgartens 

verhandelt werden. Dann könnte auf dem bestehenden Areal weiterhin der Kindergarten 

bestehen bleiben. Ob nun ein Neubau oder eine Sanierung des Gebäudes 

stattfindet, wird in weiteren Verhandlungen mit Architekten zu klären sein. 

• Für die neu einzurichtende „Tagesheimschule“ gibt es insgesamt 19 Anmeldungen, 

was bedeutet, dass diese Einrichtung sicher zustande kommt und auch das Land finanzielle 

Zuwendungen leistet. Zu Schulbeginn wird mit den Eltern die weitere Vorgangsweise 

(Organisation, Finanzierung) erörtert. 

In der anschließenden kurzen Diskussion wird auch die Möglichkeit zur Betreuung 

der Schüler bereits ab 7.00 Uhr früh (z.B. im Kindergarten) erwähnt. 

• Der Bürgermeister bereichtet von einer Sitzung des Finanzausschusses am 8. 6. 2005, 

wo weitere Varianten für einen sog. Zinsswap von der Raiffeisenbank vorgestellt 

wurden: Der Finanzausschuss beschloss in dieser Sitzung einstimmig, folgende Zinsgeschäfte 

abzuschließen: 

Euro / Jap.Jen Währungskombination: 2 Mill. Euro 

Euro / Schweizer Franken Zins-Cap: 3 Mill. Euro 

VB Helmut Hofer erläutert in der Folge Details der abgeschlossenen Verträge. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass diese beiden Zinsgeschäfte mit sehr geringen 

Risken behaftet sind, aber doch die Chance auf gewisse Gewinne bieten. 

• Unsere Haftpflichtversicherung „Wr.Städtische“ ist nicht bereit, den Schaden der 

Fa. Peterschelka nach dem Rohrbruch der Wasserleitung in der Quentlußgasse zu 

bezahlen. Eine Klagsführung der geschädigten Partei gegen die Gemeinde steht daher 

im Raum. Erst wenn diese Klage zu Gunsten der Fa. Peterschelka entschieden wird, 

ist auch die Versicherung zur Zahlung verpflichtet. 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, die Versicherung dieses Haftungsrisikos neu 

auszuschreiben. 

Dies wird allgemein befürwortet. 

• Am Mittwoch, den 22.6. wurde nach langen Verhandlungen der Verband der Erdöl- 

u. Erdgasgemeinden konstituiert. Verband deshalb, um eine Körperschaft zu sein, 

die auch bescheidmäßig agieren kann. 

Einen ersten Verhandlungserfolg konnte Bürgermeister Fürhacker als alter und neuer 

Obmann dieses Verbandes bereits verbuchen: 

Die OMV-AG zahlt bis ins Jahr 2011 € 500.000,-/ Jahr an den Verband, der diesen 

Betrag dann entsprechend den bestehenden Vereinbarungen auf die 54 Mitgliedsgemeinden 

aufteilt. 

• Bürgermeister Fürhacker teilt mit, dass er durch die oft schon sehr frühe Bekanntgabe 

von Terminen allen Mitgliedern des Gemeinderates die Möglichkeit zur Teilnahme 

an diversen Veranstaltungen ermöglichen will. Dies wird teilweise sehr gut, 

23

24 

manchmal aber doch eher lückenhaft wahrgenommen. Er ersucht nachdrücklich, die 

Termine nach Möglichkeit gewissenhaft wahrzunehmen. 

• Weiters gratuliert er allen Gemeinderäten, die in den vergangenen Wochen ihren Geburtstag 

feierten, dazu recht herzlich. 

• GGR Glasl hat bei einer Begehung des Ortes festgestellt, dass die diversen Kanal- 

Einlaufschächte teilweise doch erheblich verschmutzt sind. Er könnte sich vorstellen, 

die Reinigung auch durch den Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu bewerkstelligen. 

Dies wäre für die Gemeinde sehr kostengünstig, da die Kosten zu einem Großteil 

vom AMS übernommen werden. Auch das Zusammenkehren von Laub im Herbst 

könnte auf diese Weise durchgeführt werden. 

• GGR Anneliese Möstl ersucht für kommenden Samstag wieder um Unterstützung bei 

der Übernahme im Altstoffsammelzentrum. Sie ersucht auch, die Vereine zu kontaktieren, 

da der Bauhof immer wieder unversperrt ist. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Bürgermeister für das Erscheinen, 

wünscht allen einen schönen Urlaub, den Landwirten eine gute Ernte und 

schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. 

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25 






am Mittwoch, den 17. August 2005 im Rathaus 






















Die Sitzung war beschlußfähig

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Pkt. 2. Öffentliche Beleuchtung – Schweinbartherstrasse 

Pkt. 3. Aufwandsentschädigung der Mandatare 

Pkt. 4. Versicherungen (Wasserversorgung, Rasenmäher) 

Pkt. 5. Digitales Planwesen (Fa. Grafotech) 

Pkt. 6. Strassensanierung bei Aufbahrungshalle 




die Sitzung. 



Er beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: 

Punkt 7: Änderung auf: „Tagesheimschule“ 

Punkt 8: Berichte 


Die SPÖ-Fraktion bringt 2 Dringlichkeitsanträge ein: 

1. Antrag: Diskussionsforum auf der Gemeinde-Homepage (sh. Beilage 1) 

2. Antrag: Verkehrssicherheitsmaßnahmen (sh. Beilage 2) 

Es wird einstimmig beschlossen, die beiden Anträge als Punkt 8 zu behandeln und die 

Berichte verschieben sich daher auf Punkt 9. 

Bevor mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte begonnen wird, gratuliert der Bürgermeister 

im Namen des gesamten Gemeinderates Frau GR Karin Helbig zur Geburt 

ihrer Tochter recht herzlich und überreicht ein Glückwunschbillett.

Zu Punkt 1: 




Zu Punkt 2: 

Da die EVN die Freileitungen in der Schweinbartherstrasse liquidieren möchte, muss die 

Straßenbeleuchtung erneuert werden. 

Insgesamt sollen 27 Maste aufgestellt werden: 21 Lichtpunkte in den bereits vorhandenen 

Standrohren / Austausch der 3 Peitschenmaste am Schweinbarther Berg, / 1 zusätzlicher 

gleich an am Ortsbeginn beim Grundstück Aichinger Wolfgang / 2 Lichtpunkte zur Ausleuchtung 

des Parkplatzes beim GH Haferl. 

Für diese Arbeiten liegen 2 Offerte vor: 

Fa. Philips: € 28.819,- 

Fa. Kaufmann: € 31.202,82 jeweils exkl. MwSt. u. ohne Montage 

Montage von der Fa. Kaufmann: € 8.383,95 

Der Bürgermeister hat bei einer Begehung festgestellt, dass die Lichtpunkte in sehr unregelmäßigen 

Abständen vorhanden sind. Herr Ritter von der Fa. MCE hat nun ebenfalls 

einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, welcher nur ca. 15 Lichtpunkte (nur östlich der 

Fahrbahn) vorsieht. Ein genauer Kostenvoranschlag wird in den nächsten Tagen erstellt 

und dann dem zuständigen Ausschuss präsentiert. 

Der Bürgermeister schlägt vor, dieses Offert der MCE noch abzuwarten und dann eine 

Entscheidung zu treffen. 

Eine Entscheidung über diesen Punkt wird in der Folge auf die nächste Sitzung vertagt. 

Zu Punkt 3: 

Betreffend „Aufwandsentschädigungen für die Mandatare“ fand eine Besprechung des 

Finanzausschusses statt und GGR Sommer berichtet darüber wie folgt: 

Der Finanzausschuss schlägt vor, den Bezug des Bürgermeisters von derzeit 26 auf 28% 

des Bezuges eines Nationalrates anzuheben. Er begründet dies, mit dem erhöhten Arbeitsaufwand 

und den vielen Stunden, die der Bürgermeister in und für die Gemeinde 

verbringt. Ob auch alle anderen Mandatare entsprechen mit angehoben werden oder unverändert 

bleiben, blieb offen. 

GGR Sommer beantragt im Anschluss an seine Ausführungen, den Bürgermeisterbezug 

von 26 auf 28% des NR-Gehaltes zu erhöhen und die Bezüge aller anderen Mitglieder 

des Gemeinderates annähernd unverändert zu belassen (sh. Beilage 3). 

GGR Anneliese Möstl beantragt, die Abstimmung darüber geheim durchzuführen. Diesem 

Antrag wird einstimmig stattgegeben. 

Der Bürgermeister erläutert seine Situation, wo durch ein Bundesgesetz sein Bezug aus 

der Lehrerpension zu 50% ruht, und er daher seit seiner Wiederwahl zum Bürgermeister 

über € 600,- pro Monat weniger ausbezahlt bekommt als vorher. 

Nach der eingehenden Diskussion erfolgt die Abstimmung mittels Stimmzettel in 2 Etappen: 

1. Abstimmung: Erhöhung des Bürgermeisterbezugs von 26 auf 28% des NR-Gehaltes 

rückwirkend mit Beginn der Amtsperiode 

Ergebnis: 12 : 6 Gegenstimmen 

2. Abstimmung: Festsetzung der Bezüge der übrigen Mitglieder des Gemeinderates 

27

28 

Ergebnis: Einstimmig für die Beibehaltung der derzeitigen Beträge (bis 

auf kleine Rundungsdifferenzen) 

Es ergeben sich daher per 1.7.2005 die in der Beilage 3 angeführten neuen Bezüge. 

Zu Punkt 4: 

a) Die Gebäude und Anlagen für die Wasserversorgung (Brunnen, Hochbehälter, Aufbereitungsanlage) 

sind derzeit nicht versichert. Für diese hat Herr Braun von der NÖ Versicherung 

ein eigenes Anbot gelegt: 

Feuer-, Einbruchsdiebstahl- und Sturmschadenversicherung: € 678,46 / Jahr bei einem 

Selbstbehalt von € 181,68 pro Schadensfall 

Alternativ dazu eine Technik-Pauschalversicherung mit € 921,72 / Jahr, wobei diese Versicherung 

erst mit Ende der Gewährleistung der Fa. GWT im Mai 2006 abgeschlossen werden 

soll. 

Es wird einstimmig beschlossen, die Feuer-, Einbruchsdiebstahl- und Sturmschadenversicherung 

in der vorliegenden Form bei der NÖ Versicherung abzuschließen, Die Technik- 

Versicherung soll erst bei Notwendigkeit abgeschlossen werden. 

b) Der Rasenmäher-Traktor verursacht doch Schäden gegenüber Dritten (Steinschlag beim 

Rasenmähen, bzw. Blechschaden bei der Schneeräumung). Es ist daher sinnvoll für diese 

Maschine eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. 

Allianz-Elementar (Zetner): € 178,- / Jahr. 

Auch diese Versicherung wird einstimmig abgeschlossen 

Zu Punkt 5: 

Nach der Katastermappe wäre jetzt in Sachen „digitales Planwesen“ der nächste Schritt 

zu setzen: Ankauf der Daten des „Naturstandes“. 

GR Feucht erläutert die Notwendigkeit dieser Daten als Grundlage für den digitalen Flächenwidmungs- 

und Bebauungsplan und in weiterer Folge für die digitale Darstellung der 

EVN- und der Gemeinde-Leitungen (z.B. Wasser, Kanal) 

Für diese Naturstandsdaten liegt folgendes Offert der Fa. Grafotech vor: 

€ 11.227,50 exkl. MwSt. zu zahlen in 2 gleichen Raten Anfang 2006 u. 2007 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig diesen Ankauf. 

Zu Punkt 6: 

Im Bereich der Zufahrt zum Friedhof ist der Asphaltbelag auf beiden Seiten der gepflasterten 

Straße schon sehr schadhaft und sollte daher saniert werden. 

Ein Offert der Fa. P & B beläuft sich auf € 2.424,- wobei ein darin enthaltener Betrag für 

eine Pflasterung noch wegfällt (macht Gemeindearbeiter Vock) und die Bezahlung des 

Betrages von dann ca. € 2.000,- erst 2006 erfolgen soll. 

Diese Arbeiten werden ebenfalls einstimmig beschlossen. 

Bevor jedoch diese Arbeiten begonnen werden, muss noch ein Kanal verlegt werden: 

Bei der Aufbahrungshalle befindet sich eine öffentliche WC-Anlage, die bis dato nicht an 

den Kanal angeschlossen ist. Die Abwässer und auch eine Dachrinne werden derzeit in 

eine alte Senkgrube eingeleitet. 

Auch diese Arbeiten werden in Eigenregie von den Gemeindearbeitern - ev. unter Mithilfe 

der Fa. Vogl (Baggerarbeiten) – durchgeführt.

Zu Punkt 7: 

Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird es eine sog. „Tagesheimschule“ in Auersthal 

geben. Es sind derzeit 19 Kinder dafür angemeldet. 

Dafür wurde eine pädagogisch ausgebildete Kraft über die Lehrerbörse (junge LehrerInnen, 

die derzeit keine Stelle haben) durch die zuständige Abteilung der NÖ Landesregierung 

ausgewählt. Die Bezahlung erfolgt ebenfalls über das Land, wobei die Gemeinde 

einen Beitrag von ca. € 700,- / Monat zu leisten hat. Dieser Betrag wird über Elternbeiträge 

großteils wieder an die Gemeinde zurückfließen. Die Höhe der Elternbeiträge würde 

dann unter diesen Voraussetzungen € 3,25 / Tag und Kind betragen. 

Zu Punkt 8: 

a) Die SPÖ-Fraktion beantragt in ihrem Dringlichkeitsantrag (sh. Beilage 1)die sofortige 

Schließung des Diskussionsforums auf der Gemeinde-Homepage 

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, das Diskussionsforum stillzulegen. 

GR Matzner wird versuchen, eine Lösung (z.B. Aufhebung der Anonymität) 

zu finden. 

b) GGR Glasl stellt in seinem Dringlichkeitsantrag (sh. Beilage 2) einige Verkehrsmaßnahmen 

zur Verringerung des Tempos bei den Ortseinfahrten zur Diskussion. 

Es wird vereinbart, dass sich alle Mitglieder des Gemeinderates mit diesen Vorschlägen 

genauer auseinander setzen und erst dann mit der NÖ Straßenbauabteilung 

(alle vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Landesstraßen) in Verhandlung 

getreten wird. 


• Durch den bevorstehenden Abriss des Hallenbades musste für die Sirene ein neuer 

Standort gefunden werden. Gegen diesen Standort (ein Mast neben dem Pumpenhaus 

des Badbrunnens) gibt es jedoch bereits Anrainerproteste. 

Da es sich jedoch nur um eine Zwischenlösung handelt – der Bau von Wohnungen 

wird sicher Änderungen bringen – soll der Mast mit der Sirene wie geplant am kommenden 

Freitag aufgestellt werden. 

• Der zukünftige Pfarrer Karl Bock wird am 1. September unsere Pfarre übernehmen 

und am 18. September feierlich installiert. Der Festgottesdienst wird am Nachmittag 

um 15.00 oder 16.00 Uhr stattfinden. 

• Das Haus Ecke Schweinbartherstraße/Sportring (Tomas) hat keinen Kanalanschluss, 

da auch kein Bad und WC besteht. Nach unserer Urgenz, den Anschluss herzustellen, 

hat der Hausbesitzer (Mag. Steiner aus Altenmarkt/Sbg.) ersucht, von der Anschlussverpflichtung 

abzusehen und zugesagt, wenn die sanitären Einrichtungen irgendwann 

eingebaut werden sollten, den Anschluss selbstverständlich herzustellen. GGR Glasl 

wird die Angaben überprüfen und Hrn. Tomas besuchen. 

• Der Keglerverein Auersthal feiert sein 35-jähriges Bestehen mit einen Kegelturnier. 

Es sind dazu alle Vereine und natürlich auch der Gemeinderat zur Teilnahme eingeladen. 

GR Gunsam wird eine (oder ev. zwei) Mannschaften zusammenstellen. 

29

30 

• Herr Pytlik hat als Sprecher der Wohngemeinschaft Kirchlissen um Genehmigung 

zur Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Bockfließerstrasse im Bereich der 

Kirchliss-Siedlung ersucht. Dieser Spiegel wird genehmigt 

• GGR Anneliese Möstl bringt noch die Problematik der Rückzahlungsaktion für die 

Kühlgeräte-Pickerl zur Sprache. Die im Altstoffsammelzentrum auszufüllenden Formulare 

sind mit Stempel und Unterschrift zu versehen. Diese Formulare werden daher 

im Vorhinein im Gemeindeamt mit dem Amtssiegel versehen. 



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Gemeinderat Gemeinderat 

Beilagen: 

Nr. 1 – Dringlichkeitsantrag betreffend Diskussionsforum in Homepage 

Nr. 2 – Dringlichkeitsantrag betreffend Verkehrssicherheit 

Nr. 3 – Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates per 1.7.2005

31 






am Mittwoch, den 12. Oktober 2005 im Rathaus 


Ende: 20.30 Uhr 4.10.2005 durch Kurrende 








GR. Robert FELLNER GR. Gerlinde DIMMEL 

GR. Johann HOFER GR. Gertrude MÖSTL 

GR. DI Heidemarie HELLMER GR. Ernst PERTL 

GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Karin HELBIG 



VB Ingrid Berthold (Schriftführerin) 






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Pkt. 2. Gebarungsprüfung vom 27.9.2005 

Pkt. 3. Zinsmanagement 

Pkt. 4. Offerte Straßenbeleuchtung 

Pkt. 5. Grundkauf 

Pkt. 6. Pachtäckervergabe 

Pkt. 7. Spende für Flutopfer 

Pkt. 8. Nutzwasserentnahmestelle 

Pkt. 9. Mahnwesen 

Pkt. 10. Miete Gemeindesaal 

Pkt. 11. Beschilderungssystem 


Pkt. 13. Nicht öffentliche Sitzung – Dienstvertrag Pernold Eva 


Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und 

eröffnet die Sitzung. 

Die Tagesordnung ist mit der Einladung allen rechtzeitig zugegangen. Gegen diese 

Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. 

Der Vorsitzende beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: 

Punkt 5. Erweiterung des Tagesordnungspunktes - Ansuchen Bauplatzverkauf 

Punkt 12. Wasserschaden – Peterschelka 

Punkt 13. Berichte 

Punkt 14. Nicht Öffentliche Sitzung – Dienstvertrag Pernold Eva 

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Zu Punkt 1: 




Zu Punkt 2: 



Es waren alle Mitgliedes Kontrollausschusses anwesend. 


festgestellt. 

Weiters wurden die Belege der Buchhaltung stichprobenartig geprüft und die sich ergebenden 

Fragen konnten vom Kassenverwalter zufrieden stellend beantwortet werden. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Kontrolle der Darlehen: Hier wird angeregt, 

das Darlehen für die Sanierung der Hallenbad-Fassade von der Darlehensgruppe 2 in die 

Gruppe 1 zu übertragen. 

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dies bereits geschehen ist. 



Zu Punkt 3: 

In der letzten GV-Sitzung haben die Vertreter der BA-CA einen Vorschlag zur Minimierung 

der Zinsbelastung für folgende 3 Darlehen unterbreitet: 

• Schulgebäude (Fassade, Fenster) dzt. 279.000,- 5,42% Laufzeit bis 31.12.2017 

• Wasser (Aufbereitung, Brunnen) dzt. 678.000,- 5,16% Laufzeit bis 31.12.2027 

• Kanalbau (noch nicht ganz zugezählt) dzt. 1.075.000 5,92% bis ca. 2030 

Aus diesen 3 Darlehen ergibt sich folgende Summe: 

Aushaftendes Kapital: ca. 2,1 Mill. – durchschnittlicher Zinssatz ca. 5,7% 

Vorschlag der BA-CA: 

Umwandlung in eine variable Finanzierung wie folgt: 

Anbindung an den 

a) 6-Monats-Euribor (dzt. ca. 2,21%) mit einem Zuschlag von 2,21% = 4,42% 

b) 6-Monats-CHF-Libor (dzt. 0,90%) + Zuschlag von 2,21% = 3,11% 

Diese Variante würde eine Zinseinsparung von ca. 2,5% gegenüber der derzeitigen Situation 

bringen, jedoch die Konvertierung der Darlehen in den CHF nach sich ziehen (Kurs- 

und Währungsrisiko!). 

Um das bei dieser Variante bestehende Risiko eines steigenden CHF-Libor - Kurses 

auszuschließen, schlägt die BA-CA einen CHF-Cap vor: 

Vertrag auf ca. 10 Jahre abschließen 

Kosten: zusätzlicher Zinsenaufschlag von 0,35%. 

33

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Dieser Vertrag würde den Zinssatz mit 5,7% (dem jetzigen durchschnittlichen Zinssatz) 

begrenzen, was bedeutet, wir können aus diesem Geschäft keinen Verlust gegenüber 

den derzeitigen Zinszahlungen erleiden. 

GESAMTZUSAMMENSTELLUNG - Variante „CHF-Libor“ 

CHF-Libor 0,90% (Stand 11.10.2005 11.54 Uhr) 

Aufschlag: 2,21% 

Aufschlag für Cap 0,35% 

Gesamter Zinssatz 3,46% 

Gegenüberstellung zu ca. 5,70% durchschnittlichem derzeitigen Fix-Zinssatz: 

Zinsbelastung (2,1 Mill. Kapital) bei 3,46% = € 72.660,- 

Zinsbelastung (derzeit) bei 5,70% = € 119,700,- 

Einsparung an Zinszahlungen daher: € 47.040,- 

In diese Berechnungen nicht eingeschlossen: Währungsrisiko EURO / CHF 

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Angebot der BA- 

Ca, und zwar die Variante b), mit Konvertierung in den CHF, anzunehmen. . 

Zu Punkt 4: 

Zum Thema Straßenbeleuchtung in der Schweinbartherstraße fand am 4.10.2005 eine 

Präsentation des Projektes von Mitarbeitern der Fa. MCE statt, an welcher sämtliche Mitglieder 

des Wasser- und Kanalausschusses teilnahmen. Für die Ausführung dieses Vorhabens 

wird ein Offert in Höhe von € 50.770,-- excl MwSt. gelegt. 

Auch die Fa. KF-Gebäudemanagement GmbH. hat ein entsprechendes Offert ausgearbeitet. 

Es beläuft sich auf € 22.196,28 (exkl. MwSt.). Als dritter Anbieter scheint die EVN 

AG. mit einem Anbot in Höhe von € 17.500,-- (exkl. MwSt.) auf. Nach ausführlichen 

Erklärungen des Vorsitzenden und eingehender Diskussion wird der Antrag gestellt, diese 

Arbeiten an die EVN AG zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Zu Punkt 5: 

Um das Parken beim Sportplatz zu erleichtern, hat sich Herr Walter Mayrhofer bereit 

erklärt, sein Grundstück im Ausmaß von 1.308 m² zu einem Preis von € 1.962,-- (€ 1,50 

/m²) an die Gemeinde zu verkaufen. Die Marktgemeinde würde dieses Grundstück dann 

an den Sportverein verpachten. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Grundstück käuflich zu erwerben. 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig diesen Ankauf. 

Weiters hat Herr Thomas Hinnerth, Kirchlissen 3/9 ein Kaufansuchen für den - nach 

Rückgabe von Frau Christine Reithofer - zum Verkauf stehenden Bauplatz in der Beethovenstraße 

25 – Grundstück Nr. 1270/410 – gestellt. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz an obgenannten Bewerber zu verkaufen. 

Der Gemeinderat stimmt diesem Verkauf einstimmig zu.

Zu Punkt 6: 

Der Vorsitzende des Straßen- und Wegereferates GF.GR. Friedrich Helm berichtet über 

die am 5.10.2005 stattgefundene Sitzung, in welcher die von Herrn Eduard Geritzer und 

Herrn Johann Leibrecht zurückgegebenen Gemeindepachtäcker neu vergeben wurden. 

Der Vorschlag über die Neuvergabe der Grundstücke wurde laut beiliegender Aufstellung 

ausgearbeitet (Beilage 1). Bei der Vergabe wurden vor allem die Bewirtschafter der 

benachbarten Grundstücke bevorzugt. Weiters fällt durch die Liquidation der Sonde BO 

87 ein Grundstück wieder an die Gemeinde zurück. Dieser Platz soll – nach Vermessung 

durch Herrn Andreas Prettner - als Holzlagerplatz an Herrn Eduard Geritzer und Herrn 

Josef Dimmel verpachtet werden. Für das Jahr 2005 wurde der Akontoproduktpreis für 

die Pachtzinsberechnung für Qualitätsweizen mit € 0,0125/m2 errechnet. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag der Pachtäckervergabe in der vorgeschlagenen Form 

für das Jahr 2005 zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Zu Punkt 7: 

Die Region südliches Weinviertel möchte sich an der Spendenaktion für die Hochwassergeschädigten 

in Westösterreich beteiligen. Bei einem Spendenbetrag von € 0,20 pro 

Person wäre für die Gemeinde Auersthal ein Betrag in Höhe von € 373,80 zu leisten. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Spendenbeitrag zu leisten. Der Gemeinderat 

nimmt diesen Antrag einstimmig an. 

Zu Punkt 8: 

Zur Adaptierung unserer Nutzwasserentnahmestelle wurden drei Offerte vorgelegt: 

Fa. Baumeister Lahofer GmbH € 10.111,20 (inkl. Mwst) 

Fa. Pittel + Brausewetter GmbH. € 5.060,94 (inkl. MwSt) 

Fa. SW Umwelttechnik Österreich GmbH. 

(Errichtung einer Senkgrube (Sammelgrube) € 1.164,54 (inkl. MwSt) 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Aufträge an die Fa. Pittel+Brausewetter in Verbindung 

mit der Fa. SW Umwelttechnik GmbH. zu vergeben. Der Gemeinderat stimmt dieser 

Auftragsvergabe einstimmig zu. 

Zu Punkt 9: 

Für hoheitsrechtliche Abgaben (Wasser, Kanal, Grundsteuer u.d.gl.) sind die zu verrechnenden 

Mahnspesen in der NÖ Abgabenordnung fix vorgegeben. Für die „privatrechtlichen“ 

Entgelte (Waschplatzgebühr, Betreuungsbeträge, Ackerpacht usw.) ist jedoch die 

NÖ Abgabenordnung nicht zuständig. Um jedoch auch hier eine Rechtssicherheit im 

Säumnisfall zu haben, ist seitens des Gemeinderates ein Beschluss notwendig, um die 

Höhe der Mahngebühren zu definieren. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Mahnverfahren für „privatrechtliche Entgelte“ 

wie folgt festzulegen: 

1. Mahnstufe (Zahlungserinnerung): keine Gebühren 

2. Mahnstufe (1. Mahnung): 2% Säumniszuschlag und 0,5% Mahngebühr 

3. Mahnstufe (2. Mahnung): 0,5% Mahngebühr 

ab dann: Bezirksgericht zwecks Exekution 

Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu. 

35

36 

Zu Punkt 10: 

Da es bei der Bezahlung der Miete für den Gemeindesaal immer wieder zu Schwierigkeiten 

kommt, da die Bezahlung von eventuell zu Bruch gegangenem Glas oder die Reinigung 

der Tischwäsche extra verrechnet wird, wäre es angebracht, die Höhe der Miete 

entsprechend anzupassen. Folgende Tarife werden vorgeschlagen: 

Miete pro Stunde € 12,-- (inkl. MwSt) 

Halbtagsveranstaltung (Konzerte): € 60,-- (inkl. MwSt) 

Halbtagsveranstaltung mit Buffet € 100,-- (inkl. MwSt.) 

Ganztags- oder Abendveranstaltung € 200,-- (inkl. MwSt) 

(mit Miete von Tischtüchern) € 250,-- (inkl. MwSt) 

Gedeck pro Stück € 0,73 

Für uneigennützige Vereine (z.B. Musikverein, Musikschule, Feuerwehr, ATSV OMV) 

soll als Subvention der Gemeinde eine 20%-ige Ermäßigung gewährt werden. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Höhe der Miete in der vorgeschlagenen Form festzusetzen. 

Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu. 

Zu Punkt 11: 

Zum geplanten Beschilderungssystem berichtet Herr GR. Mag. Georg Möstl, dass für 

dieses Projekt – welches vom Dorferneuerungsverein bereits im Jahre 2004 – zur Förderung 

eingereicht wurde, generell ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Es konnte jedoch noch 

keine Einigung unter den Beteiligten erzielt werden. Herr Mag. Möstl bittet daher, die 

Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu treffen. 

Zu Punkt 12: 

Zu dem aufgrund des Bruches unserer Ortswasserleitung entstandenen Schaden im Objekt 

von Frau Brandhuber (Peterschelka) hat nunmehr die Wr. Städtische Versicherungsanstalt 

zugesagt, die gesamten Schadenersatzansprüche (bis zu einer Höhe von € 

43.300,-) nach Maßgabe entsprechender, vorzulegender Rechnungen abzugelten. 

Aufgrund dieses Vorfalles und in Anbetracht etwaiger zukünftiger Schadensfälle regt die 

Versicherungsanstalt eine einvernehmliche Vertragsadaptierung oder ev. eine Vertragsauflösung 

an. 

Nach einer kurzen Diskussion beantragt der Vorsitzende, das vorgenannte Angebot der 

Versicherung (€ 43.300,-) vorbehaltlich der noch ausstehenden Annahme seitens der Geschädigten 

anzunehmen. 

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 

Ein Vorschlag der Versicherung zur Vertragsadaptierung wird nach Einlangen dem Gemeinderat 

vorgelegt. 

Zu Punkt 13: (Berichte) 

• Von der BH Gänserndorf wurde angeordnet, den bestehenden Katastrophenschutzplan 

zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

37 

Bezüglich der „Influenza-Pandemie“ ist seitens des Bürgermeisters das „Schlüsselpersonal“ 

zu definieren, welches das zur Behandlung erforderliche Medikament 

Tamiflu, das nur in begrenzter Anzahl kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bekommt. 

Zu diesem Personenkreis zählen jene, die im Notfall für das Funktionieren 

der Infrastruktur, der Sicherheit und für die medizinische Versorgung notwendig 

sind. Eine entsprechende Auflistung wurde bereits vorgenommen. Ergänzt werden 

noch Schlüsselpersonen der Baufirmen Lahofer und Vogl. 

• Zur Aufschließung des Hallenbadgeländes wird vom Bürgermeister der Planungsentwurf 

von Arch. DI Wiesbauer vorgelegt. Um eine optimale Planung unter 

Berücksichtigung „gemeindeeigener Ideen“ durchführen zu können, haben sich 

Herr GGR. Felix Sommer, GR. Rainer Feucht, GGR. Manfred Glasl und GR. Ernst 

Pertl bereiterklärt, an dieser Projekterstellung teilzunehmen. Geplant ist, Besprechungen 

mit Dir. Rubel (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft AUSTRIA) und 

Arch. Wiesbauer, der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien bezüglich des „Baulandreservenmodells, 

sowie der Fa. Lahofer GmbH. in Bezug auf die bereits vorgelegten 

Planungsunterlagen, durchzuführen. 

• Der NÖ Landesverein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten 

„Jugend und Arbeit“ hat den Vertrag für Frau Cornelia Kern, welche die 

Nachmittagsbetreuung übernommen hat, übermittelt. Nachdem die Mittagsbetreuung 

nicht - wie vorerst geplant– von Frau Gerda Pernold übernommen wird, hat 

sich Frau Josefine Holzmann-Rath bereit erklärt, jene Kinder, die das Mittagessen 

nicht innerhalb des Schulgebäudes einnehmen, zu beaufsichtigen. 

• In Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung „Windpark Marchfeld Nord“ 

erfolgte die Berufungsentscheidung durch den Umweltsenat, in welcher die Berufungen 

ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Es sollen daher 7 Anlagen in Auersthal 

und 3 in Bockfließ errichtet werden. 

Der übermittelte Bescheid liegt zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. 

• Das auf der gemeindeeigenen Homepage wegen anonymer, unsachlicher Äußerungen 

geschlossene Diskussionsforum soll nunmehr durch Neugestaltung und Überarbeitung 

von GR. Wolfgang Matzner unter anderen Voraussetzungen wieder benutzbar 

werden. Anonyme Einträge gehören der Vergangenheit an. Die Daten der 

jeweiligen Diskussionsteilnehmer werden im Vorfeld überprüft. 

• Frau Antigona Mehmedi, derzeit wohnhaft in der Wienergasse 11, möchte das Direktorhaus 

mieten, nachdem die Familie Lesi ihren Wohnsitz in der Schubertstraße 

aufgenommen hat. Da dieses Objekt aufgrund der bevorstehenden Kindergartensanierung 

im Jahr 2006/2007 als „Ausweichlokal“ für eine Kindergartengruppe vorgesehen 

ist, könnte dieses Wohnhaus nur kurzfristig vermietet werden. 

Bei dieser Gelegenheit wird bekannt gegeben, dass am Montag, den 17.10.2005 eine 

Sitzung des Kindergartenausschusses stattfindet. 

• Die Firma Riedl Druck hat für unser Informationsblatt bzw. für die Neuauflage 

von Ansichtskarten Entwürfe präsentiert. . 

In diesem Zusammenhang teilt der Vorsitzende mit, dass die Schaukästen an der 

Hauswand der Familie Geritzer, Hauptstraße 38, aufgrund der Sanierung der Haus-

38 

mauer entfernt werden sollen. Ob die Notwendigkeit gegeben ist, die Schaukästen 

neuerlich zu montieren, wird abgeklärt. 

Abschließend gratuliert der Bürgermeister folgenden Gemeinderäten, die in den 

Monaten August und September 2005 Geburtstag feierten. 

15.8. Helbig Karin 

27.8. Feucht Rainer 

21.9. Mag. Michaela Schneider 

28.9. Hofer Johann 

• GR. Ernst Pertl stellt die Anfrage, warum die Bezüge der Mandatare nicht gleich 

hoch sind. 

Die Ursache dieser Differenzen konnte von Herrn Bürgermeister Fürhacker geklärt 

werden und liegt in den unterschiedlichen Beiträgen zur Sozialversicherung. 

Nachdem die Zuhörer den Sitzungssaal verlassen haben , wird die Sitzung „nicht öffentlich“ 

fortgesetzt. 

Zu Punkt 14 (nicht öffentlich): 

Der mit Frau Eva Pernold abzuschließende Dienstvertrag wurde im Rahmen der „Nicht 

öffentlichen Sitzung“ behandelt und einstimmig beschlossen. 



...................................................... ................................................... 


........................................................ .................................................. 


Beilage 1 zum Gemeinderatsprotokoll vom 12.10.2005 

Pachtäckervergabe für das Jahr 2006 

Folgende Gemeindeäcker werden ab 2006 von den Pächtern zurückgelassen 

Geritzer Eduard Hauptstraße 38, 2214 Auersthal 

Feld Nr. Parz. Nr. Bez.des Ackers Pachtfläche 

36 1278/1 Acker Herrenberg 2.056 m2 


21 1274 Acker Herrenberg 1.000 m2 


22 1274 Acker Herrenberg 1.467 m2 

158 1270/2 Pferdeweide 3.492 m2 

146 1270/305 Pferdeweide 4.560 m2 

159 1270/2 Pferdeweide 646 m2 

160 1270/2 Pferdeweide 966 m2 

63 1278/1 Felbern 4.911 m2 

64 1278/1 Felbern 2.827 m2 

80 1278/1 Felbern 2.519 m2 

81 1278/1 Felbern 3.077 m2 

111 1278/1 Menzelgrund 1.400 m2 

65 1278/1 Felbern 6.395 m2 

Leibrecht Johann, Schweinbartherstraße 9, 2214 Auersthal 

Feld Nr. Parz.Nr. Bez. des Ackers Pachtfläche 


122 1270/3 Breiteln 587 m2 

131 1270/370 Breiteln 2.094 m2 

39

40 

Bewerbungen: 

Herbert Döllinger, Hauptstraße 165, 2214 Auersthal 

Walter Edelhofer, Weingartenstraße 105, 2214 Auersthal 

Herbert Hager, Bahnstraße 13, 2214 Auersthal 

Johann Hofer, Preußengasse 37, 2214 Auersthal 

Rudolf Marchart, Hauptstraße 150, 2214 Auersthal 

Johann Leibrecht, Schweinbartherstraße 9, 2214 Auersthal 

Franz Pertl, Bahnstraße 19, 2214 Auersthal 

Hermann Rath, Friedhofgasse 22, 2214 Auersthal 

Kurt Schachinger, Hauptstraße 107, 2214 Auersthal 

Michael Schmidt, Hauptstraße 101, 2214 Auersthal 

Franziska Hager, Hauptstraße 105, 2214 Auersthal 

Vergabe (ab Herbst 2005): 

Name Feld-Nr. Riedbezeichnung 

- Pertl Franz 111 Menzelgrund 

- Rath Hermann 21,22 Acker Herrenberg 

- Hager Franziska 80,81 Felbern 

- Döllinger Herbert 146 Pferdeweide 

- Hager Herbert 36 Acker Herrenberg 

- Hofer Johann 158,159,160 Pferdeweide 

- Hofer Johann 10 Acker Herrenberg 

- Leibrecht Johann 63 Felbern 

- Schachinger Kurt 65,64 Felbern 

- Fellner Robert 122, 131 Breiteln

41 






am Mittwoch, den 30. November 2005 im Rathaus 








GR. Mag. Georg MÖSTL GR. Johannes HOFER (ab Pkt. 8) 









GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Gerlinde DIMMEL 





42 




Pkt. 3. 1.Nachtragsvoranschlag für 2005 

Pkt. 4. Voranschlag 2006 mit mittelfr. Finanzplan bis 2009 

Pkt. 5. Gebühren und Hebesätze für 2006 

Pkt. 6. Dienstpostenplan 

Pkt. 7. Bebauung - Badgelände 

Pkt. 8. Straßenbeleuchtung 

Pkt. 9. Pachtäcker: neuerliche Vergabe 

Pkt. 10. Wohnhaus „Preußengasse 87“ 

Pkt. 11. Ankauf eines Rednerpultes 

Pkt. 12. Grundabtretung Gövercin 

Pkt. 13. Projektvertrag „WeinRADregion“ 

Pkt. 14. BA/CA Darlehen: Konvertierung in CHF – Raika: 

Zinsswap 

Pkt. 15. Berichte



die Sitzung. 




Punkt 5a. Änderung der Friedhofsgebührenordnung 


Zu Punkt 1: 




Zu Punkt 2: 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Sitzung 

abgesagt hat, da 3 Mitglieder keine bzw. zu wenig Zeit für diese Sitzung hatten. 

Er weist auf die Pflichten, die mit dem Gemeinderatsmandat verbunden sind hin und ersucht, 

wenn wirklich eine Teilnahme unmöglich ist, dies in Hinkunft zeitgerecht bekannt 

zu geben. 

Zu Punkt 3: 

Der 1. Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr ist durch 2 Wochen hindurch zur allgemeinen 

Einsichtnahme im Gemeindeamt aufgelegen. Diese Auflage war ordnungsgemäß 

an der Amtstafel kundgemacht. Weiters haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien 

Ausfertigungen des Nachtragsvoranschlages mit Beginn der Auflage erhalten und 

hatten so die Möglichkeit zur eingehenden Information. 

Der Bürgermeister geht in der Folge auf die wichtigsten Eckdaten des Nachtragsvoranschlages 

ein: 

Er sieht im Ordentl. Haushalt eine Erhöhung von Einnahmen u. Ausgaben in der Höhe 

von € 176.200,- vor. Diese Erhöhungen sind hauptsächlich auf folgende (sehr positive) 

Umstände zurück zu führen. 

Übernahme des Soll-Überschusses aus 2004, Einnahmen aus Vorsteuern 2004 (Rathaus- 

Umbau), Ersatzzahlungen von der OMV-AG, erfolgreicher Zins-Swap bei der Raika) 

Dadurch ist auch die Erhöhung der Zuführungen an den AO Haushalt möglich. 

Dieser stellt sich wie folgt dar: 

Einnahmen u. Ausgaben vermindern sich von € 1.659,500 auf € 722.000,- 

Gründe: Kindergartensanierung erst 2007, Bad-Abriss wesentlich billiger, keine Grundverkäufe 

(Bad, Ölkrug). 

43

44 

Daher muss auch ein Abgang von 188.000,- ins Jahr 2006 übergeleitet werden. 

Nach kurzer Diskussion wird der 1. Nachtragsvoranschlag für 2005 in der vorliegenden 

Form einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 4: 

Auch der Voranschlag 2006 samt mittelfristigem Finanzplan bis 2009 ist ordnungsgemäß 

im Gemeindeamt durch 2 Wochen hindurch aufgelegen und auch diesen haben die Parteien 

zwecks Information erhalten. 

Der Ordentliche. Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von € 2.733.000,- und der 

Außerordentliche. Haushalt Einnahmen und Ausgaben von € 1.330.000,- vor. 

Im AO-Haushalt sind folgende Projekte vorgesehen: 

Neuerrichtung der Weingartenstrasse samt Straßenbeleuchtung und teilw. Sanierung von 

Kanal- und Wasserleitungen, Verkauf des Ölkruges, Verkauf eines Teiles des Badgeländes 

zur Errichtung von Wohnungen/Häusern. 

Natürlich wurde auch der im Nachtragsvoranschlag ausgewiesene Abgang (€ 188.000,-) 

berücksichtigt. 

Es sind keine Darlehensaufnahmen vorgesehen! 

Auch der Voranschlag 2006 (bis 2009) wird nach kurzer Diskussion einstimmig in der 

vorliegenden Form genehmigt. 

Zu Punkt 5: 

Die Gebühren und Hebesätze sollen im Großen und Ganzen unverändert bleiben. Folgende 

Änderungen sollen erfolgen. 

Bauplatzpreise: 

Wohngebiet: € 47,- / m² Betriebsgebiet: € 26,- / m² 

Aufschließungsabgabe: Einheitssatz: € 360,- unter Beibehaltung der Subvention für 

Hauptwohnsitzer in der Höhe von 30% 

Schaffung einer „Ortskernförderung“ für neue Wohnhäuser nach vorherigem Abriss des 

Altgebäudes im Ortsgebiet: € 1.000,- Pauschalförderung 

Diese Vorgangsweise und die genannten Beträge werden nach eingehender Diskussion 

einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 5a: 

Die Friedhofsgebühren sind derzeit nicht kostendeckend und der Bürgermeister schlägt 

folgende neuen Sätze vor: 

Erneuerungsgebühr: 

Einzelgrab: € 100,- (für 10 Jahre) 

Doppelgrab: € 200,- (für 10 Jahre) 

Gruft: € 900,- (für 30 Jahre) 

Begräbnisgebühren: 

Erdgrab: € 250,- 

Gruft: € 450,- 

blinde Gruft: € 500,- 

Urnenbestattung: € 100,- 

Zuschlag für Wochenende: € 40,-

45 

Diese neuen Gebühren werden nach eingehender Diskussion mit einem Stimmenverhältnis 

von 14 : 2 Gegenstimmen (GGR Glasl und GR Helbig) beschlossen. 

Zu Punkt 6: 

Der Dienstpostenplan wird insofern abgeändert, dass im Kindergarten für die Betreuung 

eines Integrationskindes eine zusätzliche Kinderhelferin mit 20 Wochenstunden erforderlich 

ist. Es sind somit 15 Dienstposten im Plan enthalten. 

Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 7: 

Zur geplanten Verbauung des Badgeländes gibt es neue Ideen, wie das ganze Areal in 

Zukunft aussehen könnte. 

Es sollen neben Wohnungen auch Bauparzellen für Einfamilienhäuser geschaffen werden. 

Auch der soziale Wohnbau sollte mit berücksichtigt werden und der Bürgermeister 

könnte sich vorstellen, dass ein Wohngebäude kleinere Wohneinheiten für Senioren enthält. 

An Infrastruktur soll ein Betrieb neben Kommunikationseinrichtungen (Cafè) auch 

die Versorgung mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln bieten. 

Der Verkauf selbst könnte auch durch die Gemeinde selbst erfolgen, wodurch Kosten für 

Immobilienbüros wegfallen. 

Zu Punkt 8: 

Betreffend „Straßenbeleuchtung“ liegt neben einem Sanierungskonzept der Fa. KF- 

Gebäudemanagement auch eines der EVN-AG vor. Die EVN hat jedoch noch keine Kostenberechnung 

vorgelegt. Nach Vorliegen wird sich der zuständige Ausschuss damit auseinander 

setzen. 

Als vorrangig befindet der Bürgermeister die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Oberort 

(Kirchlissstrasse). Hier sollte durch Installierung einer zusätzlichen Einspeisung rasch 

Abhilfe geschaffen werden. 

GGR Glasl wird ermächtigt, die Fa. KF GmbH damit zu beauftragen. 

Zu Punkt 9: 

Herr Robert Fellner hat den ihm in der letzten GR-Sitzung verpachteten Gemeindeacker 

(Breiteln – Nr.122 u. 131) wieder zurück gegeben. GGR Helm schlägt vor, diese Feldstücke 

an den bisherigen Pächter, Herrn Johann Leibrecht, zu verpachten. 

Diese Vorgangsweise wird einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 10: 

Das Wohnhaus „Preußengasse 87“ (Direktorhaus) wurde von der Fam. Lesi mit 15. November 

2005 zurück gegeben. Frau Antigona Murtishi, dzt. wohnhaft in der Wienergasse 

11, hat um Vermietung angesucht. Sie soll einen Mietvertrag zu den gleichen Konditionen 

wie die Fam. Lesi erhalten. Der Vertrag wird vorerst bis Juni 2006 abgeschlossen 

und kann dann entsprechend verlängert werden. 

Auch diesem Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig stattgegeben.

46 

Zu Punkt 11: 

Der Bürgermeister hat ein Offert für ein neues Rednerpult eingeholt und ein Musterexemplar 

steht zur Ansicht und Vorführung bereit. 

Die integrierte voll elektronische Lautsprecheranlage ermöglicht eine optimale Beschallung 

der vorhandenen Räumlichkeiten. Unsere vorhandene Lautsprecheranlage ist überdies 

über Funkverbindung integrierbar. 

Kosten: € 4.121,- plus Mwst. plus ca. € 300,- für die Integration unserer Anlage. 

Nach kurzer Diskussion wird der Ankauf mit einer Gegenstimme (Hofer Johannes) genehmigt. 

Zu Punkt 12: 

Herr Mehmet Gövercin möchte das alte Haus „Hauptstrasse 123“ (neben der Raggendorferstraße) 

abreißen und neu errichten. Zur Begradigung der Raggendorferstraße ist eine 

entsprechende Grundabtretung (ca. 5m²) erforderlich. 

Die Einforderung dieser Grundabtretung wird einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 13: 

Über die Aktion „Radregion“ wurden in den vergangenen Jahren ca. 1.600 Kilometer 

Radwege (auch in Auersthal) ausgebaut. Nun soll dieses Projekt beworben und vermarktet 

werden. Die Kosten dafür wurden mit € 73.000,- (für Auersthal € 1.000,-)/Jahr veranschlagt. 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Teilnahme an dieser Werbeaktion. 

Zu Punkt 14: 

In der letzten GR-Sitzung wurde die Änderung der Finanzierung von 3 fix verzinsten 

BA/CA-Darlehen durch Konvertierung in den CHF und Nutzung des günstigeren CHF- 

Libor-Kurses beschlossen. 

Nachdem sich nun die Voraussetzungen (gestiegener Libor-Kurs) zu unseren Ungunsten 

geändert haben und auch das dann bestehende Währungsrisiko aus heutiger Sicht nicht 

abschätzbar erscheint, stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen GR-Beschluss wieder 

zu revidieren. Auch der Obmann des Kontrollausschusses schließt sich diesem Antrag an. 

Diesem Antrag wird nach eingehender Diskussion einstimmig stattgegeben. 

Als Alternative dazu hat die Raika den Abschluss eines neuerlichen Zins-Swap angeboten. 

Der unter den Zuhörern befindliche Geschäftsleiter der Raika, Hr. Schuster erläutert 

auf Ersuchen des Finanzreferenten die Eckdaten dieses Zinstauschgeschäftes: 

Wir zahlen 2% fix und erhalten den 3-Monats-Euribor (dzt. 2,47%) auf eine Laufzeit von 

2 Jahren. Dies würde bedeuten, dass wir bei € 2 Mill. ca. € 10.000,- erhalten würden. 

Folgendes ist aber dabei zu beachten: 

Ist der – immer in vorhinein fixierte – 3 Monats- Euribor unter 2 %, erhalten wir für diesen 

Zeitraum keine Zinszahlungen, profitieren aber aus den bestehenden Euriborgebundenen 

Darlehensverträgen aus den gesunkenen Zinsen. 

Liegt der EUR/ CHF Kurs am Ende der Laufzeit über 1,5480, erfolgt keine Konvertierung 

– unabhängig davon, ob der K.I. von 1,4700 innerhalb der Laufzeit jemals berührt

47 

wurde, oder nicht. Der Zinsvorteil bleibt. Liegt der EUR/ CHF- Kurs am Ende der Laufzeit 

unter 1,5480 und hat den K.I. von 1,4700 nie berührt, dann erfolgt ebenfalls keine 

Konvertierung und der Zinsvorteil bleibt. Liegt der EUR/ CHF- Kurs am Laufzeitende 

unter 1,5480 und hat den K.I. berührt, dann erfolgt zwingend die Konvertierung in den 

CHF zu einem Kurs von 1,5480! 

Nach eingehender Beratung beantragt GGR Sommer, dieses Geschäft mit der Raika Auersthal 

abzuschließen. 

Dieser Antrag wird mehrheitlich (9 Gegenstimmen) abgelehnt: VzBgm. Schneider, GGR 

Helm, GGR Glasl, GGR Anneliese Möstl, GR Mag. Georg Möstl, GR Feucht, GR Johannes 

Hofer, GR Pertl, GR Helbig 


• Im Gemeindesaal sind die Lüftungskanäle, die die Warmluft am Dachboden zur der 

Bühne gegenüber liegenden Seite leiten sollen so desolat, dass eine Sanierung nicht 

möglich ist. Es sollen neue isolierte Lüftungsrohre eingebaut werden. 

Der Bürgermeister wird für diese Arbeiten 2 Offerte einholen. 

• GR Wolfgang Matzner hat das Diskussionsforum auf unserer Homepage neu gestaltet 

und dieses ist ab sofort online. Dieses ist jetzt so gestaltet, dass eine Registrierung 

der Nutzer zwingend notwendig ist. Damit soll verhindert werden, dass – wie früher 

– unter dem Deckmantel der Anonymität unqualifizierte und beleidigende Äußerungen 

getätigt werden. 

• Der Bürgermeister hat mit der Straßenmeisterei Wolkersdorf nun vereinbart, dass der 

Winterdienst am Straßenzug „Bockfließerstraße/Schweinbartherstraße“ ab sofort 

von unseren Gemeindearbeitern durchgeführt wird. Es war leider nicht möglich zu 

erreichen, dass statt der Unmengen an Streusplitt, Streusalz verwendet wird. 

• Zur Information der Gemeindebürger gäbe es die Möglichkeit, Kalender zu verteilen, 

wo sämtliche Termine (Veranstaltungen, Müllabfuhr etc.) eingedruckt sind. Die 

Kosten würden ca. € 2.300,- für 900 Stück betragen. Es besteht auch die Möglichkeit, 

dies über Einschaltungen z.B. der örtlichen Gewerbebetriebe zu finanzieren. Für heuer 

geht sich das jedoch nicht mehr aus, und es wird daher festgelegt, für das Jahr 

2007 bereits im Herbst nächsten Jahres mit den Vorarbeiten zu beginnen. 

• Geburtstage: Der Bürgermeister gratuliert allen Mitgliedern des Gemeinderates die 

in den vergangenen Wochen bzw. in den nächsten Wochen ihren Geburtstag feiern 

dazu recht herzlich. Er erwähnt besonders GGR Felix Sommer, der den 50-er mit 

dem Gemeinderat und den Bediensteten am 10. Dezember feiern wird. 

• Folgende Termine für die nächsten Wochen werden noch bekannt gegeben: 

Donnerstag, 15.12. 17 Uhr: Herrichten des Gemeindesaales für die Weihnachtsfeier 

Freitag, 16.12. 18 Uhr: Weihnachtsfeier mit den Bediensteten im GH Haferl 

Mittwoch: 4.1.2006: Neujahrsempfang im Gemeindesaal 

Freitag, 13.1.2006: Christbaum-Abholaktion - Treffpunkt 13.30 Uhr am Bauhof

48 

• GGR Glasl weist den Bürgermeister darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof die 

Ruhensbestimmungen für Vorruhestandsbezieher aufgehoben hat. Dieses Gesetz war 

die Grundlage für den GR-Beschluss, die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister 

zu erhöhen. 

Der Bürgermeister möchte die Umsetzung dieses VGH-Urteils abwarten und wird zu 

gegebener Zeit darauf zurück kommen. Er nimmt diese Wortmeldung zu Anlass, auf 

das letzte SPÖ-Rundschreiben einzugehen, wo seiner Meinung nach, diffamierend 

und polemisierend diese Angelegenheit der Öffentlichkeit missverständlich vermittelt 

wurde. Er befindet, dass auf diese Art eine faire und gedeihliche Zusammenarbeit sicher 

nicht gefördert wird. Er wird sich jedoch weiterhin bemühen, das Bestmögliche 

für ALLE AuersthalerInnen zu geben und ersucht alle Mitglieder des Gemeinderates, 

ihn dabei zu unterstützen. 


und für die Mitarbeit im zu Ende gehenden Jahr, wünscht Alles Gute für die 

kommenden Feiertage und den Jahreswechsel, und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. 

...................................................... ................................................... 


........................................................ .................................................. 


49 





























50 

TAGESORDNUNG: 


Pkt. 2. Bericht über die Gebarungsprüfungen 

Pkt. 3. Rechnungsabschluss 2005 

Pkt. 4. Mobilfunkpakt 

Pkt. 5. Seuchenvorsorgeabgabe 

Pkt. 6. Änderung des Flächen- und Bebauungsplanes 

Pkt. 7. Projekt Badgelände 

Pkt. 8. Gebrauchsabgabe 

Pkt. 9. Straßenbeleuchtung/Lichtservice 

Pkt. 10. Kleinregion Südl. Weinviertel 

Pkt. 11. Kindergartensanierung 

Pkt. 12. Österr. Rotes Kreuz/Ergänzungsvertrag 

Pkt. 13. Grundabtretung 

Pkt. 14. Straßenbauprojekte 




die Sitzung. 


wird kein Einwand erhoben.


Punkt 15. Mietvertrag Pfarrgarten 

Punkt 16. Schadenerhebungsbericht 

Punkt 17. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betr. Aufwandsentschädigung 

Punkt 18. Berichte 


Zu Punkt 1: 

Das Protokoll der letzten GR-Sitzung wurde von allen Fraktionen unterzeichnet. 

Der Bürgermeister verweist auf den § 53 (5) der Gemeindeordnung der wie folgt lautet: 

Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls 

mündlich oder schriftlich spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben. 

Das Protokoll der letzten GR-Sitzung wird einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 2: 

Da der Obmann des Prüfungsausschusses GR. Johannes Hofer nicht anwesend ist, ersucht 

der Bgm. Frau GR. Dimmel Gerlinde um einen Bericht über die beiden letzten Gebarungsprüfungen. 

Frau GR. Dimmel berichtet, dass sie bei der Gebarungsprüfung am 29.12.2005 nicht anwesend 

war. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kassa geprüft und für in Ordnung befunden 

wurde. Weiters teilt er mit, dass im Bericht der Prüfung keine Empfehlungen des 

Prüfungsausschusses abgegeben wurden. 

Zur Gebarungsprüfung vom 1.3.2006 berichtet GR. Dimmel Gerlinde: 


festgestellt. Der Kontostand am Girokonto ist momentan sehr hoch. Es soll ein 

Teilbetrag auf ein Festgeldkonto (mit einer besseren Verzinsung) überwiesen werden. 

Der Rechnungsabschluss 2005 wurde ebenfalls geprüft und sehr positiv bewertet. 

Die beiden Berichte zur Gebarungsprüfung werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. 

Zu Punkt 3: 

Der Rechnungsabschluss für 2005 lag 2 Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme 

im Gemeindeamt auf. Die Auflage war ordnungsgemäß an der Amtstafel kundgemacht. 

Es wurden keine Stellungnahmen dazu eingebracht. Er ist weiters allen Fraktionen 

rechtzeitig zugegangen, sodass alle Mitglieder des Gemeinderates die Gelegenheit 

zur Information hatten. 

51

52 

Die wichtigsten Punkte werden in der Folge durchgegangen: 

Ordentl. Haushalt 

Soll-Einnahmen € 2.860.222,08 

Soll-Ausgaben € 2.810.777,55 

Soll-Überschuss € 49.444,53 

Außerordentl. Haushalt 

Soll-Einnahmen € 726.620,43 

Soll-Ausgaben € 780.209,78 

Soll-Abgang -€ 53.589,35 

Stand der Darlehen per 31.12. € 6.325.953,35 

Stand der Rücklagen per 31.12. € 182.674,96 

Der Bürgermeister berichtet, dass es grundsätzlich ein sehr positives Jahr war. Es konnten 

Mehreinnahmen erzielt und Minderausgaben verzeichnet werden. 

Der Soll-Überschuss setzt sich zusammen aus Mehreinnahmen an Ertragsanteilen und 

Einnahmen aus OMV-Verträgen. Der Ölkrug konnte ausfinanziert werden. 

Im AO-Vorhaben Abwasserbeseitigung begründet sich der Soll-Überschuss dadurch, 

dass vom Ziv. Ing. Leisser zwar eine Honorarnote gelegt wurde, jedoch keine Einigung 

und somit auch keine Bezahlung erfolgte. Der Soll-Abgang vom Vorhaben Gebäude (Abriss-Hallenbad) 

wird ins nächste Jahr übernommen und soll durch den Grundverkauf vom 

Hallenbadgelände gedeckt werden. Der Soll-Abgang vom Vorhaben WC-Anlage wird 

ebenfalls ins nächste Jahr übernommen, da hierfür die Förderung von der NÖ Landesregierung 

ausbezahlt wird. 

Sehr positiv erwähnt wird die Rücklagenbildung in der Gesamthöhe von € 116.092,69 

einerseits für Kanalbau sowie auch für Wasser und die Bildung einer allgemeinen Rücklage. 

Bei einer Gegenüberstellung des Gesamthaushaltes 

Soll-Abgang € 86.564,84 


ergibt sich ein Gesamt Soll-Abgang in der Höhe von € 4.144,82. 

Die Abweichungen zum Voranschlag sind im Anhang ausgewiesen und begründet. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen bzw. Fragen auftreten, ersucht der Bürgermeister 

den Rechnungsabschluss 2005 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 

Der Rechnungsabschluss 2005 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 4: 

Der NÖ Gemeindevertreterverband teilt den Gemeinden mit, dass die Möglichkeit besteht 

dem „Mobilfunkpakt Niederösterreich“ beizutreten. Ziele dieses Paktes sind die 

Reduktion der bestehenden Einzelmasten durch gemeinsame Standortnutzung sowie eine 

80 % ige gemeinsame Nutzung bei zukünftigen Maststandorten und dadurch billigere 

Telefontarife durch die daraus entstehenden Synergieeffekte. Dieses Verfahren bietet der 

Gemeinde daher eine Vorabinformation bzw. die Möglichkeit besser geeignete Standorte 

gemeinsam auszusuchen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem „Mobilfunkpakt Niederösterreich“ beizutreten.

Zu Punkt 5: 

Mit Beschluss des Landtages vom 21.6.2005 wurde das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes 

beschlossen. Die Seuchenvorsorgeabgabe wird ausschließlich und zweckgebunden 

für die Versorgung und Bekämpfung von Epidemien im Humanbereich und für die Tierseuchenvermeidung 

verwendet werden. Im Verordnungsentwurf der NÖ Landesregierung 

soll der Gemeinde die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe durch den Verband 

(GVU) ermöglicht werden. Die Abgabe beträgt € 1,--/Haushalt und Monat. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gründung eines eigenen Verbandes (Mitglieder 

wie beim GVU) zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe. 

Zu Punkt 6: 

Die ergänzenden Bebauungsvorschriften von Arch. Pigal für den Bereich „BS- 

Kellergasse“ mit der Festlegung einer Schutzzone „S“ eine harmonische Gestaltung neuer 

Bauwerke vorzuschreiben, soll in der vorliegenden Form nicht angenommen werden. 

GR. Möstl Georg schlägt vor DI Hans Kalch von der NÖ Landesregierung zur Beratung 

bei zuziehen. Die Kellerbesitzer könnten bei einer Besprechung informiert werden, welche 

Farben und Materialien verwendet werden dürfen bzw. sollen Kompromisse bei 

Neubauten gefunden werden. 

Zu Punkt 7: 

Zur Gestaltung einer Wohnhaussiedlung am ehemaligen Badgelände sind folgende 

Vorgaben vorhanden und zwar sollen Wohnungen, Reihenhäuser, Bauplätze und eventuell 

Freizeiteinrichtungen und ein Nahversorger errichtet werden. 

Die Genossenschaften WET Austria und die Heimat Österreich stehen zur Verfügung. 

Das Büro p&p (Arch. DI Philipp und Arch. Pimpl) würden sich bereit erklären die Vorgaben 

mit der Gemeinde zusammen zu erarbeiten und ein Auswahlverfahren bzw. einen 

Architektenwettbewerb zu erstellen. Folgende Planer sollen zur Teilnahme eingeladen 

werden: Arch. DI Wiesbauer, Arch. DI Pigal, DI Regina Lahofer und Arch. Norbert Berger. 

Der Ölkrug wurde mit der WET Austria geplant und hierfür wurde bereits die Wohnbauförderung 

zugesagt. Diese könnte dann vielleicht für das Badgelände übernommen 

werden. Bei der Durchführung mit der Heimat Österreich würde eventuell keine neue 

Förderung bewilligt werden, dann müsste der Ölkrug zurückgestellt werden. 

Der Bürgermeister berichtet, dass sowohl beim Plan als auch bei der Vergabe der Wohnungen 

immer ein Mitspracherecht der Gemeinde vorgesehen ist. 

GGR. Glasl teilt mit, dass die SPÖ die Genossenschaft Heimat Österreich bevorzugen 

würde. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag den Auftrag an die Genossenschaft Heimat Österreich 

zu vergeben. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu. 

Zu Punkt 8: 

Die Änderung des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973 tritt mit 1. Jänner 2006 in 

Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann nunmehr auch 

für Kanal, Wasser- und Gasleitungen sowie 

ober- oder unterirdische Draht-, Kabel- oder sonstige Leitungssysteme 

eine Gebrauchsabgabe erhoben werden. 

53

54 

Der Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde durch Kanal-, Wasser- und Gasleitungen 

ist mit Ausnahme der üblichen Hausanschlüsse je begonnenen hundert Längemetern 

mit höchstens € 25,40 zu besteuern. 

Die Verordnung tritt mit dem, dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten 

in Kraft (1.4.2006) und ist anzuwenden bei der EVN sowie der OMV. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe 

in der Höhe von € 25,40 zu erlassen. 

Zu Punkt 9: 

Für das Lichtservice stehen 2 Arten zur Auswahl, entweder die Kaufvariante oder die 

Betriebsführungsvariante. Die Fa. EVN würde beide Varianten anbieten. Die Fa. KF- 

Gebäudemanagement kann sich nicht vorstellen, dass eine Verrechnung mit einer Pauschale/Lichtpunkt 

erfolgen kann. Sie würden wie bisher nach dem tatsächlichem Aufwand 

verrechnen. 

Bei der EVN setzt sich der Lichtpunktpreis zusammen aus Serviceleistung und Stromkosten. 

GGR. Glasl schlägt vor den Lichtservicevertrag mit der EVN in Form der Betriebsführungsvariante 

abzuschließen. Weitere Details sollen in einer Sitzung des Ausschusses 

geklärt werden. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag den Vertrag mit der EVN abzuschließen. Der Gemeinderat 

stimmt einstimmig zu. 

Zu Punkt 10: 

Seit März 2003 arbeitet die Region Südliches Weinviertel zusammen. Die Fortführung 

der Region soll für weitere drei Jahre mit einem Mitgliedsbeitrag von € 3,-- pro Einwohner 

und Jahr beschlossen werden. 

Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GGR. Möstl Anneliese) die Verlängerung 

der Mitgliedschaft. 

Zu Punkt 11: 

Die Kindergartensanierung ist für nächstes Jahr vorgesehen. Die Möglichkeit für die 

Sanierung wurde mit dem Mietvertrag für den Pfarrgarten geschaffen. Die Fa. MCE (gute 

Erfahrungen beim Rathausumbau) hat bereits Entwürfe vorgelegt. Der Bürgermeister 

beantragt die Fa. MCE mit der Sanierung zu beauftragen. Es soll eine möglichst schnelle 

Umsetzung erfolgen. 

GGR. Glasl Manfred erklärt, dass viele Argumente für die Planung einer 4. Gruppe bestehen. 

Die Gruppe muss jetzt nicht besetzt werden, soll aber bei der Planung berücksichtigt 

werden. 

Der Bürgermeister entgegnet, dass eine Genehmigung einer 4. Gruppe nur nach tatsächlichem 

Bedarf erfolgt und die Kinder, die aufgenommen werden müssen, sind nur die 3 bis 

6jährigen. Der Bedarf wurde bis 2008/2009 durchgerechnet und ist mit den bestehenden 

3 Gruppen gedeckt. 2008 sind bereits 14 Kinder weniger als die erlaubte Obergrenze. 

Wenn der Bedarf also nicht vorhanden ist, wird das Land den Bau einer 4. Gruppe auch 

nicht fördern. 

GR. Helbig Karin erklärt, wenn die Badwohnungen bzw. die Wohnungen beim Ölkrug 

gebaut werden, würden mehr Jungfamilien in Auersthal leben. Würde ein weiterer Raum 

mit Sanitäreinrichtungen geschaffen werden, hätte man die nächsten 20 Jahre eine Ruhe.

55 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass die 2. Wohnung (dzt. bewohnt von Herrn Religionslehrer 

Geppert) so hergerichtet wird, dass sie zwar jetzt vermietet werden kann, bei Gebrauch 

aber jederzeit die Adaptierung möglich sei. 

GGR. Glasl Manfred ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden und stellt den Antrag 

eine 4. Gruppe zu planen bzw. einen Kostenvoranschlag einzuholen. 

GGR. Sommer Felix erklärt, dass die Wohnungen nur für Auersthaler vorgesehen sind 

und somit kein großer Zuzug zu erwarten ist. Außerdem müssen noch viele andere Projekte 

(Straßenbau) finanziert werden. 

Der Bürgermeister stellt nach längerer Diskussion den Antrag die Kindergartensanierung 

an die Fa. MCE zu vergeben, wobei eine Möglichkeit für die Unterbringung einer 4. 

Gruppe in der Kindergartenwohnung geschaffen werden soll. 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe mit 3 Gegenstimmen (GGR. Glasl Manfred, 

GGR. Möstl Anneliese und GR. Helbig Karin) 

Zu Punkt 12: 

Das Österr. Rote Kreuz – Bezirksstelle Gänserndorf hat im Bereich der Kostenstelle 

Rettungs- und Krankentransport im Jahr 2004 einen Abgang von € 119.756,58 verzeichnen 

müssen. Daher ist es notwendig, dass sich die Gemeinde zu den bestehenden Rettungs- 

und Krankenbeförderungsdienstverträgen verpflichtet zusätzlich einen Beitrag ab 

dem Jahr 2006 von € 2,379/EW zu entrichten. Der Beitrag beträgt somit € 8,50 pro Einwohner 

und Jahr. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ergänzungsvertrag zu unterzeichnen. 

Zu Punkt 13: 

Die Grundabtretung für das Bauvorhaben Schellner wurde durchgeführt. Herr Schellner 

hat 5 m² abgetreten, Frau Haferl erhält 2 m², somit konnte die Flucht begradigt werden. 

Die Kosten für die Eintragung ins Grundbuch tragen Herr Schellner und Frau Haferl. 

Der Gemeinderat beschließt die Grundabtretung einstimmig. 

Zu Punkt 14: 

Die weitere Vorgangsweise bezüglich Gestaltung bzw. Sanierung der Weingartenstraße 

und der Industriestraße soll in einer Ausschusssitzung am Mittwoch, den 8. März 2006 

und 16 Uhr im Gemeindeamt mit der Fa. Pittel & Brausewetter besprochen werden. 

Zu Punkt 15: 

Von der Erzdiözese Wien wurde der Mietvertrag für ca. 540 m² Grundfläche im rückwärtigen 

Bereich der Pfarrhofliegenschaft vorgelegt. Der Vertrag soll auf die Dauer von 

20 Jahren mit einem Anerkennungszins von € 10,-- pro Jahr abgeschlossen werden. 

Der Mietvertrag wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 16: 

Die Keller von Herrn Döllinger Josef und Herrn Berthold Josef sind nach der Schneeschmelze 

total unter Wasser gestanden. Es sind teilweise der Kellerhals und auch das 

Gewölbe eingestürzt. Versicherung gibt es keine, da es keinen Schuldigen gibt. Lt. Rücksprache 

mit der NÖ Landesregierung wäre eine Förderung über den Katastrophenfond 

nur möglich wenn

56 

� eine Schadenserhebungskommission gebildet wird (Bgm, GR, SV, BBK) 

� die Feststellung des Schadens im Zuge eines Lokalaugenscheines und Protokollierung 

des Ergebnisses erfolgt. 

Die NÖ Landesregierung entscheidet dann, ob ein Schaden im Sinne des Katastrophenfondsgesetzes 

vorliegt und wie hoch die Förderung sein wird. 

Für die Gemeinde entstehen außer den SV-Kosten keine Gebühren. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kellerbesitzern diese Hilfestellung zu ermöglichen. 

Zu Punkt 17: 

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ Fraktion wird in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen 

und liegt dem Protokoll als Beilage A bei. 

Beantrag wird: die Gemeinde möge beschließen, dass die Aufwandsentschädigungen 

der Mandatare mit Ende der Gemeinderatsperiode 2005 / 2010 wieder auf die ursprüngliche 

Höhe (26 %) zurückgesetzt werden. 

Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 18: 

� Der Frühjahrsputz sollte von den Vereinen bis 8. 4. 2006 erfolgen. Der Gemeinderat 

führt den Frühjahrsputz am Samstag, den 8.4.2006 (Treffpunkt 9 Uhr) durch. 

Beim GVU wurden hierfür Warnjacken (kostenlos) bestellt. 

� Am 13.3.2006 findet eine Umweltausschusssitzung in der Gemeinde statt. Lt. Gesetzeslage 

müsste ab 1.1.2006 ein ALSAG-Beitrag in der Höhe von € 11,11 pro 

angefangene Tonne eingehoben werden. Mit unserer bisherigen Deponiegebühr 

wäre dann ein Betrag von € 22,11/Tonne zu bezahlen. Über eine Weiterführung 

der Deponie soll in der Ausschusssitzung diskutiert werden. Für die Anlieferung 

von Kleinmengen könnte auch am Bauhof eine Mulde aufgestellt werden. 

� Für die Weiterführung der Tagesheimschule wurde eine Umfrage über den Bedarf 

bei den Eltern durchgeführt. Es sind noch keine Rückmeldungen vorhanden. 

� Das Volksbegehren „Österreich bleib frei“ liegt in der Zeit vom 6. März bis 13. 

März im Gemeindeamt auf. Am Samstag, den 11.3. von 9 – 11 Uhr wird GR. 

Feucht Rainer die Aufsicht übernehmen und am Sonntag, den 12. 3. von 9 – 11 

Uhr GR. Möstl Gertrude. 

� Zum Abschluss gratuliert der Bürgermeister noch den Gemeinderäten zum Geburtstag: 

GR. Möstl Gertrude, GR. Ing. Fellner Gerhard, GR. DI Hellmer Heidemarie und 

in Abwesenheit GR. Johannes Hofer. 

� GR. Möstl Georg teilt noch mit, dass der Dorferneuerungsverein beschlossen hat 

aus dem Reinerlös der Veranstaltungen (Lesung Riemer Heinz, Punschstand am 

Wunderberg und Adventspaziergang) einen Betrag von € 5.000,-- für ein Buswartehäuschen 

zur Verfügung zu stellen.

57 

� Einige Jugendliche haben angefragt, ob es nicht auch in Auersthal möglich wäre, 

einen von der Jugend selbst organisierten Jugendtreff auf die Beine zu stellen. Im 

Moment scheitert es am Vorhandensein eines geeigneten Gebäudes. Eine Förderung 

der NÖ Landesregierung wäre unter der Vorraussetzung: kein Alkohol und 

Nikotin möglich. Es wird aber weiterhin Überlegungen diesbezüglich geben. 

� GGR. Möstl Anneliese stellt fest, dass es beim Gemeindeamt eigentlich keinen 

Behindertenparkplatz gibt. Dazu wird vom Bürgermeister bemerkt, dass die Behinderten 

immer in den Gemeindehof hereinfahren und dies auch weiterhin möglich 

ist. 



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........................................................ .................................................. 


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am Donnerstag, den 4. Mai 2006 im Rathaus 










GR. Robert FELLNER GR.Ernst PERTL 

GR. Johann HOFER GR.Karin HELBIG 

GR. DI Heidemarie HELLMER 




VB Martina Fritz (Schriftführerin) 


GR. Gertrude MÖSTL 





TAGESORDNUNG: 


Pkt. 2. Badgelände - Architektenwettbewerb 

Pkt. 3. Lichtservicevertrag 

Pkt. 4. Baumpflanzung Patenschaft 

Pkt. 5. Bodenaushubdeponie 

Pkt. 6. WVA Überprüfung 

Pkt. 7. Dienstbarkeitsverträge 

Pkt. 8. Zinsswap 

Pkt. 9. Änderung des Bebauungsplanes 

Pkt. 10. Buswartehäuschen 

Pkt. 11. Hochwasserhilfe 




die Sitzung. 



Zu Punkt 1: 

Das Protokoll der letzten GR-Sitzung wurde von allen Fraktionen unterzeichnet und 

wird somit einstimmig genehmigt. 

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60 

Zu Punkt 2: 

Die Firma P&P hat ein Honorarangebot in der Höhe von € 7250 für die Ausarbeitung des 

Projektes Europabadgründe gelegt. 

Das Projekt soll in 2 Stufen gestaffelt werden wobei die Stufe 1 die Gesamtbebauung, 

Erschließung und Widmung umfassen soll. 10-15 Architekten sollen Vorschläge für die 

Bebauung einbringen. In einem Auswahlverfahren durch Vertreter der Gemeinde und 

Heimat Österreich sollen 5-7 Architekten für die Planungsstufe 2 übrig bleiben. Die Architektenfindung 

sowie die gesamte Planung soll bis Mitte Dezember 2006 abgeschlossen 

sein, damit im Frühjahr 2007 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Bauzeit wird 

voraussichtlich 14-18 Monate dauern. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Honorarangebot 

der Fa. P&P zu akzeptieren. 

Zu Punkt 3: 

Ein Lichtservicevertrag mit der EVN betreffend öffentlicher Straßenbeleuchtung soll erarbeitet 

werden. Der Bürgermeister hat diesbezüglich mit Herrn Reiter von der EVN 

schon Kontakt aufgenommen. In der Beethoven, Haydn, Bahnstraße sowie am Ackerweg, 

in der Mühlgasse und am Sportring sollen neue Leuchten aufgesetzt werden, am 

Wunderberg sollen die Leuchtmittel geändert werden, außerdem wird die Neuerrichtung 

der Straßenbeleuchtung in der Schweinbarther- und Bockfließerstraße sowie in der 

Weingartenstraße angestrebt. 

Zu Punkt 4: 

Die Pappeln entlang des Dammweges bzw. Sportringes wurden umgeschnitten. Es ist 

geplant, hier neue Bäume zu setzen. Aufgrund einer Förderung des NÖ Landschaftsfonds 

wurden 35 Spitzahornbäume mit ca.4m Höhe um je € 97,90 bestellt. Jeder Gemeindebürger 

hat nun die Möglichkeit die Patenschaft für einen Baum um € 50 zu übernehmen. Die 

neuen Bäume sollen ab 29.Mai 2006 gesetzt werden. 

Zu Punkt 5: 

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 16.3.2006 beschlossen die Bodenaushubdeponie 

generell zu schließen. Da die Entsorgung durch die Gemeinde über die Deponie 

eine sehr teure ist, (€ 22,11/to) ist dies für die Gemeindebürger nicht mehr zumutbar. 

Der Bauschutt kann nun in Kleinmengen (bis zu 500kg) jeden Samstag am Bauhof abgegeben 

werden. Sollte jemand doch größere Mengen Bauschutt liefern wollen, ist dies jederzeit 

nach tel. Voranmeldung im Gemeindeamt möglich, es müssen aber 22,11/to verlangt 

werden. Da die Gemeinde verpflichtet ist den Altteil der Deponie bis 2009 zu verfüllen 

und zu rekultivieren, regt der Bürgermeister an die Deponie an Firmen zu verkaufen, 

die bereits jetzt für den geplanten Bau der A5 Deponievolumen suchen. Diese Firmen 

würden die Deponie mit allen Rechten und Pflichten übernehmen. Nach Verfüllung 

und Rekultivierung würde die Deponie wieder ins Eigentum der Gemeinde übergehen. 

Zu Punkt 6: 

Die nach 5 Jahren Betrieb gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Wasseraufbereitungsanlage 

steht an, deshalb hat DI Florian Denk ein Angebot in der Höhe von € 1550

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für die Durchführung jener Überprüfung gelegt. Da die Wasseraufbereitung bis zum heutigen 

Tag noch immer nicht wie gewünscht funktioniert, würde sich Herr DI Denk auch 

für eine rasche Problemlösung zwischen der Gemeinde und der Fa. BWT verwenden. 

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung durch Herrn DI Denk einstimmig. 

Zu Punkt 7: 

Die EVN hat einen neuen Trafo am HABAU-Weg errichtet und bittet die Gemeinde um 

Unterzeichnung der dementsprechenden Verträge. Außerdem beabsichtigt die EVN eine 

neue 110 KV Leitung von Bisamberg nach Gänserndorf zu errichten und damit die Bestehende 

zu ersetzen. Die EVN bittet um Vertragsunterzeichnung, die Gemeinde erhält 

Aufwendungen in der Höhe von € 4,890,58. 

Der Gemeinderat beschließt oben genanntes einstimmig. 

Zu Punkt 8: 

Der Bürgermeister berichtet eingangs, dass die von der Raiba Auersthal der Gemeinde in 

der Vergangenheit vorgeschlagenen bzw. auch die abgeschlossenen Zinsswaps durchwegs 

sehr positiv verlaufen sind. Der derzeit noch laufende Swap über € 3 Mill. zeigt 

ebenfalls eine sehr gute Performance und sollte bis 2008 noch einen Ertrag von ca. € 

100.000,- abwerfen. 

Die RLB hat nun ein neues Angebot eines Zinsswaps, welches bereits dem Finanzausschuss 

und auch in der GV-Sitzung eingehend vorgestellt wurde. 

Nach eingehender Diskussion kommt man überein den Tagesordnungspunkt in 2 Teilen 

zu beschließen: 

a) Das Angebot, den bestehenden Zinsswap aufzulösen und ca. € 70.000,- zu lukrieren 

wird, einstimmig angenommen. 

b) Der Abschluss des präsentierten neuen Zinsswaps wird mit 2 Gegenstimmen (GR 

Dimmel und GR Hofer Johannes) beschlossen. 

Zu Punkt 9: 

Zwei Bauansuchen für die Kellergasse sind im Gemeindeamt eingelangt. Herr Herbert 

Hager jun. möchte seinen Weinbaubetrieb in die Kellergasse verlegen und hier über drei 

Parzellen (vereinigt) einen Tank- und Flaschenlagerraum bauen. Der Bauplan wird vom 

Gemeinderat allgemein befürwortet. Herr Schalling und Herr Zotter wollen am Wunderberg 

Nr.90 den bestehenden Keller aufstocken. Der Bürgermeister hat diesbezüglich 

Kontakt mit Herrn Architekten Pigal aufgenommen und um Stellungnahme zum oben 

genannten Bauvorhaben gebeten. Herr Arch. Pigal empfiehlt eine Art „Mansarde“ mit 

einer Kniestockhöhe von 50 bis 60cm mit Satteldach zu errichten. Nach eingehender 

Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, Herrn Zotter und Herrn Schalling dementsprechend 

zu informieren. 

Zu Punkt 10: 

Das Buswartehäuschen bei der Kirchlissiedlung soll erneuert werden. Der Dorferneuerungsverein 

hat beschlossen der Gemeinde € 5000 für dieses Projekt zu spenden. Die Fa. 

Holzbau Hager hat für dieses Projekt ein Angebot über € 6300 gelegt. Die Gemeinde Auersthal 

beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. Hager zu vergeben.

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Zu Punkt 11: 

Die Bürgermeister der Region Südliches Weinviertel (12 Gemeinden) haben den Vorschlag 

unterbreitet € 1/pro Einwohner für die Hochwasseropfer entlang der March zu 

spenden. Die Marktgemeinde Auersthal würde daher eine Summe von € 1869 spenden. 

Dieses Geld soll aber nicht wie üblich in einen Spendentopf einbezahlt werden sondern 

direkt an Familien weitergegeben werden. Der Gemeinderat beschließt dieses Vorhaben 

einstimmig. 

Zu Punkt 12: 

• Gerhard Widhalm wird am 7.5.2006 im Wiener Stephansdom geweiht, der Bürgermeister 

schlägt vor, Herrn Widhalm als Geschenk der Gemeinde eine Marienstatue 

zu überreichen. 

• Die langjährige Badmitarbeiterin Fr. Rosemarie Loserl ist am 15.4.2006 im 

50.Lebensjahr verstorben und wurde am 21.4.2006 am Friedhof in Gänserndorf 

beigesetzt. 

• Der Bürgermeister schlägt vor, anstatt der Grenzbegehung Mitte Juni eine Beschau 

der neu errichteten Windräder zu machen. Der Vorschlag wird allgemein 

angenommen. 

• Die Firma Containex sowie die Fa. A1-Container Austria haben Angebote für 

Container betreffend Jugendtreff gelegt. Der Bürgermeister regt an, diese Angebote 

in den Fraktionen zu diskutieren. 

• Der Bürgermeister gratuliert den Gemeinderäten Ernst Pertl, Wolfgang Matzner 

und Oswald Gunsam zu ihren Geburtstagen 



...................................................... ................................................... 


........................................................ .................................................. 









Ende: 21.10 Uhr 13.6. 2006 durch Kurrende 




Gf.GR. Manfred GLASL 




GR. Robert FELLNER GR.Ernst PERTL 

GR. Johann HOFER GR.Karin HELBIG 

GR. DI Heidemarie HELLMER 




VB Martina Fritz (Schriftführerin) 


GR. Gertrude MÖSTL 

Gf.GR Felix SOMMER 




Die Sitzung war beschlussfähig 

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TAGESORDNUNG: 


Pkt. 2. Bericht über die Gebarungsprüfung 

Pkt. 3. Sanierung Weingartenstraße 

Pkt. 4. Lichtservice 

Pkt. 5. Kindergartensanierung 

Pkt. 6. Lüftung Gemeindesaal 

Pkt. 7. Disco Taxi 

Pkt. 8. Verkehrsplanung Schulring 

Pkt. 9. Grundtausch/Bauansuchen 

Pkt. 10. Bebauung Badgelände 

Pkt. 11. Unkostenbeitrag für Kinderhaus 




die Sitzung. 



Zu Punkt 1: 


wird somit einstimmig genehmigt.

Zu Punkt 2: 

Der Bürgermeister erteilt dem Kontrollobmann des Prüfungsausschusses GR Johannes 

Hofer das Wort um über die letzte Gebarungsprüfung zu berichten. 

Die letzte Kontrollausschußsitzung fand am 20.6.2006 im Gemeindeamt statt. 


festgestellt. Weiters wurde beanstandet das das Konto 821 (Waldprojekt Hühnerthal) 

einen Minusbetrag von € 740,52 aufweist. Ausserdem war auf der laufenden Belegnummer 

1057 kein Betrag ausgewiesen. Der Bürgermeister erklärt das beim Bewaldungsprojekt 

Hühnerthal immer mit der Landesregierung gegenverrechnet wird und erst 

mit Ende des Monates mit dem Ausgleich zu rechnen ist. Weiters erklärt der Vorsitzende 

das die Beträge in der laufenden Buchhaltung jederzeit im Journal sichtbar sind, von nun 

an werden aber auf allen Belegen auch die Beträge ausgewiesen. 

Die Berichte zur Gebarungsprüfung werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 3: 

Die Pläne zur Sanierung der Weingartenstraße sind fertig, neu ist der Plan 4 von der Ecke 

Preußengasse bis zur Raggendorferstraße. In diesem Bereich wird angeregt, entlang der 

Weingartenstraße nordseitig den Gehsteig wegzunehmen und durch Autoabstellflächen 

zu ersetzen. Der Bürgermeister berichtet das die Ausschreibung und Offertlegung am 

11.Juli 2006 endet, damit die Offerteröffnung am 13.Juli 2006 stattfinden kann. Im Gemeinderat 

wird angeregt den Termin für die Offertlegung um 1 Woche zu verlängern. 

Die Firma Pittel & Brausewetter hat ein Angebot für die Sanierung des Wunderberges bis 

zur Urbanusstatue bishin zur Schweinbartherstrasse gelegt. Kostenpunkt € 10,553,- 

Ausserdem regt der Bürgermeister an den Weg zwischen Pratergasse und Bahnstraße 

provesorisch zu sanieren. Die Kosten hierfür betragen: 5,717,- Weiters soll die Industriestrasse 

komplett saniert werden hier gibt es zwei Angebote: die Firma Pittel & Brausewetter 

saniert um € 16.417,- die Firma Baumeister Lahofer um € 24.208,- Nach eingehender 

Diskussion kommt man überein den Bereich Wunderberg (Hühnerthal bis Kreuzung 

Schweinbartherstraße) sowie die Straße zwischen Pratergasse und Bahnstraße vorerst 

zu sanieren. Das Projekt Industriestraße wird auf Herbst verschoben. Der Gemeinderat 

beschließt dieses Vorhaben einstimmig. 

Zu Punkt 4: 

Leider gibt es noch keinen Termin mit Herrn Reiter von der EVN. Der Vorsitzende berichtet 

von einer Exkursion nach Traunreut/Bayern. 

Zu Punkt 5: 

Die Sanierung des Kindergartens wurde an die Firma MCE vergeben. Für den Plan 

zeichnet der Architekt Herr Walter Horner. Der Umbau umfasst die Tausch der Fenster 

und Türen, Wärmeschutzfassade, Erneuerung des Daches und der Heizung, die Möbel 

im Büro der Leiterin werden sowie der Sozialraum und die Küche sollen neu ausgestattet 

werden, ausserdem werden alle Naßzellen erneuert. Alle drei Gruppen bekommen eine 

Außenterrasse sowie eine eigene Küchenzeile und zusätzlich eine Galerie. 

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In der Wohnung der Frau Wanderer kommen keine Umbauten zum Tragen, in der zweiten 

Wohnung werden Wände herausgenommen, dodaß aus 4 Räumen 1 entsteht. 

Die Kosten der Feinanalyse belaufen sich auf € 26,950,-die Kosten für Herrn Architekt 

Horner belaufen sich auf ca. € 3000,- Der Gemeinderat genehmigt diese Vorhaben einstimmig. 

Zu Punkt 6: 

Die Lüftung im Gemeindeamt soll erneuert werden. Die Firma Peterschelka soll um € 

10,558,- beauftragt werden. 

Ausserdem wird angeregt der Firma MCE eine Grobanalyse punkto Generalsanierung 

durchführen zu lassen. Die Gemeindearbeiter werden ausserdem 20cm Tellwolle zur Isolierung 

auf die obere Geschoßdecke aufbringen. 

Der Gemeinderat beschließt dieses Vorhaben mit einer Gegenstimme (GR Johannes Hofer) 

Zu Punkt 7: 

Das Projekt Disco Taxi wurde vorgestellt. Dieses Projekt soll Auersthaler Jugendlichen 

die Möglichkeit einräumen am Wochenende in der näheren und weiteren Umgebung ohne 

eigenes Auto in Discos oder zu Festen zu kommen. Es sollen hier vorallem Unfälle 

unter Alkoholeinfluß verhindert werden. Dieses Projekt soll für Jugendliche im Alter 

zwischen 14 und 23 gelten, die Jugendlichen können alle drei Monate für € 30 Bons kaufen 

für die sie dadurch das es von der Gemeinde subventioniert werden nur € 15 bezahlen. 

Diese Bons, die auch mit den Namen der Jugendlichen versehen sind, können dann am 

Wochenende in einem Hoppel Taxi eingelöst werden. Am Monatsende werden die gesammelten 

Bons von der Fa.Hoppel mit dem Gemeindeamt rückverrechnet. Der Gemeinderat 

beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig die Durchführung dieses Projektes 

probeweise bis Ende des Jahres 2006. 

Zu Punkt 8: 

Der immer stärker werdende Verkehr im Bereich der Schule gibt Anlaß zur Sorge. Viele 

Kinder werden mit dem Auto zur Schule gebracht und gemeinsam mit den vielen Bussen 

kommt es immer wieder zu Verkehrbehinderungen, von denen vorallem auch die Kinder 

die zu Fuß gehen betroffen sind. Es wird angeregt ab September den Bussen eine einheitliche 

Linienführung (Zufahrt über den Schulring, Abfahrt nur über die Preußengasse und 

weiter Weingartenstraße) vorzuschreiben, ausserdem soll vom Schulring weg Richtung 

Preußengasse eine Einbahnstraße entstehen. Nach einiger Diskussion einigt sich der Gemeinderat 

einstimmig, eine Verkehrsverhandlung bei der BH Gänserndorf mit diesen 

Vorschlägen einzureichen und dieses gesamte Vorhaben noch mit einem Experten zu von 

der BH Gänserndorf zu besprechen. 

Zu Punkt 9: 

Herr Franz Edelhofer wird das alte Haus auf der Hauptstraße 130 abbrechen und in späterer 

Folge ein neues errichten. Man ist mit Herrn Edelhofer übereingekommen das der 

Vorgarten des Hauses das sich im öffentlichen Gut befindet Herrn Edelhofer zu überlassen, 

dafür tritt Herr Edelhofer am hinteren Teil des Grundstückes (Neubaugasse) die Flä-

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che für einen Gehsteig ab. Dafür werden die Vermessungskosten zwischen Gemeinde 

und Edelhofer aufgeteilt. Dieses beschließt der Gemeinderat einstimmig. 

Weiters hat Herr Johann Winzaurek die Absicht geäußert Am Anger 13 u.15 über beide 

Parzellen eine Art Preßhaus oder Garage errichten zu wollen. Problem dabei ist diese beiden 

Parzellen sind als Grünland gewidmet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der 

Umwidmung nicht stattzugeben. 

Zu Punkt 10: 

Die Heimat Österreich hat die Auslobungsunterlagen für die Bebauung beim Badgelände 

übermittelt. Herr Stefan Hertl von der Heimat Österreich hat die Gemeinde gebeten aus 

einer „pool liste“ einen Wunsch-Fachpreisrichter aussuchen. Der Gemeinderat stimmt 

dem Antrag des Bürgermeister einstimmig zu Herrn Arch, DI Werner Zita mit dieser 

Aufgabe zu betrauen. 

Zu Punkt 11: 

Fr.Mag.Jasmine Peterschelka hat schriftlich beim Bürgermeister um Übernahme des 

Unkostenbeitrages von € 35,-/Monat für ihre Tochter Sophie für das Kinderhaus in Gänserndorf 

zu übernehmen. Der Gemeinderat faßt den einstimmigen Beschluß in Zukunft 

solche Unkostenbeiträge zu übernehmen. 

Zu Punkt 12: 

• Der Bürgermeister erinnert nochmals, daß die Möglichkeit besteht eine Baumpatenschaft 

um € 50,- zu übernehmen. Bisher haben 7 Personen eine solche Patenschaft 

übernommen. 

• Der Vorsitzende gratuliert den Gemeinderäten, Oswald Gunsam, Manfred Glasl, 

Anneliese Möstl und Robert Fellner zu ihren Geburtstagen. 

• Herr Ahmet Dür hat beim Bürgermeister den Wunsch deponiert eine Verlobungsfeier 

im Gemeindesaal abhalten zu wollen. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag 

einstimmig zu. 



...................................................... ................................................... 


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68 

( L e e r s e i t e )

69 






am Donnerstag, den 31. August 2006 im Rathaus 







GR. Mag. Georg MÖSTL Gf.GR. Anneliese MÖSTL 

GR. Rainer FEUCHT GR. Johannes HOFER 









Gf.GR. Friedrich HELM 

GR. Oswald GUNSAM 





70 

TAGESORDNUNG: 


Pkt. 2. Vergabe Weingartenstraße 

Pkt. 3. Wasserleitung Weingartenstraße 

Pkt. 4. Ortskernförderung 

Pkt. 5. Dienstvertrag 

Pkt. 6. Ansuchen um Einbahnregelung 

Pkt. 7. Grundabtretung 

Pkt. 8. Servitutsverträge mit OMV 




die Sitzung. 



Zu Punkt 1: 


wird somit einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 2: 

Die Straßenherstellung der Weingartenstraße wurde ausgeschrieben. Bis zum Einreichungstermin 

am 23.8.2006 haben nachstehend angeführte Firmen offeriert: 

DI Leithäusl KG, Pittel & Brausewetter, Alpine-Mayreder, Strabag AG und Allbau. 

Die Angebote wurden von DI Denk geprüft und als Bestbieter ging die Fa. Pittel & Brausewetter 

mit einem Gesamtbetrag von € 1,140.644,26 hervor. Baubeginn wird in der 3. 

oder 4. Septemberwoche sein. 

Auf der Südseite der Weingartenstraße soll im Zuge der Straßenherstellung die Telefonleitung 

verlegt werden. Es wurde mit der Telekom vereinbart, dass die Grabarbeiten von 

der Gemeinde und die Materialkosten von der Telekom übernommen werden. 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Weingartenstraße an die Fa. Pittel & Brausewetter 

einstimmig. 

Zu Punkt 3: 

Die Herstellung der Wasserleitung in der Weingartenstraße wurde im nicht offenen 

Verfahren ausgeschrieben. Folgende Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen: 

DI Leithäusl KG, Ing. Martin Vogl, Ing. Rudolf Lahofer, WDS Bau GmbH und Pittel & 

Brausewetter. Bis zum Abgabetermin, dem 11.8.2006 haben alle Firmen ihre Angebote

71 

abgegeben. Die Firma WDS Bau GmbH, 4320 Perg legte das billigste Angebot mit einer 

Nettoangebotssumme von € 118.650,61. Baubeginn soll am 4. September 2006 sein. 

Die Vergabe der Herstellung der Wasserleitung in der Weingartenstraße an die Fa. WDS 

Bau GmbH. wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 4: 

Die Fam. Peterschelka Herbert und Anna hat um Ortskernförderung in der Höhe von 

€ 1.000,-- angesucht. Die Fam. Peterschelka wird in der Quentlußgasse ein Altgebäude 

abreißen und ein neues Wohnhaus errichten. 

Der Gemeinderat beschließt die Förderung einstimmig. 

Zu Punkt 5: 

Der Dienstvertrag von Frau Pernold Eva soll bis 31. Juli 2008 verlängert werden. In 

den nächsten zwei Jahren (bis Juli 2008) sind im Kindergarten jeweils 2 Integrationskinder 

zu betreuen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Dienstvertrag von Frau Pernold bis 

31.7.2008 zu verlängern. 

Zu Punkt 6: 

Von den Familien Eder, Leutmezer, Thaller und Frau Hinger wurde ein Ansuchen für 

eine Einbahnregelung in der Gartengasse (Verlauf Weingartenstraße Richtung Hauptstraße) 

eingebracht. Am 28.9.2006 findet in der Gemeinde eine Verkehrsverhandlung 

statt. Die Einbahn soll vom Schulring bis zur Preußengasse verlängert werden und 

gleichzeitig der Gegenverkehr von der Schweinbartherstraße bis zur Bindergasse aufgehoben 

werden. 

Der Gemeinderat befindet jedoch einstimmig, dass die Gartengasse nicht als Einbahn 

geführt werden soll. 

Zu Punkt 7: 

Herr Hager Karl jun. wird in der Jägerzeile das alte Haus neben dem Heurigen abreißen 

und ein Wohnhaus errichten sowie den Keller vergrößern. Lt. Bebauungsplan ist es notwendig, 

dass die Gemeinde von Herrn Hager Karl ein Trennstück im Ausmaß von 20 m² 

übernimmt. 

Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Vorgangsweise einverstanden. 

Zu Punkt 8: 

Die OMV Austria Exploration & Production GmbH legt diverse Optionsverträge mit dem 

Recht zum Abschluss der Servitutsverträge zur Genehmigung durch den Gemeinderat 

vor. Die Servitute betreffen die Leitungsanlagen: Matzen Neu, FD Straßhof, FD Ebenthal 

Tief, den Leitungskorridor Alleegasse, die Ölleitung TL Auersthal – Lager Lobau, die 

Gasleitung von Auersthal bis Laa/Thaya und den Leitungskorridor Sportring - Wunderberg. 

Die Unterzeichnung der Optionsverträge wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Der Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden hat in der Mustergemeinde 

Prottes das Leitungsnetz erhoben und als Grundlage für die Berechnung der Gebrauchs-

72 

abgabe für die anderen Gemeinden herangezogen. Die OMV Austria Exploration & Produktion 

GmbH nimmt in der Katastralgemeinde Auersthal auf verschiedenen Grundstücken 

auf öffentlichem Grund für Leitungsanlagen, welche vor dem 1.1.2006 errichtet 

wurden, eine Gesamtlänge von 9.900 Laufmetern in Anspruch. 

Zu Punkt 9: 

• Für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule sind für das Schuljahr 

2006/2007 21 Kinder angemeldet. Frau Kern Cornelia, welche die Kinder im Vorjahr 

betreut hat, hat leider eine neue Anstellung gefunden und wird sich beim Elternabend 

am Montag, den 4.9.2006 von den Eltern verabschieden. Frau Unger 

Maria aus Pillichsdorf wird die Kinder ab 5.9.2006 am Nachmittag betreuen und 

natürlich auch beim Elternabend anwesend sein. 

• Herr Kozlowsky Jürgen von der Pratergasse hat vorgeschlagen, die Gemeinde solle 

sich doch beim Krone Hit Radio für die „coolste Gemeinde Österreichs“ bewerben. 

Von den Gemeinden sollten dann so verrückte Sachen wie „ein Weihnachtsmarkt 

mitten im Sommer“ veranstaltet werden. Die Gemeinde wird nicht teilnehmen. 

• Der Bürgermeister berichtet, dass am Kinderspielplatz die Nestschaukel, die Seilbahn 

und der Brunnen beschädigt wurden. 

Frau GR. Helbig Karin teilt mit, dass sich einige Kinder am Kinderspielplatz eine 

ganz normale Schaukel und ein Klettergerüst wünschen. 

• Die „Zeitung Österreich“ ersucht um Übermittlung einer Liste der Gemeinderäte 

mit deren Telefonnummern. Die Liste kann der Zeitung übermittelt werden, nicht 

jedoch die Telefonnummern. 

• Frau GR. Helbig Karin erkundigt sich ob der Kalender für 2007 mit allen wichtigen 

Terminen (Müllabfuhr, Veranstaltungen etc.) schon in Arbeit ist. Der Bürgermeister 

wird jetzt die Firmen anschreiben. Der Kalender sollte sich durch Werbeeinschaltungen 

finanzieren. 



...................................................... ................................................... 

Schriftführerin Bürgermeister 

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73 






am Donnerstag, den 23. November 2006 im Rathaus 













GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Karin HELBIG (bis Pkt.18) 

GR. Wolfgang MATZNER (ab Pkt.8) 



Mag. Wolfbeisser u. DI Waldenberger (zu Punkt 15) 






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TAGESORDNUNG: 


Pkt. 2. Gebarungsprüfungen 

Pkt. 3. 1. Nachtragsvoranschlag für 2006 

Pkt. 4. Voranschlag für 2007 

Pkt. 5. Gebühren und Hebesätze für 2007 

Pkt. 6. Dienstpostenplan für 2007 

Pkt. 7. Zukunftssicherung für Bedienstete 

Pkt. 8. EVN-Lichtservice 

Pkt. 9. Verkehrsregelungen 

Pkt. 10. Grundkäufe 


Pkt. 12. Kaufansuchen 

Pkt. 13. Anrufsammeltaxi 

Pkt. 14. Ansuchen der FF Auersthal 

Pkt. 15. Sanierung des Kindergartens 

Pkt. 16. Zinscap bzw. Zinsswap 

Pkt. 17. Leaderprogramm 2007-2013 

Pkt. 18. Sicherheitsmanager 

Pkt. 19. Geschwindigkeitsanzeige 

Pkt. 20. Berichte



die Sitzung. 



Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: 

Punkt 20: Schiebetor für Bauhof 

Punkt 21: Weinerlebnispunkt 


Diesem Änderungsantrag wird einstimmig stattgegeben. 

Zu Punkt 1: 

Der Bürgermeister stellt fest, dass das Protokoll der letzten GR-Sitzung von allen Fraktionen 

unterzeichnet wurde. Es wird in der Folge einstimmig genehmigt.. 

Zu Punkt 2: 

Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die letzten 2 Gebarungsprüfungen 

wie folgt: 

Gebarungsprüfung vom 27.9.2006: 

Die Istbestände stimmten mit den Sollbeständen überein. 

2 Feststellungen: 

• € 100.000,- wurden auf ein Festgeldkonto mit 2-monatiger Bindung übertragen 

um bessere Zinsen zu lukrieren – jedoch ohne GR-Beschluss. 

• Für die Neugestaltung der Weingartenstrasse fehlt ein Finanzierungskonzept 


Auch diesmal stimmten die Istbestände mit den Sollbeständen überein. 

Weiters wurde der 1. Nachtragsvoranschlag für 2006 und der Voranschlag für 2007 

durchbesprochen. 

Feststellung des Ausschusses: Die Neugestaltung der Weingartenstrasse ist durch Einnahmen 

aus Grundverkäufen (Badgründe, Ölkrug) bedeckt. Diese Einnahmen sind aus 

heutiger Sicht aber nicht im Detail absehbar. 

Stellungnahme des Bürgermeisters: 

Die Bebauung der Badgründe ist soweit fortgeschritten, dass im Februar das Siegerprojekt 

feststehen wird. Dann sollte einem Verkauf an die Heimat Österreich im Frühjahr 

2007 nichts im Wege stehen. 

Der Bericht des Prüfungsausschusses wird in der Folge einstimmig zur Kenntnis genommen. 

75

76 

Zu Punkt 3: 

Da heuer im Frühjahr kein Nachtragsvoranschlag erstellt wurde, liegt jetzt der 1. Nachtragsvoranschlag 

für das laufende Jahr vor. 


von € 384.600,- vor. Diese Erhöhungen sind hauptsächlich auf folgende (sehr positive) 

Umstände zurück zu führen. 

Übernahme des Soll-Überschusses aus 2005, Rückersätze an NÖKAS-Umlagen, Ersatzzahlungen 

von der OMV-AG, erfolgreicher Zins-Swap bei der Raika) 

Dadurch ist auch die Erhöhung der Zuführungen an den AO Haushalt möglich. 

Dieser stellt sich wie folgt dar: 

Einnahmen vermindern sich um € 697.700,00 von € 1.330.000,00 auf € 632.300,- und die 

Ausgaben von € 1.330.000,- auf 902.300,-. 

Grund: keine Grundverkäufe (Bad, Ölkrug). 

Daher muss auch ein Abgang von 270.000,- ins Jahr 2007 übergeleitet werden. 

Nach kurzer Diskussion wird der 1.Nachtragsvoranschlag 2006 einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 4: 

Gleichzeitig mit dem Nachtragsvoranschlag wurde auch der Voranschlag für 2007 samt 

einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 erstellt. 

Zum Ord. Haushalt ist festzustellen, dass dieser ausgeglichen ist und € 146.500,- an den 

AO Haushalt zugeführt werden können. 

Im AO-Haushalt sind folgende Projekte vorgesehen: 

Neuerrichtung der Weingartenstrasse – 2. Bauabschnitt, Verkauf des Ölkruges und einem 

Teil des Badgeländes zur Errichtung von Wohnungen/Häusern, Sanierung des Kindergartens, 

neues Einfahrtstor im Bauhof 

Natürlich wurde auch der im Nachtragsvoranschlag ausgewiesene Abgang (€ 270.000,-) 

berücksichtigt. 

An Darlehensaufnahmen sind € 760.000,- (zum größten Teil für Kindergarten) vorgesehen! 

Auch der Voranschlag samt mittelfristigem Finanzplan wurde nach kurzer Diskussion 

einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 5: 

Betreffend „Gebühren und Hebesätze“ wird festgelegt, diese im Großen und Ganzen unverändert 

zu belassen. Lediglich der Grundpreis für Bauparzellen im Wohngebiet wird 

auf € 60,- / m² erhöht. 

Auch dieser Beschluss erfolgt einstimmig. 

Zu Punkt 6: 

Der Dienstpostenplan sieht insgesamt 16 Bedienstete vor und bleibt gegenüber dem Vorjahr 

unverändert. 

Zu Punkt 7: 

Laut §3/1/15a Einkommenssteuergesetz gibt es für Dienstnehmer die Möglichkeit, € 25,- 

/ Monat des Gehaltes steuerfrei für eine „Zukunftssicherung“ einzuzahlen.

77 

Es gibt in diesem Zusammenhang 2 Möglichkeiten: 

a) Gemeinde übernimmt diesen Betrag als „freiwillige Gehaltserhöhung“ - dies wäre 

beim derzeitigen Personalstand mit Kosten von ca. € 3.500,- / Jahr verbunden. 

b) die Bediensteten zahlen das selbst ein, d. h. es wird ihnen bei der Gehaltsabrechnung 

abgezogen und an das Versicherungsinstitut überwiesen. 

Der Bürgermeister schlägt eine Mischung aus den beiden Varianten im Verhältnis 50 : 

50% vor. Diese Zukunftssicherung soll ab 1.1.2007 bei der Raiffeisen Versicherung abgeschlossen 

werden. 

Dieser Vorschlag wird nach eingehender Diskussion mit 14 : 4 Gegenstimmen ( GGR 

Glasl, GGR Möstl, GR Möstl, GR Pertl) beschlossen. 

Zu Punkt 8: 

Die EVN-AG hat ein Angebot betreffend „Lichtservice“ für unsere Straßenbeleuchtung 

vorgelegt. Es sieht laufende jährliche Kosten von € 83,- / Lichtpunkt excl. Mwst. vor. 

Weiters sind für die Erneuerung von Teilen des Ortsnetzes insgesamt € 185.500,-, zahlbar 

in 5 gleichen Jahresraten zu bezahlten. 

Der Abschluss dieses Vertrages würde folgende Vorteile für die Gemeinde bedeuten: 

Übertragung der Haftung auf die EVN, laufendes Service und successive Erneuerung der 

bestehenden alten Lichtpunkte. 

Der Vertrag ist jährlich unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist kündbar. 

Nach eingehender Diskussion wird der Abschluss dieses Vertrages einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 9: 

Im Zuge der Verkehrsverhandlung für die Einbahnregelungen im Bereich der Schule 

wurde auch festgelegt, das „Halte- und Parkverbot“ in der Schulgasse auf deren ganze 

Länge auszudehnen. 

Dies ist jedoch durch den Gemeinderat zu verordnen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Halte- und Parkverbot in der Schulgasse von 

der Hauptstrasse bis zur Querung mit der Preußengasse / Schulring. 

Zu Punkt 10: 

2 Grundkäufe stehen zur Beschlussfassung an: 

• Für den planungsgemäßen Ausbau der Weingartenstrasse (Einmündung der Gartengasse) 

ist es notwendig, eine kleine Fläche (ca. 20 m²) der Parzelle 582 (Helmut u. 

Ernestine Hofer) zu erwerben. Der Bürgermeister schlägt vor, den derzeit noch gültigen 

Bauplatzpreis (€ 47,-) zu bezahlen. 

• Im Zuge der Arrondierung am Alleeweg hat die Gemeinde nun 2 Bauflächen erhalten, 

wobei aber 2 Teilflächen mit 353 bzw. 8 m²von Frau Hager Claudia, und eine 

Teilfläche mit 22 m² von Fam. Helene und Ing. Franz Lahofer zum Preis von € 1,50 / 

m² käuflich zu erwerben sind. Es ergibt sich daraus ein Gesamtbetrag von € 574,50. 

Diese Kosten übernimmt die OMV-Gas GmbH. 

Alle vorgenannten Grundkäufe werden einstimmig beschlossen.

78 

Zu Punkt 11: 

Die Fa. Marchfeld -Beton- und Kies-GmbH (Hr. Leopold Spitzbart) wäre interessiert, 

unsere Deponie gegen eine entsprechende Entschädigung € 5000,-/ Jahr oder € 1,-/m³ zu 

verfüllen. Auch alle weiter anfallenden Kosten für Abdeckung und Rekultivierung etc. 

würde diese Firma übernehmen. 

Nach den Projektpräsentationen betreffend Badgründe gibt der Bürgermeister jedoch zu 

bedenken, dass dort große Mengen Bodenaushub (Parkgarage) anfallen werden. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dieses Angebot derzeit nicht anzunehmen. 

Zu Punkt 12: 

2 Kaufansuchen liegen vor: 

• Frau Theresia KISICS aus 1030 Wein (Schwiegermutter von Martin LUGER) möchte 

einen Grund erwerben. 

Der derzeit gültige GR-Beschluss sieht für einen Verkauf von Baugründen ein „Naheverhältnis 

zu Auersthal“ vor. 

Nach eingehender Diskussion wird mit 13 : 6 Gegenstimmen ( GGR Glasl, GGR 

Möstl, GR Hofer Johannes, GR Gunsam, GR Dimmel und GR Möstl) beschlossen, 

einen Baugrund in der Schubertstrasse an Frau Kisics zu verkaufen. 

• Herr Reinhold Fritz hat am Wunderberg neben seinem Keller einen weiteren Keller – 

von Frau Ernestine Hager (Parz.Nr. 49) – erworben. Zwischen beiden Gebäuden befindet 

sich – wie bei vielen Kellern - ungenützter Gemeindegrund. Herr Fritz möchte 

nun diese Fläche (ca. 28 m²) von der Gemeinde erwerben. 

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, diese Fläche zum Industriegrund-Preis 

von € 26,-/m² an Hrn. Fritz zu verkaufen. 

Zu Punkt 13: 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Aktion „Discotaxi“ in letzter Zeit gut angenommen 

wurde und daher weiter geführt wird. Ein ähnliches Projekt gibt es derzeit über Initiative 

der Stadtgemeinde Gänserndorf: Es soll ein „Anrufsammeltaxi“ in das KH Mistelbach 

(Samstag, Sonn- und Feiertags) zustande kommen. Die nicht durch den (sehr günstigen) 

Fahrpreis gedeckten Kosten sollen auf die teilnehmenden Gemeinden aufgeteilt werden, 

was für Auersthal eine Belastung von ca. € 1.000,- / Jahr bedeuten würde. Vorerst ist ein 

Probebetrieb für 1 Jahr geplant. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme an diesem Projekt. 

Zu Punkt 14: 

Die Freiw. Feuerwehr hat 2 Ansuchen an die Gemeinde vorgelegt: 

1. Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges 

Kosten: ca. € 280.000,- 

Finanzierung: € 60.000,- NÖ Landesförderung 

€ 110.000,- Eigenmittel der FF 

€ 110.000,- Beitrag der Gemeinde 

Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass die Interpretation der NÖ Mindestausrüstungsverordnung 

nicht geklärt ist.

2. Durchführung der NÖ Landesleistungsbewerbe in Auersthal: 

Die FF Auersthal möchte ca. im Jahr 2012 diese Bewerbe in Auersthal veranstalten. 

Ca. 10.000 Personen werden dazu erwartet. Umfangreiche Adaptierungsarbeiten 

beim Sportplatzgelände wären dazu notwendig, Ebenso ist der 

Einsatz entsprechend vieler Helfer (Auersthaler Vereine) gefordert. 

Diese sehr komplexen Themen sollen in einer eigenen Besprechung mit den Vertretern 

der Feuerwehr erörtert und dann entschieden werden. 

Punkt 15 der Tagesordnung wird nach Eintreffen von Mag. Wolfbeisser behandelt. 

Zu Punkt 16: 

Die BA-CA hat 2 Produkte zur Zinsenoptimierung angeboten: 

• Cross-Currency-Swap: 

Wir erhalten von der BA-CA den 6-Monats-Euribor und zahlen im Gegenzug den 

6-Monats-CHF-Libor mit einem Aufschlag von 0,68%, was aus heutiger Sicht eine 

Zinsdifferenz zu unseren Gunsten von 1,04% p. a. ergibt. Gekoppelt ist dieses Geschäft 

an den CHF-Kurs: sollte dieser Kurs während der Vertragslaufzeit (5 Jahre) 

einmal unter 1,439 (Alltime Low der letzten 30 Jahre) notieren, müssen wir am Ende 

der Laufzeit in den CHF konvertieren. 

Mindestvolumen für dieses Geschäft: € 500.000,-. 

• 3,5% EUR Cap mit CHF-Link 

Dieses Produkt „deckelt“ die variablen Zinsen bei 3,5% - mit heutigem Tag liegt 

der 6-Monats-Euribor bei 3,735%. 

D.h.: Derzeit würde die Zinsdifferenz 0,235% zu unseren Gunsten betragen. Und 

wie beim ersten Produkt besteht auch hier die Umstiegsverpflichtung, wenn der 

CHF-Kurs während der 5-Jahres-Laufzeit einmal unter 1,439 notiert. 

Mindestvolumen ebenfalls € 500.000,-. 

Der Gemeinderat befindet einstimmig, diese Angebote nicht wahrzunehmen, da mit dem 

bestehenden Zinsgeschäft mit der Raika das Auslangen gefunden wird. 

Zu Punkt 17: 

Um EU-Fördermittel für ländliche Regionen ansprechen zu können, sollen sog. LEA- 

DER-Regionen gebildet werden, da förderfähige Regionen mindestens 50.000 Einwohner 

umfassen muss. Die bestehenden Kleinregionen sollen daher zu solchen Leader- 

Regionen zusammengefasst werden. 

Förderfähige Projekte können die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelttechnik, 

Qualifizierung der Betriebe und des Personals, usw. betreffen. 

Die Kosten würden € 1,-/ Einwohner und Jahr (Laufzeit 2007 – 2013) betragen und würden 

in unserem Fall in den nächsten beiden Jahren von der Kleinregion bezahlt werden. 

Die Beteiligung an diesem Projekt wird mit 16 : 3 Gegenstimmen (GGR Glasl, GGR 

Möstl und GR Hofer Johannes) beschlossen. 

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80 

Zu Punkt 15: 

Nachdem der zum Projekt „Kindergarten-Sanierung“ eingeladene Herr Mag. Wolfbeisser 

eingetroffen ist, wird die Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt fortgesetzt. 

Einleitend zum Thema „Sanierung des Kindergartens“ teilt der Bürgermeister mit, dass 

die Beauftragung des Generalunternehmers entsprechend dem Vergaberecht öffentlich 

auszuschreiben ist. Er hat dazu den ihm vom Erdölverband her bekannten Berater Mag. 

Wolfbeisser eingeladen und ersucht ihn um seine Ausführungen. 

Mag. Wolfbeisser stellt uns seinen für den Bereich „technische Abwicklung“ zuständigen 

Partner DI Waldenberger vor, der uns jedoch nicht unbekannt ist, da er schon beim Umbau 

des Rathauses über die Fa. Plan & Co mitgewirkt hat. 

Mag. Wolfbeisser umreißt seine Arbeit wie folgt: 

EU-weite Ausschreibung des gesamten Projektes von der Finanzierung über die gesamten 

Bauarbeiten bis zur Überprüfung der Energieeinsparung. Zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 

sind bis ins kleinste Detail ausgearbeitete Pläne (Raumbuch) erforderlich, 

die von DI Waldenberger ausgearbeitet werden. 

Da wir aber bereits den 1. Schritt gesetzt haben und die Planung bereits von DI Walter 

Horner gemacht wurde, sollte dieser Punkt nicht mehr so relevant sein. 

Mag. Wolfbeisser stellt fest, dass nach dieser Ausschreibung ein Fixpreis für das gesamte 

Projekt (inkl. Darlehensfinanzierung) feststeht und dieser für den Auftragnehmer absolut 

bindend ist. 

Die einlangenden Angebote werden dann nach vorher festgelegten Beurteilungskriterien 

bewertet, so dass inländische Unternehmen doch eher zum Zug kommen werden. Weiters 

sollen natürlich Gewerbebetriebe des Ortes und der Region bei der Auftragsvergabe bevorzugt 

behandelt werden. 

Die Kosten für Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und schließlich die Bewertung 

der eingelangten Offerte beziffert Mag. Wolfbeisser mit ca. € 13.000 – 18.000,- und DI 

Waldenberger seinen Teil mit € 15.000,-. Diese Summen werden jedoch im Gesamtpreis 

des Projektes dann enthalten sein. 

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig, Mag. Wolfbeisser 

und DI Waldenberger mit der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten zu beauftragen. 

Zu Punkt 18: 

In Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertreterverband, Sicherheitsdirektion und Landespolizeikommando 

wurde die Funktion des „Sicherheitsmanagers“ entwickelt. Dieser 

dient als Koordinator zw. Bürgern, Gemeinde, Sicherheitsbehörden etc. und sollte aus 

dem Kreis der Gemeinderäte bestellt werden. 

Der Bürgermeister ersucht alle Mitglieder des Gemeinderates, sich das zu überlegen und 

Interessenten für diese Tätigkeit sollen sich bis zur nächsten GR-Sitzung bei ihm melden. 

Zu Punkt 19: 

Da die seinerzeit über Werbung finanzierte Geschwindigkeitsmessanlage oft defekt ist 

bzw. ohnehin bereits von der Lieferfirma abgeholt hätte werden sollen, möchte der Bürgermeister 

ein solches Gerät ankaufen. GGR Glasl hat bereits ein diesbezügliches Offert 

eingeholt: € 1485,- + 245,- für die Befestigung.

81 

Inzwischen ist ein Aktionsprospekt in der Gemeinde eingelangt, das ein solches Gerät mit 

€ 995,- anpreist. 

Der Gemeinderat beauftragt GGR Glasl mit dem Ankauf eines solchen Gerätes zum 

bestmöglichen Preis. 

Zu Punkt 20: 

Im Bauhof wäre ein elektrisch betriebenes und funkgesteuertes Schiebetor wünschenswert. 

Nach einer ersten Kostenschätzung von € 12.000,- liegt jetzt von der Fa. Actual- 

Kappel ein Offert über € 6.115,10 vor. Herr Kappel hat jedoch mitgeteilt, dass dieser 

Preis nur bis Jahresende gültig ist. Dann tritt eine Preiserhöhung von 3,9% ein. 

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig, den Ankauf bei der Fa. 

Actual-Kappel. 

Zu Punkt 21: 

Die „Weinstraße Weinviertel“ hat mitgeteilt, dass sog. Weinerlebnispunkte im Rahmen 

eines Euregio-Weinerlebnis-Projektes förderfähig wären. Eine Förderung von 50% - 

max. € 4.000,- sind in Aussicht gestellt. 

Der Dorferneuerungsverein wird sich mit dieser Thematik auseinander setzen. 

Zu Punkt 22: 

Die von der Jury ausgewählten 5 besten Projekte des Architektenwettbewerbes zur Bebauung 

der Badgründe sind derzeit im Gemeindeamt ausgestellt. Der Ersteller des „Siegerprojektes 

wird am Dienstag, den 28.11. um 10 Uhr in die Gemeinde kommen. Die 

Mitglieder der Jury seitens der Gemeinde sollten bei dieser Besprechung anwesend sein. 

Die Termine für die nächsten Wochen werden jedem Mitglied des Gemeinderates schriftlich 

übergeben. 

Auf folgende Termine weist der Bürgermeister besonders hin: 

16.12. Weihnachtsfeier im Gemeindesaal – Vorbereiten am 15.12. ab 17 Uhr 

12.1.2007: Christbaum-Abholung 

Der Gemeindekalender kommt zustande und wird in den nächsten Tagen gedruckt. Die 

Mitglieder des Gemeinderates sollen die Kalender dann verteilen (ca. 45 – 50 Haushalte 

pro Gemeinderat). 

Der Bürgermeister gratuliert allen Gemeinderäten, die seit der letzten GR-Sitzung ihren 

Geburtstag feierten dazu recht herzlich und ersucht weiterhin um eine gedeihliche Zusammenarbeit. 

GR Mag. Georg Möstl ersucht im Namen des Dorferneuerungsvereines um Überlassung 

eines Lagerraumes am Bauhof – Bürogebäude 1. Stock. 

Weiters berichtet GR Mag. Möstl, dass angeblich in der Bahnstrasse ein Teil der Straßenbeleuchtung 

in den späteren Nachtstunden abgeschaltet wird. Dies sollte geändert 

werden.

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Abschließend berichtet der Bürgermeister, dass das Begräbnis des am vergangenen Montag 

verstorbenen Herrn ÖKR Herbert Hager am kommenden Samstag, den 25. 11. um 14 

Uhr stattfindet. Herbert Hager war langjähriges Mitglied des Gemeinderates (geschäftsf. 

GR und Vizebürgermeister) und der Bürgermeister lädt daher alle Mitglieder des Gemeinderates 

zur gemeinsamen Teilnahme am Begräbnis ein. 



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83 






am Dienstag, den 19. Dezember 2006 im Rathaus 






Gf.GR. Felix SOMMER 




GR. Robert FELLNER GR. Ernst PERTL 

GR. Johann HOFER GR. Karin HELBIG 




AAP-Architekten: DI Gerhard Paul u. DI Franz Rycnar 


Gf.GR. Manfred GLASL GR. Gerlinde DIMMEL 







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TAGESORDNUNG: 


Pkt. 2. Flächenwidmungsplan - Änderung 

Pkt. 3. Kindergartensanierung - Ausschreibung 


Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und 

eröffnet die Sitzung. 



Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: 

Punkt 4: Grundtausch mit Raiffeisen-Lagerhaus-Marchfeld 


Diesem Änderungsantrag wird einstimmig stattgegeben. 

Zu Punkt 1: 


unterzeichnet wurde. Es wird in der Folge einstimmig genehmigt.

Zu Punkt 2: 

Der Bürgermeister begrüßt die Vertreter der Fa. AAP-Architekten, Herrn DI Gerhard 

Paul und Herrn Gerhard Ryznar. 

Die Genannten erläutern eingangs ihren von der Fachjury zum Siegerprojekt erklärten 

Entwurf zur Bebauung der Badgründe: 

Es sind Wohnblocks mit Tiefgarage, Reihenhäuser und Bauplätze für Einfamilienhäuser 

vorgesehen. Insgesamt kann so Wohnraum für ca. 400 Personen geschaffen werden. 

Die Leitidee „Wohnen Am Anger“ sieht im Wesentlichen die Fortführung der bestehenden 

Kellergasse durch das Planungsgebiet hindurch bis zum Biotop vor. Eine weitere 

Vorgabe war, den vorhandenen Baumbestand möglichst zu erhalten. Der vorhandene 

Bohrturm soll ebenfalls eingebunden werden, aber nicht auf dem jetzigen Standort. Er 

soll ins Zentrum versetzt werden, was lt. einem statischen Gutachten durchaus möglich 

ist. Die Wohnbauten sind durchwegs nach Süden ausgerichtet um eine Ausführung ev. 

auch als Passivhäuser zu ermöglichen. Unter den 3 geplanten Wohnblöcken soll eine 

Tiefgarage entstehen. 

Das nördlich des Planungsgebietes gelegene Biotop könnte in eine dort zu errichtende 

Freizeitanlage als Schwimmteich eingebunden werden. 

Aufgabe des Gemeinderates wäre es nun, die Flächenwidmung entsprechend dem vorliegenden 

Entwurf von DI Fleischmann (sh. Beilage 1) festzulegen. Dies ist die Grundlage 

für die weitere Planung der 5 im Wettbewerb verbliebenen Architekten. 

Nach eingehender Diskussion wird der genannte Entwurf von DI Fleischmann lt. Beilage 

1 mit einem Stimmenverhältnis von 13 : 1 (GGR Sommer) beschlossen. Abweichend von 

diesem Entwurf soll die Freizeiteinrichtung auf die nördlich des Planungsgebietes gelegene 

Parzelle verlegt werden. 

Der Bürgermeister bedankt sich abschließend zu diesem Punkt bei den beiden Architekten 

für ihre Ausführungen und ihr Kommen. 

Zu Punkt 3: 

In der letzten GR-Sitzung wurde beschlossen, die Ausschreibung der Kindergartensanierung 

von Mag. Wolfbeisser in Zusammenarbeite mit DI Waldenberger durchführen zu 

lassen. 

Da jedoch Herr DI Horner bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet hat und überdies 

die zur Ausschreibung notwendigen Unterlagen wesentlich billiger zur Verfügung stellt, 

beantragt der Bürgermeister, Herrn Horner mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 

für die Sanierung des Kindergartens zu beauftragen. 

Der entsprechende Beschluss erfolgt einstimmig. 

Zu Punkt 4: 

Im Zuge der Arrondierung in der Bahnstraße / Pratergasse wurde mit dem Raiffeisen- 

Lagerhaus-Marchfeld ein Tauschvertrag abgeschlossen. Die Gemeinde erhält die Parzelle 

2151 mit 112 m² (EVN-Trafo) und übergibt im Gegenzug einen Streifen an der östlichen 

Grundgrenze des Lagerhauses (198 m²). 

Zur Erlangung der Rechtswirksamkeit des Tauschvertrages ist ein Beschluss des Gemeinderates 

notwendig. 

Dieser wird in der Folge einstimmig gefasst. 

85

86 


• Am 7. Dezember 2006 fand eine Verhandlung betreffend Bodenaushubdeponie 

statt. Es wurde u. a. die Herstellung des Zaunes entlang der Böschung gefordert. 

Auch der im heurigen Jahr eingebrachte Bauschutt (sehr geringe Menge) muss wieder 

entfernt werden, widrigenfalls muss eine Gesamtbeurteilung davon veranlasst 

werden. 

Am heutigen Tag hat sich die Möglichkeit ergeben, von der Stadtgemeinde Gänserndorf 

kostenlos einen Kompost zu erhalten. Dieser könnte zur Herstellung einer Rekultivierungsschicht 

auf dem bereits fertig verfüllten Teil der Deponie verwendet 

werden. 

DI Wawra muss jedoch diesen Kompost erst begutachten und feststellen, ob dieser 

für unseren Zweck geeignet ist. 

• Zum Streitfall Ölkrug wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof der angefochtene 

Bescheid der NÖ Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 

Die NÖ Landesregierung hat daher nun im Sinne des Erkenntnis des VwGH mit 

Ersatzbescheid vorzugehen. 

• Der „Gemeindekalender“ mit allen Terminen (Veranstaltungen, Müllabfuhr, etc.) ist 

am kommenden Freitag, den 22. Dezember bei der Fa. Riedeldruck zur Abholung 

bereit. Alle Mitglieder des Gemeinderates erhalten heute eine Liste mit jenen Haushalten, 

wo sie diesen Kalender – noch vor Weihnachten – austragen sollen. Der Bürgermeister 

ersucht, die Kalender direkt bei der Fa. Riedeldruck abzuholen und den 

Haushalten verlässlich zuzustellen. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Bürgermeister für das Erscheinen, 

wünscht allen Anwesenden „Frohe Weihnachten“ und schließt um 18.20 Uhr 

die Sitzung. 

...................................................... ................................................... 


........................................................ .................................................. 

Gemeinderat Gemeinderat 

./. Beilage 1

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Beilage 1 zum GR-Protokoll vom 19.12.2006

88 

( L e e r s e i t e )

89 
















GR. Rainer FEUCHT GR. Gertrude MÖSTL 






Mag. Wolfbeisser und DI Horner (zu Pkt. 17) 







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Pkt. 1 Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 

Pkt. 2 Gebarungsprüfungen vom 19. Dez. 2006 und 20. Feb. 2007 

Pkt. 3 Rechnungsabschluss 2006 

Pkt. 4 1. Nachtragsvoranschlag für 2007 

Pkt. 5 Darlehensaufnahme 

Pkt. 6 Annahmeerklärung WVA 

Pkt. 7 Wasseraufbereitungsanlage – Umbau 

Pkt. 8 Grundkauf 

Pkt. 9 Waschplatz 

Pkt. 10 Ansuchen der Freiw. Feuerwehr 

Pkt. 11 Ankauf von Sesseln im Gemeindesaal 

Pkt. 12 Änderung und Digitalisierung des Flächenwidmungs- 

und Bebauungsplanes 

Pkt. 13 Kinderferienbetreuung 

Pkt. 14 Nachmittagsbetreuung für die Musikhauptschule 

Pkt. 15 Tiefkühlanlage II 

Pkt. 16 Bericht über die Gebarungsprüfung des Landes 

Pkt. 17 Auftragsvergabe – Kindergartensanierung 

Pkt. 18 Berichte



die Sitzung. 



4 Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte werden eingebracht: 

� BGM Fürhacker: Bauplatzverkauf und Bauschuttdeponie (sh. Beilage 1) 

Die Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 

� SPÖ-Fraktion: Errichtung eines Jugendzentrums (sh. Beilage 2) und Einrichtung 

einer Kleinkinderbetreuung (sh. Beilage 3) 

Die Aufnahme dieser Punkte wird mit 2 Gegenstimmen (Ing. Gerhard 

Fellner, Felix Sommer) genehmigt. 

Der Bürgermeister legt daher folgende Reihenfolge für die Behandlung der Punkte fest: 

Pkt. 17 Bauplatzverkauf 

Pkt. 18 Bauschuttdeponie 

Pkt. 19 Kindergarten 

Pkt. 20 Jugendzentrum 

Pkt. 21 Kleinkinderbetreuung 

Pkt. 22 Berichte 

Zu Punkt 1: 


unterzeichnet wurde. Es wird in der Folge einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 2: 

Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die letzten 2 Gebarungsprüfungen 

wie folgt: 


Die Istbestände stimmten mit den Sollbeständen überein. 

Feststellung: Eine Rechnung der Fa. Pittel & Brausewetter über die Befestigung des 

Parkplatzes beim Sportplatz über € 7.767.47 wurde nicht vom Gemeinderat beschlossen. 

Stellungnahme des Bürgermeisters: 

In der GR-Sitzung vom 12.10.2005 wurde einstimmig beschlossen, ein Grundstück für 

die Errichtung eines Parkplatzes für den ATSV zu erwerben. Dieses wurde dann von der 

Fa. Lahofer mit Betonrecycling vom Hallenbad befestigt. Dabei zeigte sich, dass das Material 

zu grob und mit Armierungseisen belastet war. Eine gefahrlose Befahrbarkeit war 

nicht gegeben und daher wurde von der Fa. Pittel & Brausewetter noch zusätzlich Asphaltrecycling 

von der Weingartenstraße aufgebracht. 

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92 


Auch diesmal stimmten die Istbestände mit den Sollbeständen überein. 

Der 2. TA-Punkt war der Rechnungsabschluss 2006: Es wurden offene Fragen und Unklarheiten 

vom Kassenverwalter beantwortet und der Prüfungsausschuss hat die sachliche 

und rechnerische Richtigkeit festgestellt. 

3. TA-Punkt: 1. Nachtragsvoranschlag 2007: Auch hier konnten alle Unklarheiten ausgeräumt 

werden und der Nachtragsvoranschlag wurde für in Ordnung befunden. 

Der Bericht des Prüfungsausschusses wird in der Folge einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Zu Punkt 3: 

Der Rechnungsabschluss für 2006 liegt vor und ist durch 2 Wochen hindurch zur allgemeinen 

Einsichtnahme im Gemeindeamt aufgelegen. Die Auflage war ordnungsgemäß 

an der Amtstafel kundgemacht. Es wurden keine Erinnerungen dazu eingebracht. 

Allen Mitgliedern des Gemeinderates, von welchen E-Mail-Adressen vorliegen, haben 

den Rechnungsabschluss via E-Mail erhalten. Jeder Fraktion wurde überdies ein ausgedrucktes 

Exemplar zur Verfügung gestellt, so dass alle Mitglieder des Gemeinderates 

sicher ausreichend Gelegenheit zur Information hatten. 

Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2006, wie im vorigen Tagesordnungspunkt erwähnt, 

vom Prüfungsausschuss geprüft und für in Ordnung befunden. 

Die wichtigsten Punkte des Rechnungsabschlusses werden in der Folge durchgegangen: 

Ordentl. Haushalt 

Soll-Einnahmen € 3.253.800,04 

Soll-Ausgaben € 3.217.362,86 


Außerordentl. Haushalt 

Soll-Einnahmen € 770.775,27 

Soll-Ausgaben € 816.621,05 

Soll-Abgang -€ 45.845,78 

Stand der Darlehen per 31.12. € 6.002.394,75 

Stand der Rücklagen per 31.12. € 281.246,62 

Der Soll-Überschuss begründet sich u. a. aus Mehreinnahmen an Ertragsanteilen. 

Im AO-Haushalt ist beim Vorhaben Abwasserbeseitigung ein Soll-Überschuss ausgewiesen. 

Bei den Vorhaben Straßenbau und Kindergarten ist jeweils ein Abgang entstanden. 

Sämtliche Salden werden in das Folgejahr übernommen. 

Sehr positiv erwähnt wird die Rücklagenbildung in der Gesamthöhe von € 281.246,62 

einerseits für Kanalbau sowie auch für Wasser und die Bildung einer allgemeinen Rücklage 

(teilw. Reserve für Zinsswap). 

Bei einer Gegenüberstellung des Gesamthaushaltes 

Soll-Abgang (AOHH) € 45.845.78 

Soll-Überschuss (OHH) € 36.437,18 

ergibt sich ein Gesamt Soll-Abgang in der Höhe von € 9.408,60.

93 

Nach kurzer Diskussion der Begründungen für die Über- und Unterschreitungen wird der 

Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 4: 

Auch der „1. Nachtragsvoranschlag für 2007“ liegt vor und war durch 2 Wochen hindurch 

im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegt. Auch dazu wurden keine Erinnerungen 

eingebracht. 

Im Ord. Haushalt gibt es keine wesentlichen Änderungen. Es wurde u. a. die Übernahme 

des Sollüberschusses lt. RA-2006 veranschlagt. 

Im AO Haushalt wurden ebenfalls die Salden lt. RA-2006 berücksichtigt. Auch konnten 

die Zuführungen vom OHH an den AOHH erhöht werden. 

Beim Vorhaben Straßenbau wurde statt der Bedeckung durch Grundverkaufserlös eine 

Darlehensaufnahme veranschlagt, welche im nächsten TA-Punkt behandelt wird. 

Nach kurzer Diskussion wird auch der 1.Nachtragsvoranschlag für 2007 einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 5: 

Zur Bedeckung der Ausgaben für den Ausbau der Weingartenstrasse ist eine Darlehensaufnahme 

in der Höhe von € 400.000,- vorgesehen, wobei der Bürgermeister beim 

Büro LR Sobotka eine Übernahme der Haftung und der Zinsen erreichen konnte. 

Der Prüfungsausschuss hat die eingelangten Offerte heute in einer eigenen Sitzung geöffnet 

und der Obmann des Ausschusses berichtet darüber wie folgt: 

Alle 6 eingeladenen Kreditinstitute haben ein Angebot abgegeben. Es wurden 2 Varianten 

der Zinssatzberechnung vorgegeben: 

a) Variabler Zinssatz (Bindung an Euribor): 

Bestbieter: Weinviertler Volksbank mit 6-Monats-Euribor ohne Aufschlag 

b) Fixzinssatz auf die gesamte Laufzeit von 3 Jahren: 

Bestbieter: Weinviertler Volksbank mit 4,2% - Kündigung ohne Gebühren jederzeit 

möglich 

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig die Variante b) zu wählen 

und das Darlehen bei der Weinviertler Volksbank aufzunehmen. 

Gleichzeitig wird festgelegt, dass dieses Darlehen mit dem Erlös aus einem erfolgten 

Grundverkauf (Hallenbadgelände, Ölkrug) getilgt wird. 

Zu Punkt 6: 

Zur Förderung des Wasserleitungsbaus in der Weingartenstraße wurde der Förderungsvertrag 

der Kommunalkredit übermittelt. Die entsprechende Annahmeerklärung ist vom 

Gemeinderat zu genehmigen und zu unterfertigen. 

Er sieht förderbare Gesamtinvestitionskosten von € 162.000,- vor. Die Förderungen von 

Land und Bund betragen zusammen € 34.050,-. 

Die Unterfertigung der Annahmeerklärung wird in der Folge einstimmig genehmigt.

94 

Zu Punkt 7: 

Wie bereits anlässlich einer Besprechung des Gemeinderates berichtet, erscheint es sinnvoll, 

die Wasseraufbereitungsanlage umzurüsten. Es soll die Enteisenung von Reinsauerstoff 

auf Luftzufuhr durch einen Kompressor umgebaut werden. 

Das Offert der Fa. GWT sieht Kosten von € 8.475,- vor. 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig diese Umrüstung und die Beauftragung der Fa. 

GWT zum genannten Preis. 

Zu Punkt 8: 

Im Bereich Kreuzung Hauptstraße/Schweinbartherstraße/Preußengasse hat Herr Andreas 

Berthold um Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf seiner Parz. 644 angesucht. 

und wird einen Teil der Nachbarparzelle 643 (Fritz Heinz) dazukaufen. Im Zuge dieser 

Grenzänderung hat der Bürgermeister mit der Fam. Fritz über einen Verkauf der verbleibenden 

Fläche (47 m²) gesprochen. Diese Fläche wird benötigt, wenn der geplante Kreisverkehr 

zustande kommt. Die Fam. Fritz würde den angebotenen Preis von € 47,-/m² akzeptieren. 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Grundkauf zum sich ergebenden Gesamtpreis 

von € 2.209,-. 

Weiters berichtet der Bürgermeister zu diesem Punkt, dass Herr Franz Hofer (ehem. 

Fleischermeister) wieder sein Grundstück Nr. 743 (Spitz bei der Holzmannschwemme) 

der Gemeinde zum Kauf angeboten hat. Er möchte diese 2.722m² große Fläche um € 70,- 

/m² verkaufen. Dem Gemeinderat erscheint dieser Preis (Widmung: Grünland) weit überhöht. 

Grundsätzlich besteht schon ein Interesse an diesem Grundstück, jedoch nicht zu 

diesem Preis. Der Bürgermeister wird Herrn Hofer entsprechend informieren. 

Zu Punkt 9: 

Der Waschplatz wurde von der BH Gänserndorf (Gewässeraufsicht) beanstandet und es 

wurde gefordert, diesen auf den Stand der Technik zu bringen. DI Denk hat mit dem zuständigen 

Amtssachverständigen gesprochen und ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet. 

Dieses sieht vor, den bestehenden Benzinabscheider durch einen neuen Mineralölabscheider 

zu ersetzen. Der Überlauf wird nicht mehr in den Sulzgraben sondernd in den 

SW-Kanal erfolgen. Auch eine Datenerfassung (Zugangs- bzw. Benützungskontrolle) 

soll installiert werden. 

Folgende Offerte liegen dazu vor: 

Firma Arbeiten Kosten 

besteh.Benzinabscheider abtragen und entsorgen 

WDS-Bau € 17.777,79 

Elektro Priesching 

neuen Mineralölabscheider einbauen - Anschluss an SW-Kanal herstellen 

elektr. Arbeiten, Wasserdurchflußmessung, Berechtigung per Code 

Speicherung zur Auswertung über EDV inkl. Montage u. Verkabelung 

7.036,79 

DI Florian Denk Besprechungen, Einreichung, Angebotseinholung etc. € 1.961,80 

GESAMTKOSTEN (excl. MwSt.) € 26.776,38 

Die Auftragsvergabe an die genannten Firmen wird nach kurzer Diskussion einstimmig 

genehmigt. 

€

Zu Punkt 10: 

Betreffend Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges fand nochmals eine Besprechung 

des Gemeindevorstandes mit der Führung der Freiw. Feuerwehr statt. 

Da eine Erhaltung des schon 28 Jahre alten TLF auf längere Sicht nicht mehr möglich 

erscheint, sollte, um die gewohnt schlagkräftige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr weiterhin 

zu gewährleisten, ein neues TLF angeschafft werden. 

Folgender Finanzierungsvorschlag wurde dabei ausgearbeitet: 

Kosten: ca. € 280.000,- 

Aufteilung: € 110.000,- Feuerwehr-Eigenmittel 

€ 60.000,- Förderung des Landes 

€ 110.000,- Finanzierung durch Gemeinde 

Zeitplan: jetzt sofort: möglichst günstige Reparatur des alten TLF (ca. € 20.000,-) 

2008/2009: Bestellung beim noch festzustellenden Bestbieter 

Bezahlung der 1. Rate durch die Feuerwehr 

2010: Lieferung des Fahrzeuges 

Bezahlung der 2. Rate durch die Gemeinde 

Nach Einlangen der Landesförderung – Ausfinanzierung des Fahrzeuges 

Der Gemeinderat genehmigt nach kurzer Diskussion einstimmig diese Vorgangsweise 

und damit die Bereitstellung von € 110.000,- im Jahre 2010. 

Zu Punkt 11: 

Die Sessel im Gemeindesaal sind für länger dauernde Veranstaltungen (Bälle, Hochzeiten) 

nicht geeignet. 

Es liegen folgende Offerte vor: 

Fa. Neudörfler: Konferenzsessel Fox - € 93,33 ev. optional Rückenpolster € 14,19 

Fa. Blaha: Stapelstuhl „Wendy“ um € 135,60 abzgl. 15% Rabatt 

Nachdem die bereitgestellten Mustersessel begutachtet wurden, wird mit 1 Gegenstimme 

(Hofer Johannes) beschlossen, 200 Stk. Konferenzsessel (ohne Rückenpolster) bei der Fa. 

Neudörfler zum Gesamtpreis von € 18.666,- anzukaufen. Die Finanzierung ist im Nachtragsvoranschlag 

berücksichtigt und wird durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 

erfolgen. 

Zu Punkt 12: 

Der Ortsplaner, Arch. DI Pigal, ist derzeit damit beschäftigt, verschiedene Änderungen, 

die sich im Laufe der vergangenen Monate ergeben haben, im Flächenwidmungs- und 

Bebauungsplan aufzuarbeiten. Dafür fallen Kosten von € 3.000,- an. 

Arch. Pigal hat dazu angeboten, den ganzen Flächenwidmungs- und den Bebauungsplan 

zu digitalisieren. Kosten: € 8.400,- in 2 Jahresraten zu bezahlen. Darin sind die vorgenannten 

Änderungen bereits enthalten. 

Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung diese Digitalisierung einstimmig genehmigt, 

womit ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Service für die Bürger (Bauwerber) 

gesetzt wurde. 

95

96 

Zu Punkt 13: 

Frau GR Helbig hat für Kinder im Alter von 6 – 12 Jahren eine Betreuung in den ersten 

drei Ferienwochen angeregt.. Bis zu 15 Kinder könnten MO bis FR in der Zeit von 7.00 – 

17.00 Uhr in der Schule von zwei pädagogisch geschulten Personen (Aktion „Ferien zu 

Hause“ der Kinderfreunde) betreut werden. Die Kosten von 800.,- / Woche werden vom 

Land mit 220,- / Woche gefördert. Die verbleibenden € 580,- würden zum Teil durch 

Beiträge der Eltern bzw. der Rest von der Gemeinde aufgebracht. 

Für diesen Zweck könnte der Mädchenhandarbeitsraum im Turnsaalgebäude verwendet 

werden. 

Die durchgeführte Bedarfserhebung hat bis dato folgendes ergeben: 

1. Ferienwoche: 3 Kinder mit 5 Tagen / 4 Kinder mit 3 Tagen 



Da diese Anmeldungen doch weit unter den Erwartungen geblieben sind, sollen andere 

Möglichkeiten (Tagesmütter, Mitbetreuung dieser Kinder im Kindergarten) erörtert werden. 

Der Bürgermeister wird dies in der für morgen Freitag anberaumten Kommissionierung 

der Ausweichquartiere für den Kindergarten zur Sprache bringen. 

Zu Punkt 14: 

Bedingt durch die 5-Tage-Woche in unserer Hauptschule und den sich daraus ergebenden 

Unterricht am Nachmittag, ist es notwendig, eine Mittagspause zu halten und eine warme 

Mahlzeit anzubieten. 

Dazu könnten die Räume der ehem. Schulwartwohnung im Kellergeschoss genützt werden. 

Diese sind jedoch relativ feucht und müssen erst entsprechend adaptiert werden. 

Da derzeit dort der Musikschulunterricht des Musikvereines (Bläser) stattfindet, müsste 

dafür dann eine andere Möglichkeit gefunden werden. 

Weiters muss auch die bereits 2 Jahre laufende Nachmittagsbetreuung der VS-Kinder aus 

dem Schulgebäude ausgelagert werden, weil durch die Absenkung der Schülerhöchstzahl 

in der Volksschule weitere Klassenräume nötig werden. Diese Nachmittagsbetreuung 

könnte dann im „Direktorhaus“ durchgeführt weden. 

Zu Punkt 15: 

Die Tiefkühlanlage II (Friedhofgasse) hat mit 18. Februar d. J. den Betrieb eingestellt. In 

den nächsten Wochen werden die Kühlanlagen ausgeräumt und das Gebäude dann an die 

Gemeinde zurückgegeben. 

Über die weitere Verwendung wird dann zu befinden sein. Anfragen betreffend Vermietung 

liegen bereits vor: 

� Diakon Thaller Alex möchte die Katholische Jugend neu beleben und würde das Gebäude 

als Gesellschaftsraum ausbauen. 

� Auch in der Gemeinde selbst wird immer wieder ein Jugendtreff gefordert 

� Herr Roman Saurer möchte dort eine Verkaufsstelle für Wildbret einrichten 

� Der Musikverein könnte das Gebäude für den Musikunterricht verwenden. Der Bürgermeister 

verliest das schriftlich vorgelegte Ansuchen und stellt fest, dass hier absoluter 

Handlungsbedarf besteht, da, wie im vorigen TA-Punkt besprochen, der Musikunterricht 

im Kellergeschoss der Hauptschule nicht mehr stattfinden kann.

97 

Nach eingehender Diskussion wird einstimmig festgestellt, dass unter den genannten 4 

Möglichkeiten die Fortführung der Musikschule sicher das wichtigste Anliegen darstellt. 

Zu Punkt 16: 

In den vergangenen 2 Wochen fand eine Gebarungsprüfung durch einen Landesbeamten 

statt. Der Bericht über diese Prüfung ist bereits eingelangt und wird in der Folge dem 

Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 

Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: 

• Die Fr. Vizebürgermeister wird als weitere Zeichnungsberechtigte auf den Gemeindekonten 

installiert. 

• Der Bürgermeister hat seine TAN-Nummern bereits in eigener Verwahrung 

• Der Haben-Zinssatz wurde mit der Raika bereits nachverhandelt und verbessert. 

• Fixzinssätze für Darlehen sollen in Zukunft nur mehr auf max. 10 Jahre und die Verträge 

nur mit einer Kündigungsmöglichkeit seitens der Gemeinde akzeptiert werden. 

• Auf die sachlich richtige Zuordnung der Gebarungen wird in Zukunft besonders geachtet. 

• Nicht mehr benötigte Haushaltskonten wurden bereits liquidiert und scheinen im 1. 

Nachtragsvoranschlag für 2007 schon nicht mehr auf. 

• Die Buchhalterin, Andrea Reithofer, wird in Hinkunft für jeden einzelnen Beleg eine 

eigene Belegnummer vergeben. 

• Der im Voranschlag 2006 veranschlagte Abgang (Vorhaben Straßenbau) wurde im 1. 

Nachtragsvoranschlag bereits ausgeglichen. 

• Ein Verzeichnis der Offenen Posten der durchlaufenden Gebarung wurde bereits erstellt 

und ist im Rechnungsabschluss 2006 bereits enthalten 

• Vereinssubventionen: Die Gemeinde ist froh über das rege Vereinsleben und schätz 

die ehrenamtliche Tätigkeit und die Leistungen die dort kostenlos erbracht werden. 

Eine Überarbeitung und Beschlußfassung zu Beginn jeder Legislaturperiode wird 

dem nächsten Gemeinderat empfohlen. 

• Die Mietverträge werden in Hinkunft neben dem Bürgermeister auch von einem Geschäftsf. 

Gemeinderat und 2 Gemeinderäten unterfertigt. Auch die Indexanpassung 

wird jährlich erfolgen. 

Ein für die Gemeinde sehr ungünstiger Mietvertrag im Kindergarten soll im Zuge der 

Sanierung neu ausverhandelt werden. 

• Die Verordnung über die Aufschließungsabgabe wurde inzwischen der Abtlg. RU1 

zur Prüfung vorgelegt. 

• Die anteiligen Kosten des Gemeindeamtes für Wasser und Kanal sind bereits im 

Voranschlag und auch im Mittelfristigen Finanzplan berücksichtigt. Auch die Kostendeckung 

ist bis 2010 gewährleistet. 

• Auf die Zuständigkeit für einzelne Beschlüsse (GV bzw. GR) wird in Hinkunft besonders 

geachtet. 

• Die Protokollführer wurden angewiesen, die GR-Beschlüsse noch detaillierter zu protokollieren. 

• Festsitzungen werden in Zukunft ebenfalls wie die laufenden GR-Sitzungen auch von 

2 Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt.

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• Nicht-öffentliche Sitzungspunkte werden nur mehr in den dafür vorgesehenen Protokollen 

protokolliert. 

• Der Obmann des Prüfungsausschusses wird die Einladung zu nicht-angesagten Prüfungen 

ab sofort via E-Mail durchführen. 

• Dem Gemeinderat ist die finanzielle Lage der Gemeinde bewusst und er wird auch in 

Zukunft – wie auch in der Vergangenheit (Schließung des Hallenbades) – besonders 

auf eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Haushaltsführung achten und 

zukünftige Projekte auf ihre finanzielle Verkraftbarkeit prüfen. 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Gebarungsprüfung einstimmig zur Kenntnis und 

auch die genannten Stellungnahmen werden einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 17: 

Dringlichkeitsantrag von BGM Fürhacker (Beilage 1): 

Die Familie Ingrid und Carlos Weinmann haben heute ein Ansuchen um den Bauplatz in 

der Schubertstraße (Parz. 1270/421) abgegeben. 

Nach kurzer Diskussion wird dem Ansuchen stattgegeben und einstimmig beschlossen, 

diesen Grund zum jetzt gültigen Bauplatzpreis zu verkaufen. 

Zu Punkt 18: 

Dringlichkeitsantrag von BGM Fürhacker (Beilage 1): 

In der Niederschrift der Besprechung betreffend „Bodenaushubdeponie“ vom 7. Dez. 

2006 wurde gefordert, die weitere Vorgangsweise betreffend den Bestand der Deponie 

festzulegen und eine höhere Bankgarantie vorzulegen. Frist: 31. März 2007. 

Der Bürgermeister ersucht den dafür zuständigen Ausschuss (GGR Anneliese Möstl), 

sich damit zu befassen und einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Zu Punkt 19: 

Dieser Punkt kann erst behandelt werden, wenn die mit der Angebotsprüfung befassten 

Herrn Wolfbeisser und Horner da sind. 

Die Sitzung wird daher mit dem nächsten Punkt fortgesetzt. 

Zu Punkt 20: 

Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion betreffend „Errichtung eines Jugendzentrums 

(Beilage 2): 

Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang von einem heute eingelangten 

Schreiben der Heimat Österreich in Zusammenarbeit mit der Fa. AAP-Architekten, wo 

angeboten wird, die Planung eines Freizeitzentrums im Bereich des Badgeländes bzw. 

Zeltplatzes um € 5.000,-. Hier könnte das von der SPÖ-Fraktion geforderte Jugendzentrum 

mit eingeplant werden. 

Nach eingehender Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, dass die beiden Jugendgemeinderäte 

den Kontakt mit den in Frage kommenden Gruppen, sowie mit Gemeinden, 

wo es bereits solche Jugendtreffs gibt, suchen und entsprechende Informationen einholen. 

Diese sollen dann in die weitere Planung einfließen.

Zu Punkt 21: 

Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion betreffend „Kleinkinderbetreuung – Kinderstube“ 

(Beilage 3): 

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass er einen Termin mit dem NÖ Hilfswerk am kommenden 

Dienstag hat. Er wird dort weitere Informationen dazu einholen. 

Weiters sagt er nach eingehender Diskussion zu, diesen Punkt auf die Tagesordnung der 

nächsten GR-Sitzung zu nehmen, wo dann schon entsprechende Fakten vorliegen werden. 


• Durch die Medienkampagne der letzten Wochen zum Thema „Klimawandel“ ist auch 

der Beitritt zum „Klimabündnis“ wieder aktuell und wäre eine Überlegung wert. 

• Das Anrufsammeltaxi ins KH Mistelbach kommt zustande und beginnt mit 31. März 

2007. Dieses Taxi fährt Samstag, Sonn- und Feiertag jeweils um die Mittagszeit über 

telefonische Voranmeldung. In Auersthal wurden 3 Haltestellen definiert. Eine Fahrt 

kostet € 6,-. Die teilnehmenden Gemeinden haben sich zu einer Ausfallshaftung verpflichtet, 

die dann zum Tragen kommt, wenn das Taxi nicht ausgelastet ist. 

• Zur derzeit durch Aushang kundgemachten Stellenausschreibung des Postens eines 

Gemeindearbeiters berichtet der Bürgermeister, dass bis dato 5 Bewerbungen eingelangt 

sind. Die Frist endet Mitte März. 

• Die Termine für die nächsten Wochen werden jedem Mitglied des Gemeinderates 

schriftlich übergeben. Auf einen Termin, die Grenzbegehung, geht der Bürgermeister 

besonders ein: diese soll am Samstag den 5. Mai nachmittags stattfinden. 

• Wie üblich gratuliert der Bürgermeister jenen Mitgliedern des Gemeinderates, die in 

den vergangenen Wochen ihren Geburtstag feierten dazu recht herzlich. Besonders 

erwähnt er GR Ing. Gerhard Fellner, der einen Runden feiert. 

• Der Frühjahrsputz soll auch heuer wieder am „Palmsamstag“ (31. März) stattfinden. 

Ab 9.00 Uhr wird auch der Gemeinderat diverse Plätze reinigen. 

Nachdem die Herren Wolfbeisser und Horner eingetroffen sind, wird der Tagesordnungspunkt 

„Kindergartensanierung“ behandelt. 

Zu Punkt 19: 

Die SPÖ-Fraktion beantragt einleitend zu diesem Punkt folgende Beschlussfassung (sh. 

Beilage 4): 

Nach eingehender Diskussion, in welcher der Bürgermeister wiederholt auf die bisher 

meist sogar einstimmigen Beschlüsse verweist werden die mit der Angebotsprüfung befassen 

Herren in den Sitzungssaal gebeten. 

Mag. Wolfbeisser und DI Horner haben die zur Sanierung unseres Kindergartens eingelangten 

Offerte geprüft und die Raiffeisen-Leasing – MCE als Bestbieter erkannt. 

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Mag. Wolfbeisser bringt den Anwesenden die Details der Prüfung zur Kenntnis. (sh. Beilage 

5). Der technische Teil wird von DI Horner dargelegt. 

Nach eingehender Diskussion über die statische Überprüfung nach dem Rohrbruch, sowie 

die Förderbarkeit seitens des Landes stellt der Bürgermeister folgenden Antrag: 

1. Zuschlag an die Bestbieterin, die Raiffeisen-Leasing GmbH 

2. Auftragserteilung nach Erledigung folgender Punkte: 

� Vorliegen eines positiven Gutachtens über die Statik des Kindergartengebäudes 

(Rohrbruch) 

� Vorliegen von Förderzusagen seitens des Landes 

� Genehmigung der Ausweichquartiere seitens des Landes 

Die SPÖ-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung um über diesen Antrag zu beraten. 

Nachdem die SPÖ-Fraktion wieder in den Sitzungssaal zurückgekehrt ist, formuliert der 

Bürgermeister nochmals seinen Antrag und dieser wird dann einstimmig angenommen. 



...................................................... ................................................... 


…………………………………… ………………….……………… 

(Gemeinderat) (Gemeinderat)

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am Donnerstag, den 12. April 2007 im Rathaus 






Gf.GR. Felix SOMMER 





GR. Johann HOFER 

GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Karin HELBIG bis Pkt.11 

GR. Mag. Wolfgang MATZNER 


VB Martina Fritz 


Gf.GR. Manfred GLASL 

GR DI Heidemarie HELLMER 

GR Ernst PERTL 



Die Sitzung war beschlussfähig 

107

108 


Pkt. 1 Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 

Pkt. 2 Sanierung Kindergarten 

Pkt. 3 Bodenaushubdeponie 

Pkt. 4 Lagerhausstraße 

Pkt. 5 Ferienbetreuung 

Pkt. 6 „Ölkrug“ – Weitere Vorgehensweise 

Pkt. 7 Waschplatz 

Pkt. 8 Subvention für Lehrlinge 

Pkt. 9 Baumaßnahmen Bauhof 

Pkt. 10 Spielgeräte für Kinderspielplatz 

Pkt. 11 Jugendzentrum und Kinderstube 

Pkt. 12 Subvention und Neuregelung 

Pkt. 13 Berichte



die Sitzung. 



Folgender Dringlichkeitsantrag wird eingebracht (sh. Beilage 1): 

� BGM Fürhacker: Einzäunung Kinderspielplatz 

Die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 

� BGM Fürhacker: Annahmeerklärung zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds 

Die Aufnahme dieses Punktes wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. 

Der Bürgermeister legt daher folgende Reihenfolge für die Behandlung der Punkte fest: 

Pkt. 10 Spielgeräte für Kinderspielplatz und Einzäunung 

Pkt. 11 Jugendzentrum und Kinderstube 

Pkt. 12 Subvention Neuregelung 

Pkt. 13 Annahmeerklärung zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds 

Pkt. 14 Berichte 

Zu Punkt 1: 


unterzeichnet wurde. Es wird in der Folge einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 2: 

Die Raiffeisen Leasing geht als Bestbieter der Ausschreibung zur Kindergartensanierung 

hervor. Das Land Niederösterreich hat der Marktgemeinde Auersthal 20% Förderung aus 

dem Schul- und Kindergartenfonds sowohl für die Sanierung des Gebäudes als auch für 

die Anschaffung neuer Möbel zugesagt. Die Kindergartenwohnungen sollen über bereits 

zugesicherte Althaussanierungskredite durch das Land Niederösterreich finanziert werden. 

Der Betrag nach Abzug dieser 20% Förderung durch das Land NÖ soll mittels Darlehen 

der Raiffeisen Leasing finanziert werden. Tilgung: 6 Monats-EURIBOR plus Aufschlag 

von 0,150% Punkte auf 20 Jahre. Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Durchführung 

der Sanierung mit der Raiffeisen Leasing, der Gemeinderat beschließt mit 2 Gegenstimmen 

(GGR A. Möstl und GR Johannes Hofer) die Vergabe der Sanierung an die 

Raiffeisen Leasing GmbH. 

Zu Punkt 3: 

Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit Herrn Steinbauer vom Zivilbüro Leisser, 

der von einer neuen Deponieverordnung berichtet, die derzeit in der Begutachtungsphase 

ist. Es wird keine Bauschuttdeponien mehr geben, sondern nur mehr Boden und 

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110 

Erdaushubdeponien. Man unterscheidet hier zwischen Bodenaushub und Erdaushub. Der 

Bürgermeister berichtet weiters von einer Bankgarantie, die das Land NÖ von der Gemeinde 

Auersthal im Rahmen von € 2,-/m³ für offenes Deponievolumen fordert. Um die 

Kosten im Rahmen zu halten wäre es von Vorteil, den Altteil der Deponie in Abschnitte 

einzuteilen und außerdem den Neuteil der Deponie vorerst unberührt zu lassen. 

Zu Punkt 4: 

Herr Peterschelka jun. ist an die Gemeinde herangetreten und hat um Ausbau der Lagerhausstraße 

gebeten, ein Angebot der Fa. Pittel und Brausewetter hierfür beläuft sich auf € 

17.890,56 (inkl. MWSt.). Es gäbe noch die Möglichkeit das abgefräste Material der 

Weingartenstraße auf der Lagerhausstraße aufzubringen und mit einer Walze zu befestigen. 

Kosten dafür € 2.260. Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Sanierung er Lagerhausstraße 

um € 2.260,- und nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat 

mit der Gegenstimme von GGR Felix Sommer dieses Projekt. 

Zu Punkt 5: 

Die Ferienbetreuung für Kinder im Alter von 6-12 Jahren soll in den ersten drei Juliwochen 

stattfinden. Der Bürgermeister beantragt, Fr.Maria Unger die auch das Schuljahr 

über die Nachmittagsbetreuung innehat, mit der Ferienbetreuung zu beauftragen. 

Fr.Unger soll von der Marktgemeinde Auersthal einen Dienstvertrag bekommen, außerdem 

soll eine Gruppenversicherung abgeschlossen werden. Bei Ausflügen oder Krankheit 

von Fr.Unger wird Mag. Michaela Schneider zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat 

faßt den einstimmigen Beschluß zur Durchführung der Ferienbetreuung mit Fr. Maria 

Unger. 

Zu Punkt 6: 

Dir.Rubel von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Austria AG hat dem Bürgermeister 

mitgeteilt, daß die Option auf den Kauf des Grundstückes Preußengasse 29 nicht 

mehr besteht. Auch die MG Auersthal hat kein Interesse mehr hier gemeindeeigene 

Wohnungen zu errichten, da sich die Möglichkeit eines solchen Projektes beim Hallenbadgelände 

besser realisieren läßt. Herr Karl Kohlhuber hat sein Interesse an dem gesamten 

Areal von 3028m² bekundet und dem Gemeinderat ein Angebot in der Höhe von € 

110,000,-vorgelegt. Der Gemeinderat kommt nach einiger Diskussion überein neuerlich 

mit Herrn Kohlhuber zu verhandeln, da dem Gemeinderat dieser Kaufpreis zu niedrig 

erscheint. 

Zu Punkt 7: 

Der Waschplatz wurde wie von der BH Gänserndorf Gewässeraufsicht gefordert entsprechend 

umgebaut und mit Bezin-und Ölabscheider sowie mit einem Kanalanschluß ausgestattet. 

Es wird nun ein neues System mit Schlüssel und dazugehörigem Code eingeführt, 

der Schlüsseleinsatz soll einmalig € 30,- betragen, für den m³ Wasser sollen € 7,- 

eingehoben werden, daher kann nach Benutzer und Verbrauch abgerechnet werden und 

wird nicht wie bisher eine Pauschale pro Jahr eingehoben. Der Bürgermeister beantragt 

oben genannte Preise und Vorgehensweise zu beschließen. Dem Antrag wird einstimmig 

stattgegeben.

Zu Punkt 8: 

Der Beschluß zur Rückerstattung der Kommunalsteuer für Lehrlinge in ansässigen Auersthaler 

Betrieben soll nach dem Beschluß von 1997 erneuert werden. Der Gemeinderat 

genehmigt einstimmig die Retournierung der Kommunalsteuer an die Betriebe in Auersthal 

für die Auszubildenden. 

Zu Punkt 9: 

Der Bürgermeister berichtet und beantragt notwendige Sanierungsarbeiten am Bauhof. 

Im Bereich wo der Grünschnitt abgelagert wird, soll die Mauer von der Firma Vogl um € 

4.910, 40 inkl. MWSt. erneuert werden. Weiters sind die Dachrinnen der Halle so kaputt, 

dass das Regenwasser schon in das Mauerwerk einsickert. Es liegen zwei Angebote von 

der Spenglerei Würrer und der Spenglerei Karl Helmer vor. Die Fa. Würrer würde die 

anstehenden Arbeiten um € 5071,56 inkl. MWSt., die Fa. Helmer um € 3.239,76 durchführen. 

Der Gemeinde beschließt einstimmig die Maurerarbeiten an die Fa.Vogl zu vergeben, 

die Spenglerarbeiten an die Fa. Karl Helmer aus Bockfließ. 

Zu Punkt 10: 

GR Mag. Möstl ist an den Gemeinderat mit der Bitte herangetreten neue Spielgeräte für 

den Kinderspielplatz anzuschaffen. Es liegen drei Angebote von der Firma Linsbauer, der 

Firma Fritz Friedrich und der Fa. Nova jeweils für eine Balkenwippe, eine Schaukel und 

ein Klettergerüst .vor. Der Vorsitzende regt außerdem an, eine neue Einzäunung zu errichten. 

Nach längerer Diskussion genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung 

einer Balkenwippe um € 495,72 sowie einer Doppelschaukel um 754,92 von der Fa. 

Linsbauer, außerdem die Errichtung eines neuen Zaunes. 

Zu Punkt 11: 

Im Rahmen des Projektes Hallenbad soll auch eine Freizeitanlage mit Skaterplatz, Spielplatz 

einer Wellnesseinrichtung usw. angeschlossen werden. Die Mitglieder des „Auschusses 

für das Projekt Badgelände“ sowie die Heimat Österreich in Zusammenarbeit 

mit der AAP haben auch die Einbindung eines Jugendzentrums auf dem Hallenbadgelände 

angedacht. Das Büro AAP soll mit einer Vorstudie – Errichtung eines Freizeitzentrums 

am „Bierzeltplatz“ um € 5000,- excl. MWSt. beauftragt werden. Diese Kosten 

würden bei der Marktgemeinde nur anfallen, wenn die AAP keinen Planungsauftrag erhält 

und die Heimat Österreich beim Projekt Hallenbadgelände nicht als Bauträger fungiert, 

ansonsten würden die Kosten nicht extra in Rechnung gestellt werden. 

Zum Projekt Kinderstube soll eine Umfrage gestartet werden, ob in der Bevölkerung Bedarf 

besteht, dass Kinder im Alter von 0-3 Jahren in einer öffentlichen Einrichtung betreut 

werden sollen. 

Nach längerer Diskussion beschließt der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen (GR Robert 

Fellner, GGR Friedrich Helm und GGR Felix Sommer) oben genanntes Vorhaben. 

Zu Punkt 12: 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Regelung der Subventionen im Sozialausschuß zu diskutieren, 

um danach dem Gemeinderat ein einheitliche Lösung vorzuschlagen. 

111

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Zu Punkt 13: 

Die Marktgemeinde Auersthal erhält einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuß aus 

den Fördermitteln des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für den Bau der Wasserleitung in der 

Weingartenstraße in der Höhe von € 8,100,-. Der Gemeinderat faßt diesen Beschluß einstimmig. 

Zu Punkt 14: 

• Die Errichtung der neuen Beleuchtung bei der Hallenbadsiedlung ist fast abgeschlossen. 

• Der Bürgermeister gratuliert den Gemeinderäten Pertl und Matzner zu ihren Geburtstagen, 

außerdem gratuliert er GR Wolfgang Matzner zum erfolgreich abgeschlossenem 

Studium und dem Titel Magister. 

• Die jährliche Grenzbegehung soll am 5.5.2007 stattfinden. 

• Die Muttertagsfeier soll am 12.5.2007 um 15 Uhr gestaltet von der Hauptschule 

durchgeführt werden. Alle Gemeinderäte sind eingeladen am 11.Mai 2007 ab 

18.00 Uhr bei den Vorbereitungen zu helfen. 

• Die Muttertagsblumen sind wie alljährlich am Freitag vor dem Muttertag im Gemeindeamt 

abzuholen. 

• Es soll eine Feier zum Thema 80 Jahre Markterhebung und 100 Jahre Kindergarten 

stattfinden. Termin wahrscheinlich der 8.Dezember 2007. 

• Der Bürgermeister schlägt vor bei Feiertagen und Festen die Ortschaft zu beflaggen 

und wird hierfür auch die Ortsbevölkerung befragen. 


und schließt um 21,00 Uhr die Sitzung. 

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113 

Beilage 1 zur GR-Sitzung vom 12.4.2007

114 






am Donnerstag, den 12. Juli 2007 im Rathaus 

Beginn: 20,00 Uhr Die Einladung erfolgte am 













VB Ingrid Berthold (Schriftführerin) 


GR DI Heidemarie HELLMER 

GR.Mag. Wolfgang MATZNER 







Pkt. 2. Bericht über die Gebarungsprüfung vom 11.6.2007 

Pkt. 3. Zweigelt Radweg - Erlebnispunkt 

Pkt. 4 Leader 2007 - 2015 

Pkt. 5. Sanierung Jägerzeile 

Pkt. 6. Digitaler Leitungskataster 

Pkt. 7. Bezirksbuch Gänserndorf 

Pkt. 8. Bebauungskonzept Badgelände 


Pkt. 10. Nicht öffentliche Sitzung - Personalangelegenheiten 



die Sitzung. 



In Anbetracht der momentanen Personalsituation beantragt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 

10 teilweise zurückzustellen. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgangsweise 

zu. 

Zu Punkt 1: 

Der Bürgermeister stellt fest, dass das Protokoll der letzten Sitzung des Gemeinderates 

von allen Fraktionen unterzeichnet wurde. Es wird in der Folge einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 2: 



Bei der Prüfung waren alle Mitglieder des Ausschusses anwesend. 

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festgestellt. Zum Zeitpunkt der Gebarungsprüfung wies das Girokonto einen Minusstand 

von € 35.510,14 auf, welcher in der Zwischenzeit jedoch ausgeglichen wurde. 

Weiters wurden die Belege der Buchhaltung stichprobenartig geprüft und für in Ordnung 

befunden. Zum laufenden Zinsswap wird berichtet, dass nach dem positiven Abschluss 

im ersten Jahr nunmehr im August dieses Jahres eine Rückzahlung von ca. € 36.000,-- zu 

tätigen ist. Die weitere Entwicklung des Zinsswap wird vom Prüfungsausschuss in den 

nächsten Monaten beobachtet. 



Zu Punkt 3: 

Im Rahmen der von der Weinviertel Tourismus GmbH. zum Thema Radroute Zweigelt 

– Erlebnispunkte stattgefundenen Sitzung wurde nunmehr beschlossen, dass jede der 

teilnehmenden Gemeinden eine Sitzbankgruppe samt Weinblatt finanzieren wird. Dieses 

Projekt wird von der EU gefördert. Der von unserer Gemeinde aufzubringende Eigenmittelanteil 

beträgt € 750,-- (Gesamtbetrag pro Gemeinde € 2.500,--) Ein geeigneter Standort 

für diese Sitzgruppe ist bis zur nächsten Sitzung festzulegen. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Ankauf dieser Sitzbankgruppe zuzustimmen. 

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig. 

Zu Punkt 4: 

In der am 23.2.2006 stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, im 

Rahmen des Leader Programms 2007-2013 in der Region „Weinviertel Ost“ teilzunehmen. 

Da für die Abwicklung der eingereichten Projekte jedoch noch 2 zusätzliche 

Jahre zur Verfügung stehen (Projektkosten, Sachkosten/Personalkosten können bis Ende 

des Jahres 2015 abgerechnet werden), ist es erforderlich, einen Zusatzbeschluss für die 

Verlängerung der Mitgliedschaft der Gemeinde in der Leader Region bis Ende 2015 zu 

fassen. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag die Mitgliedschaft der Gemeinde bis zum Jahre 2015 

zu verlängern. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig. 

Zu Punkt 5: 

Herr Haferl Gerhard, Hauptstraße 160, hat im Gemeindeamt gemeldet, dass die Mauer 

seines Schuppens in der Jägerzeile grobe Risse aufweist und ein Schaden im gewölbten 

Keller aufgrund eines Wassereintritts aufgetreten ist. Zwecks Sanierung der Fahrbahn 

und entsprechender Ableitung der Oberflächenwässer wurde von der Fa. Pittel + Brausewetter 

ein Kostenvoranschlag in Höhe von € 27.669,12 (exkl. Mwst) vorgelegt. Ob alle 

Arbeiten, die im Kostenvoranschlag erfasst wurden ausgeführt werden müssen, ist jedoch 

erst bei Durchführung des Vorhabens an Ort und Stelle festzulegen. (eventuell unterliegende 

Keller) . In Anbetracht der Dringlichkeit des Vorhabens ist eine rasche Sanierung 

erforderlich. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Auftragserteilung an die Firma Pittel + Brausewetter 

vorzunehmen. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig.

Zu Punkt 6: 

Die Marktgemeinde Auersthal beabsichtigt die Anschaffung eines digitalen Leitungskatasters 

für unser Wasserleitungs,- Schmutzwasserkanal- und Regenwasserkanalnetz. 

Laut Berechnungen unseres Zivilingenieurs DI Florian Denk fallen für die Erstellung 

des Leitungskatasters Kosten in Höhe von € 268.050,-- abzüglich 50% Bundes- und 

12,5% Landesförderung – verbleibender Betrag somit € 90.550,--.an. 

Die Firmengruppe EVN Wasser beabsichtigt ebenfalls, an die Gemeinden heranzutreten 

und die Erstellung eines Leitungskatasters bis spätestens September/Oktober anzubieten. 

Zwecks Preisvergleich soll das Angebot der Firmengruppe EVN Wasser abgewartet werden. 

Zu Punkt 7: 

Über die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ist die Herausgabe des Buches „ Der 

Bezirk Gänserndorf und seine Gemeinden“, soferne die Teilnahme aller Gemeinden 

des Bezirkes gewährleistet ist, im Juni 2008 geplant. Voraussichtlicher Preis pro Exemplar 

– je nach Auflage zwischen € 23,-- und € 25,-- (exkl. 10% MwSt). Dazu wird festgestellt, 

dass es sinnvoller wäre, die von Dir. Franz Hager verfasste Auersthaler Heimatkunde 

in Buchform zu bringen. Sollte das Buch „Der Bezirk Gänserndorf und seine Gemeinden“ 

in Druck gehen, beschließt der Gemeinderat 50 Exemplare für die Gemeinde 

zu bestellen. 

Zu Punkt 8: 

Das Projekt der Firmengruppe „Goya“ wurde zum Sieger des Architekturauswahlverfahrens 

hinsichtlich der Bebauung des Badgeländes ausgewählt. Aus den Planunterlagen, 

welche derzeit im Gemeindeamt veröffentlicht werden, ist die Errichtung von 4 Baukörpern 

für den Geschoßwohnbau (3 verschiedene Wohnungsgrößen) samt Tiefgarage sowie 

14 Reihenhäusern ersichtlich. Über den Verkauf der erforderlichen Grundfläche werden 

demnächst Verhandlungen geführt und die entsprechende Kaufabwicklung sowie die 

Durchführung der im Zusammenhang mit der Flächenwidmung erforderlichen Arbeiten 

vorgenommen. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2008 vorgesehen. Im Herbst des Jahres 

2009 sollen die Wohnungen übergeben werden. 

Zu diesem Thema wird angeregt, den Verkauf des erforderlichen Baugrundes an die 

„Heimat Österreich“ nach Bedarf vorzunehmen und die Bauausführung in zwei Etappen 

durchzuführen. 

Von der Gruppe aap.Architekten wurden weiters Unterlagen bezüglich der Errichtung 

eines Freizeitzentrums, welches Sauna- und Wellnessbereich sowie 1 Nahversorger beinhaltet, 

zur Verfügung gestellt und den Gemeinderäten zur Einsicht vorgelegt. Dieser 

Sauna- und Wellnessbereich soll über ein Bauträgermodell errichtet werden. Bezüglich 

der Einbindung eines Jugendzentrums wurde jedoch festgehalten, dass aufgrund der unterschiedlichen 

Zielgruppen eine örtliche Trennung der Projekte sinnvoll wäre. In diesem 

Zusammenhang werden von den Jugendreferenten der Gemeinde Zusammenkünfte mit 

Jugendlichen bzw. ein Informationsabend im September organisiert. 

Zu Punkt 9: 

* Der Gemeindearbeiter Herr Michael Schmidt hat aus persönlichen Gründen die 

sofortige Kündigung eingebracht. Bei Arbeitsengpässen wird daher der Maschi- 

117

118 

nenring mit der Bereitstellung eines Arbeiters (Grasmäharbeiten etc)) beauftragt. 

Die Einstellung eines neuen Gemeindearbeiters soll nunmehr an der Amtstafel bekannt 

gegeben werden. Da Herr Stefan Kurz im September 2008 seine Pension antritt, 

sollte bis zu diesem Zeitpunkt ein weiterer Arbeiter zur Verfügung stehen. 

* Herr Ragab Mostafa hat den Entwurf eines Plakates vorgelegt, um so die Verkehrsteilnehmer 

auf Kinder aufmerksam zu machen und zum „langsam fahren“ 

aufzufordern.. Dieses Plakat soll eventuell an der Ortseinfahrt im Schul- und Kindergartenbereich 

oder bei Übergängen aufgestellt werden. 

* Der Bürgermeister gratuliert zu den Geburtstagen von Herrn GR Gunsam Oswald, 

GV Manfred Glasl, Frau GV Anneliese Möstl und Herrn GR Robert Fellner. 

* Am Bauhof wurde im Bereich der Grünschnittübernahme eine Mauer von der 

Firma Vogl errichtet. Die Gesamtkosten in Höhe von € 5.571,60-- wurden zur 

Gänze vom GVU im Rahmen der Förderaktion „Verbesserung des Altstoffsammelzentrums„ 

übernommen. Aus aktuellem Anlass wurde die Frage hinsichtlich 

der Versicherung der am Bauhof zur Zeit der Übernahme von Sperrmüll feiwillig 

Tätigen gestellt. Herr Versicherungsinspektor Oswald Braun wird in dieser Angelegenheit 

kontaktiert. 

* Der Bürgermeister ersucht die anwesenden Gemeinderäte um regere Teilnahme an 

den Gemeindeveranstaltungen. 

* Zum Thema Kinderspielplatz wird berichtet, dass die Reparaturen an den Spielgeräten 

durchgeführt und die neuen Spielgeräte ebenfalls aufgestellt wurden. Da Teile 

des Grundes, welche für die Errichtung des als Absicherung zur Landesstraße 

geplanten Zaunes benötigt werden Privatbesitz sind, müssen noch Gespräche mit 

den jeweiligen Eigentümern geführt werden. Die Umsetzung des Vorhabens ist für 

die nächsten Wochen geplant. 

* Zu der von Herrn GV Manfred Glasl gestellten Anfrage, ob es möglich wäre, den 

Hundeabrichteplatz in den Schmutzwasserkanal einzubinden. (Anschluss Alleeweg) 

wird festgestellt, dass für dieses Vorhaben Kosten in Höhe von ca. € 75.000,anfallen 

würden. Im Vergleich dazu betragen die Kosten für die Miete eines Mobil-WC 

für 1 Monat € 100,--. 

• Aus aktuellem Anlass bringt der Vorsitzende den anwesenden Gemeinderäten auszugsweise 

die Gemeindeordnung in Erinnerung und weist verschärft darauf hin, 

dass Inhalte aus Ausschusssitzungen und Gemeindevorstandssitzungen nicht an 

die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Im Zusammenhang mit Informationsschreiben 

von politischen Parteien ersucht der Bürgermeister, sachlich richtig und fair zu informieren 

und nicht zu diffamieren. In diesem Zusammenhang führt er auch einige 

Punkte an, die sehr wohl die Gemeinde als kinderfreundlich erscheinen lassen, 

wie z.B. Gemeindebeiträge für das Kinderhaus, Sanierung des Kindergartens und 

Schule, Nachmittagsbetreuung, Ferienbetreuung, Kinderspielplatz, Beachvolleyballplatz, 

Skaterplatz, Schülerlotsen, Buswartehäuschen, Subvention der Tagesmütter 

und besondere Förderungen der Vereine, die sich um die Kinder – und 

Jungendbetreuung bemühen. Alle diese Einrichtungen wurden gemeinsam im Ge-

119 

meinderat beschlossen. Seitens GR Karin Helbig wird beklagt, dass im Zusammenhang 

mit diversen Projekten (Ferienbetreuung, Nachmittagsbetreuung Schulkinder 

etc) immer wieder mit Widerstand und Schwierigkeiten zu kämpfen ist. 

GR Mag. Georg Möstl betont, dass im Rahmen einer Sitzung des Sozialaussschusses 

eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Regelung bei der Vergabe von Subventionen 

an nicht politische Vereine beschlossen wurde und bei einer neuerlichen 

Sitzung des Ausschusses ein konkreter Vorschlag für die Budgetsitzung im Herbst 

erarbeitet werden soll. 


und schließt um 21,20 Uhr die Sitzung. 

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am Donnerstag, den 20. September 2007 im Rathaus 







Gf.GR. Friedrich HELM GR. Johannes HOFER 







GR. Mag. Wolfgang MATZNER 




Gf.GR. Anneliese MÖSTL 




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Pkt. 2. Kaufvertrag mit Heimat Österreich 

Pkt. 3. Aufnahme eines Gemeindearbeiters 

Pkt. 4. Winterdienst – Auslagerung 

Pkt. 5. Sonderschule Gänserndorf 

Pkt. 6. Straßensanierung – Jägerzeile 

Pkt. 7. Zinsmanagement 

Pkt. 8. Schulwarthaus – Sanierung 

Pkt. 9. Grundkauf – Kinderspielplatz 

Pkt. 10. digitaler Leitungskataster 


Pkt. 12. Grünschnittübernahme ab 2008 

Pkt. 13. Konzept – Freizeitanlage Auersthal 

Pkt. 14. Nicht öffentliche Sitzung – Personalangelegenheiten 



die Sitzung. 



Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Ergänzung bzw. Erweiterung der Tagesordnung 

wie folgt: 

Pkt. 1. Mandatszurücklegung 

die anderen Punkte verschieben sich entsprechend 


Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 1: 

GGR. Möstl Anneliese hat am 18.9.2007 schriftlich Ihren Rücktritt als Gemeinderätin 

gemäß § 113 (1) der Gemeindeordnung mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Der 

Mandatsverzicht wurde sowohl an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gemeldet 

sowie am Mittwoch, den 19.7.2007 an der Amtstafel kundgemacht. Frau Möstl kann binnen 

einer Woche den Rücktritt vom Mandatsverzicht bekanntgeben. Tritt dies nicht ein, 

hat spätestens nach 2 Wochen der bevollmächtigte Vertreter der betroffenen Partei ein 

Ersatzmitglied namhaft zu machen anderenfalls ist vom Bürgermeister das nach der letzten 

GR-Wahl nächstgereihte Ersatzmitglied zu berufen. 

Weiters ist der Vorsitz des Umweltreferates neu zu besetzen. 

GGR. Manfred Glasl teilt mit, dass nächste Woche eine Fraktionssitzung stattfindet und 

danach dem Bürgermeister ein Ersatzmitglied genannt wird. 

Der Bürgermeister dankt abschließend Frau Anneliese Möstl für Ihre langjährige Tätigkeit 

bzw. Ihren Einsatz für die Gemeinde. 

Zu Punkt 2: 

Das Protokoll vom 12.7.2007 wurde von der SPÖ-Fraktion nicht unterschrieben. 

Frau GR. Karin Helbig hat zu Beginn der heutigen Sitzung dem Bürgermeister das als 

Beilage A geführte Schreiben übergeben. 

Hiezu teilt der Bürgermeister mit, dass das Protokoll inhaltlich in Ordnung ist und eine 

anders gewünschte Formulierung kein Grund für eine Änderung darstellt. 

Abweichend von der bisherigen Vorgangsweise schlägt der Bürgermeister vor, dass entsprechend 

§ 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung von jeder Fraktion ein Mitglied des Gemeinderates 

für die Unterfertigung des Protokolls nominiert wird, welchem in Hinkunft 

das Protokoll zur Unterfertigung vorgelegt wird. 

Von der ÖVP Fraktion wird GR. Mag. Georg Möstl genannt. GGR. Glasl wird für die 

SPÖ-Fraktion bis zur Unterfertigung dieses Protokolls eine Person namhaft machen. 

Der Bürgermeister erklärt weiters, dass das GR-Protokoll kein Wortprotokoll ist und 

stellt den Antrag die Einwendungen von GR Helbig abzuweisen und das Protokoll der 

GR-Sitzung vom 12.7.2007 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 

Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift erfolgt mit 6 Gegenstimmen (GGR. 

Glasl Manfred, GR. Hofer Johannes, GR. Dimmel Gerlinde, GR. Möstl Gertrude, GR. 

Pertl Ernst und GR. Karin Helbig) und einer Stimmenthaltung (GR. Gunsam Oswald). 

Zu Punkt 3: 

Der Vorsitzende Bgm. Fürhacker berichtet über die Sitzung vom 11.9.2007 mit DI Haertl 

von der Heimat Österreich. Damit die Infrastruktur der Gemeinde nicht überfordert 

wird soll das Grundstück für den Wohnungsbau in 4 Etappen verkauft werden. Die Heimat 

Österreich kauft jetzt den ersten Teil an, für die anderen 3 Teile gibt es ein verbüchertes 

Vorkaufsrecht. Für die Reihenhäuser ist so eine Lösung nicht möglich, da eine 

Realteilung nicht mit dem zukünftigen Bebauungsplan, (Bebauungsdichte) vereinbar ist. 

Es wird vereinbart, die Reihenhäuser als ein Grundstück in den vorgeschlagenen Etappen 

zu verkaufen und hier einen Zusatzvertrag zu erstellen, der die etappenweise Errichtung 

der Reihenhausanlage vorsieht. Die Heimat Österreich teilt weiters mit, dass eine endgültige 

Abwicklung der Kaufverträge nur nach Vorliegen eines rechtskräftigen Bebauungs- 

und Flächenwidmungsplanes möglich ist. Die Kosten für die Änderung des Flächenwid- 

123

124 

mungsplanes wurden vom Büro aap.architekten mit € 6.468,--, bzw. die Kosten für die 

Neuerstellung eines digitalen Bebauungsplanes mit € 22.140,-- bekannt gegeben. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag den Auftrag an die Gruppe aap.architekten zu vergeben. 

Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig. 

Zu Punkt 4: 

Zur Ausschreibung der Stelle eines Gemeindearbeiters sind rechtzeitig bis 30.8. 4 Ansuchen 

und am 31.8. noch ein weiteres Ansuchen eingegangen. Beworben haben sich 

Bilgili Durmus Ali, Herndl Günter (Raggendorf), Hinnert Karl, Pernold Christoph und 

Vock Thomas. 

Die Abstimmung wird mittels Stimmzettel in geheimer Wahl durchgeführt. 

Als neuer Gemeindearbeiter wird Herr Vock Thomas mit 16 Stimmen gewählt. Herr Pernold 

Christoph erhält 2 Stimmen. 

Zu Punkt 5: 

Der Maschinenring hat ein Offert für die Durchführung des Winterdienstes gelegt. Die 

Bereitstellung von 2 Winterdienstmitarbeitern zwischen 1.11. und 31.3. des Jahres wird 

mit einer Pauschale von € 8.700,-- exkl. USt. angeboten. Geräte und Streumaterial sind 

von der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Geräumt werden alle Straßen, die Gehsteige 

werden von den Gemeindearbeitern gesäubert. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Winterdienst an den Maschinenring zu vergeben. 

Zu Punkt 6: 

Durch den enormen Zugang in der Sonderschule Gänserndorf platzt diese aus allen 

Nähten. In den Sitzungen der Sonderschulgemeinde Gänserndorf wurde bereits von den 

Vertretern der einzelnen Gemeinden eine Neuerrichtung eines Schulgebäudes inkl. 

Grundstückskauf bzw. eine Integration in die bestehende Volksschule diskutiert. Beim 

Zubau zur Volksschule könnte der Turnsaal, der Handarbeitsraum und die Küche mitbenützt 

werden. Bei dieser – natürlich günstigeren – Lösung beträgt das Finanzierungsvolumen 

€ 1,200.000,-- (Landesförderung in Höhe von € 240.000,- bereits berücksichtigt). 

Die Bürgermeister der 10 Mitgliedsgemeinden haben sich in der Sonderschulsitzung bereits 

für den Zubau zum Volksschulgebäude ausgesprochen. Weiters gibt es 2 Finanzierungsmöglichkeiten. 

Entweder sollen nur die Mitgliedsgemeinden (Aufteilung lt. Finanzkraft 

der Gemeinden) herangezogen werden oder die Finanzierungssumme soll auf alle 

Gemeinden (auch die sprengelfremden) lt. Kopfquote aufgeteilt werden ( Kopfquote pro 

Kind in etwa € 3.300,-). 

Der Bürgermeister bringt den Antrag zum Bau einer an die bestehende Volksschule integrierten 

Sonderschule zur Abstimmung. GR. Karin Helbig ist befangen (Lehrkraft an 

der Volksschule Gänserndorf) und nimmt somit an der Abstimmung nicht teil. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Zubau an die bestehende Volksschule. 

Weiters bringt der Bürgermeister den Antrag über die Aufteilung der Kosten lt. Kopfquote 

an alle Gemeinden zur Abstimmung. 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Zu Punkt 7: 

Bezüglich Feuchtigkeitseintritt im Keller von Haferl Gerhard (Jägerzeile) wurde bis dato 

folgendes durchgeführt: die Straßenfugen wurden ausgekratzt und von der Fa. Pittel eine 

Schicht Bitumen aufgetragen. Weiters wurde eine Kamera-Befahrung des Regenwasserkanals 

durchgeführt, welche keine Schäden erkennen läßt. Es soll nun noch ein zusätzlicher 

RW-Einlaufschacht vor dem Haus „Angela Haferl“ errichtet werden. 

Zu Punkt 8: 

Der Bürgermeister berichtet über die Finanzausschusssitzung vom 21.8.2007: Der Gewinn 

nach der jetzt 1 Jahr bestehenden Fixzinsphase wurde von durch die ungünstige 

Entwicklung auf den weltweiten Finanzmärkten innerhalb von 2 Quartalen von € 

121.000,-- auf ca. € 53.000,-- verringert. Herr Mag. Greimel von der RLB NÖ-Wien 

nennt bei der Sitzung 3 Lösungsansätze, um die in Zukunft drohenden Verluste abzuwenden 

bzw. zu minimieren. 

1: im laufendem Geschäft drinnen bleiben: Der Spread könnte sich wieder erhöhen und 

es kann trotz allem noch positiv für die Gemeinde ausgehen 

2. die nächsten 3 Quartale „auf Null stellen“, d.h. die RLB zahlt in etwa den gleichen 

Zinssatz wie die Gemeinde zu zahlen hat, mit der Konsequenz, dass a) dann keine Zahlung 

an die RLB zustande kommen kann, und b) sich die Laufzeit des Geschäftes um 3 

Jahre auf insgesamt 8 Jahre verlängert 

3. Auflösung des Geschäftes und Einstieg in einen neuen Swap: 

Dieser sieht die Zahlung des 3-Monats-Euribor (wie auch im jetzigen Swap) vor, und im 

Gegenzug erhält die Gemeinde den 3-Monats-Euribor + 0,25 % (pro Jahr). 

Bei der Finanzausschusssitzung wurde festgestellt, dass, bedingt durch die aktuell sehr 

bewegten Finanzmärkte, ein Ausstieg aus dem bestehenden Geschäft nicht erfolgen, sondern 

die weitere Entwicklung abgewartet werden bzw. zum nächsten Stichtag (9.11.2007) 

wieder eine Besprechung stattfinden soll. 

Zu Punkt 9: 

Nach dem Brand des Schulwarthauses, Schulring 20 wurden die Kostenvoranschläge für 

die Sanierung bei der NÖ Versicherung eingereicht. Ein Betrag von € 60.000,-- wurde 

von der Versicherung für die Sanierung zuerkannt. Wenn das Gebäude nicht renoviert 

wird, erhält die Gemeinde nur den Zeitwert. Weiters erhält die Gemeinde für die Mieten 

(Ausweichquartiere) einen Betrag von € 1.800,--. Die Bausubstanz des Gebäudes ist in 

Ordnung. Baumeister Vogl wird in den nächsten Tagen einen Plan für die Renovierung 

vorlegen. In der Wohnung im Erdgeschoß (von Frau Fibich) sollen die Böden ausgebessert 

und eventuell neue Fenster eingebaut werden. Im 1. Stock soll auf eine Kniestockhöhe 

von 1,5 m aufgemauert werden, wodurch dann eine Küche, ein Bad sowie zwei Zimmer 

Platz finden. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Wohngebäude „Schulring 20“ zu renovieren. 

Zu Punkt 10: 

Bezüglich Absicherung des Kinderspielplatzes in Form eines Maschendrahtzaunes auf 

Punktfundamenten wurde mit den Grundeigentümern Eberhart, Schellner, Theuretzbachner, 

Mladensich und Hoffinger Kontakt aufgenommen. Die Mehrzahl der Eigentümer 

würde den Grund an die Gemeinde verkaufen. 

125

126 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Grund um € 1,- / m² zu kaufen und den Maschendrahtzaun 

als Absicherung des Kinderspielplatzes zu errichten. 

Zu Punkt 11: 

Bei der EU-weiten Ausschreibung bezüglich Erstellung eines Leitungskatasters ist kein 

Fortschritt zu sehen. Unser Zivilingenieur DI Denk hat einen Ausschreibungstext vorgelegt. 

Dieser könnte an verschiedene Zivilingenieure bzw. auch an die EVN versandt werden. 

Diese Vorgangsweise wird befürwortet. 

Zu Punkt 12: 

Die nächste Besprechung mit der NÖ Landesregierung über die weitere Vorgehensweise 

mit unserer Bodenaushubdeponie wurde für 26.9.2007, 14 Uhr angesetzt. Da die Vorsitzende 

des Umweltausschusses Frau Möstl Anneliese ihr Mandat zurückgelegt hat, ersucht 

der Bürgermeister die Vorsitzende-Stellvertreterin Frau Gertrude Möstl diesen 

Termin wahrzunehmen. Geplant ist, dass der Altteil der Deponie fertig verfüllt und dann 

mit einer Rekultivierungsschicht abgedeckt werden soll. In den Neuteil der Deponie soll 

dann ausschließlich Bodenaushub eingebracht werden. 

Zu Punkt 13: 

Nach der bereits bestehenden Übernahme von Baum- und Strauchschnitt im Bauhof wird 

ab 1.1.2008 auch der Grünschnitt (Gras, Laub) mittels flüssigkeitsdichten Großcontainers 

im Bauhof übernommen. Dies wird vom G.V.U. organisiert. 

Über den dadurch entstehenden Platzmangel bzw. einer Ausweitung der Übernahmezeiten 

soll der Umweltausschuss (mit neuer Leitung) beraten. 

Zu Punkt 14: 

Am Samstag, den 22.9.2007 um 17 Uhr findet im Gemeindeamt das 1. Auersthaler Jugendforum 

unter der Leitung von GR. Mag. Matzner Wolfgang und GR. Helbig Karin 

statt. Eingeladen wurden die Jahrgänge 1989 bis 1993 (Österr. Staatsbürger). 

Von den Jugendgemeinderäten erfolgt ein Bericht darüber in der nächsten Sitzung. 

Zu Punkt 15: 

Der Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ wird in der nicht-öffentlichen Sitzung 

behandelt. 

Zu Punkt 16: 

� Der Bürgermeister gratuliert GR. Helbig Karin, GR. Feucht Rainer, Vizebürgermeisterin 

Mag. Michaela Schneider und GR. Johann Hofer zum Geburtstag. 

� Ein herzliches Dankeschön an die ÖVP Frauen und an die Kinderfreunde für die 

Durchführung von Ferienbetreuungsaktionen. 

� Weiters gratuliert der Bürgermeister Mag. Georg Möstl zur abgeschlossenen Ausbildung 

zum Kellergassenführer.

� Der Baufortschritt beim Umbau des Kindergartens ist im Zeitrahmen. In der letzten 

Oktoberwoche wird die Rückübersiedlung stattfinden. Der Bürgermeister ersucht 

wieder um tatkräftige Unterstützung, vor allem wäre wieder die Beistellung 

von Pritschen notwendig. 

� GR. Fellner Robert berichtet von der GAV Sitzung: Die Transportleitung von 

Matzen nach Reyersdorf ist im oberen Bereich nicht mehr tragfähig. Die Korrosion 

an den Rohren ist hauptsächlich auf biogene Schwefelsäure zurückzuführen, 

die bakteriell aus Schwefelwasserstoff aus angefaultem Abwasser erzeugt wird. 

Eine „Direktvergabe“ der Sanierungsarbeiten ist wegen „Gefahr im Verzug“ notwendig. 



...................................................... ................................................... 


…………………………………… ………………….……………… 

(Gemeinderat) (Gemeinderat) 

127

128

129 






am Donnerstag, den 29. November 2007 im Rathaus 







Gf.GR. Friedrich HELM GR. Johannes HOFER 

GR. Robert FELLNER GR. Oswald GUNSAM 



GR. Ing. Gerhard FELLNER GR. Ernst PERTL 

GR. Mag. Wolfgang MATZNER GR. Karin HELBIG 

Christian HAGER 




GR. Johann HOFER 

GR. Mag. Georg MÖSTL (Mandat zurückgelegt) 




130 


Pkt. 1. Angelobung – Christian Hager 



Pkt. 4. Umbesetzung der Ausschüsse 

Pkt. 5. 2. Nachtragsvoranschlag für 2007 

Pkt. 6. Voranschlag für 2008 

Pkt. 7. Friedhofsgebührenordnung 

Pkt. 8. Gebühren und Hebesätze 

Pkt. 9. Dienstpostenplan 

Pkt. 10. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 

Pkt. 11. Volksschule – Nachmittagsbetreuung 

Pkt. 12. Förderung – Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs 


Pkt. 14. Kaufvertrag mit Heimat Österreich 

Pkt. 15. Sanierung des Schulwarthauses 

Pkt. 16. Digitaler Leitungskataster 

Pkt. 17. Bestellung eines bäuerlichen Ortsvertreters 


Pkt. 19. Nicht öffentliche Sitzung: Personalangelegenheiten 


Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, insbesonders 

den heute erstmals anwesenden Herrn Christian Hager, und eröffnet die Sitzung. 



Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Ergänzung bzw. Erweiterung der Tagesordnung 

wie folgt: 

Punkt 1: Mandatsrücklegung 

Punkt 19: Servitutsvertrag mit der OMV Austria GmbH 

Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend 

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 1: 

Herr Gemeinderat Mag. Georg Möstl hat mit Schreiben vom 26.11.2007 die Rücklegung 

seines GR-Mandats aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. 

Die ÖVP-Fraktion wird innerhalb der vorgesehenen Frist ein Ersatzmitglied nominieren, 

welches dann in der nächsten GR-Sitzung angelobt wird. 

Der Bürgermeister dankt Herrn Mag. Möstl herzlich für seine Einsatz für die Marktgemeinde 

Auersthal und wünscht ihm für seine Zukunft alles erdenklich Gute. 

Zu Punkt 2: 

Nach der Mandatsrücklegung von Frau GGR Anneliese Möstl hat die SPÖ-Fraktion 

Herrn Christian Hager als Nachfolger im Gemeinderat nominiert. 

Herr Hager leistet dem Bürgermeister gem. §97 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung das 

Gelöbnis (§97 Abs.2) und wird durch Handschlag angelobt. 

Zu Punkt 3: 

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde von beiden Fraktionen unterfertigt. 

Nachdem keine Einsprüche dagegen vorgebracht werden, beantragt der Bürgermeister 

die Genehmigung. 

Diese wird in der Folge einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 4: 

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses berichtet über die Sitzung vom 27.9.2007 wie 

folgt: 

Es waren außer GR Hellmer Heidemarie Mitglieder des Ausschusses anwesend. 

Der Kassenbestand wurde mit € 105.357,83 festgestellt und die Kassa für in Ordnung 

befunden. Die Belege wurden stichprobenartig überprüft und keine Mängel festgestellt. 

Sonstige Feststellungen: 

a) Der „Zinsswap“ sollte weiterhin im Auge behalten werden. 

b) Vor neuerlichen Darlehensaufnahmen sollte die Bedienbarkeit durch den Finanzausschuss 

überprüft werden. 

c) Das Treuhandkonto“Neumann“ ist als Subkonto zum Gemeinde-Girokonto geführt, 

scheint aber in der Buchhaltung nicht auf. 

d) Die Verwahrung von Bargeld aus dem Titel „Spenden-Neumann“ sollte im Tresor 

erfolgen 

Der Bürgermeister teilt dazu mit: 

zu a. Betreffend Zinsswap findet quartalsmäßig eine Finanzausschusssitzung unter Beiziehung 

der Verantwortlichen von Raiffeisen statt. 

zu b. Die Liquidität der Gemeinde ist sicher gegeben, die Finanzspitze wurde vom zuständigen 

Prüfer des Landes mit „sehr gut“ bewertet. Trotzdem werden sämtliche 

Darlehensaufnahmen selbstverständlich immer nur nach Beschlussfassung im 

Gemeindrat getätigt. 

zu c. Dies ist inzwischen mit dem Land abgeklärt und es scheint in der Buchhaltung auf 

zu d. Der Bürgermeister ist am nächsten Tag mit dem Bargeld einkaufen gefahren daher 

lag es vorübergehend in seinem Büro 

Der Bericht wird in der Folge einstimmig zur Kenntnis genommen. 

131

132 

Zu Punkt 5: 

Ebenfalls durch die Mandatsrücklegung von Frau Möstl wurde eine Umbesetzung der 

Ausschüsse notwendig: 

Die SPÖ-Fraktion hat Herrn GR Ernst Pertl zur Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen. 

Er soll das Umweltreferat übernehmen. 

Die Wahl von Herrn GR Pertl erfolgt einstimmig. 

Bedingt durch diese Funktion scheidet GGR Pertl aus dem „Straßen- und Wegereferat“ 

und dem „Wasser- und Kanalreferat“ aus. In diesen Ausschüssen soll jetzt GR Christian 

Hager vertreten sein. 

Auch diese Besetzungen werden einstimmig beschlossen. 

Die Funktion des „Fraktionssprechers“ übernimmt GGR Manfred Glasl. 

Zu Punkt 6: 

Aus Aktualisierungsgründen wurde jetzt ein 2. Nachtragsvoranschlag für das laufende 

Jahr erstellt. 


von € 40.600,- vor. 

Im Außerord. Haushalt ergeben sich Mindereinnahmen von € 288.400,- und Minderausgaben 

von € 258.400,-. Der sich ergebende Abgang (Vorhaben Wasser) wird in das Folgejahr 

übertragen. 

Der Darlehensstand wird am 31.12. € 6.967.200,- betragen. 

Der Entwurf dieses 2. Nachtragsvoranschlages ist die vergangenen 2 Wochen hindurch 

zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt aufgelegen. Diese Auflage war an der 

Amtstafel ordnungsgemäß kundgemacht. Jene Mitglieder des Gemeinderates, die eine E- 

Mail-Adresse bekannt gegeben haben, haben die Unterlagen auf elektronischem Wege 

erhalten, bzw. wurde auch je 1 Ausdruck an die Fraktionen ausgegeben. 

Es wurden keine Einwände gegen den 2. Nachtragsvoranschlag eingebracht. 

Nach kurzer Diskussion beantragt der Bürgermeister den Nachtragsvoranschlag in der 

vorliegenden Form zu genehmigen. 

Die Genehmigung wird einstimmig beschlossen. 

Zu Punkt 7: 

Gleichzeitig mit dem Nachtragsvoranschlag wurde auch der Voranschlag für 2008 samt 

einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 erstellt. 

Auch dieser Entwurf des Voranschlages ist durch 2 Wochen hindurch im Gemeindeamt 

zur Einsichtnahme aufgelegen und die Auflage war ordnungsgemäß kundgemacht. 

Es wurden keine Einwände oder Erinnerungen dazu vorgebracht. 

Zum Ord. Haushalt ist festzustellen, dass dieser ausgeglichen ist. 

Im AO-Haushalt sind u.a. folgende Projekte vorgesehen: 

3. Bauabschnitt der Weingartenstrasse und Neugestaltung der Raggendorferstrasse (gemeinsam 

mit der Straßenmeisterei), Verkauf eines Teiles des Badgeländes zur Errichtung 

von Wohnungen/Häusern, 

Ob das Vorhaben „Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges“ umgesetzt wird, ist derzeit offen, 

da die Förderung des Landes noch nicht gesichert ist. 

An Darlehensaufnahmen sind € 390.000,- vorgesehen, was einen Darlehensstand von € 

6.969.800,- ergeben wird.

133 

Der Kassenkredit soll unverändert (€ 200.000,-) bleiben. 

Nach eingehender Diskussion beantragt der Bürgermeister die Genehmigung des Voranschlages 

für 2008 inklusive des mittelfristigen Finanzplanes bis 2011 in der vorliegenden 

Form. 


Zu Punkt 8: 

Durch eine Gesetzesänderung ist die Änderung unserer „Friedhofsgebührenordnung“ 

notwendig. Unsere Friedhofsgebührenordnung sieht derzeit noch einen um 50% erhöhten 

Gebührensatz für Auswärtige vor. Diese Regelung ist nicht mehr zulässig. 

Der Bürgermeister beantragt daher die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung lt. 

Beilage 1. 

Dem Antrag wird nach eingehender Diskussion einstimmig stattgegeben. 

Zu Punkt 9: 

Neben der Friedhofsgebührenordnung (sh. vorigen Punkt) beantragt der Bürgermeister 

folgende Änderungen: 

• Essmarken: Erhöhung auf € 2,50 pro Portion (lt. Vorschlag des Ausschusses). 

• Bauplatzpreise: Derzeit € 26,- für Industriegebiet, bzw. € 60,- für Wohngebiet) – 

Indexerhöhung auf € 27,- bzw. € 62,-(2,8%.lt. Statistik Österreich für Oktober) 

• Die Subventionen der Vereine sollen erst nach Durchsicht der Belege für 2007 geändert 

werden. 

Die vom Bürgermeister beantragten Erhöhungen werden nach kurzer Diskussion einstimmig 

beschlossen. 

Zu Punkt 10: 

Der Dienstpostenplan sieht per 1.1.2008 16 Bedienstete vor, was sich aber mit dem Ausscheiden 

von Herrn Stefan Kurz per 1. Mai auf 15 Dienstposten vermindern wird. 

Eine Nachbesetzung ist nicht vorgesehen. 

Diese Vorgangsweise wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 

Zu Punkt 11: 

Durch den geplanten Bau von Wohnungen und Reihenhäusern am Badgelände ist es 

notwendig, den Flächenwidmungs- und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. 

Zur Bebauung des nördlichen Teils der Badparzelle (Richtung Alleeweg) schlägt der 

Bürgermeister vor, die dort geplante Parzellierung für Einfamilienhäuser in gekuppelter 

Bebauung vorzusehen, um eine Anpassung an die südlich geplanten Reihenhäuser zu erreichen. 

Über die Straßenführung (Umkehrplatz ja/nein) wird noch zu diskutieren sein. 

Derzeit liegen die von DI Fleischmann ausgearbeiteten Unterlagen beim Land zur Begutachtung. 

Wenn diese positiv ausfällt, kann eine Auflage und Beschlussfassung erfolgen. 

Der vom Büro AAP ausgearbeitete Vorschlag zur Errichtung eines Freizeitgeländes samt 

Jugendzentrum soll zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden, da diesbezüglich 

noch konkrete Projekte (Betreiber etc.) ausgearbeitet werden müssen. 

Die angekündigte Präsentation des Projektes wird in der letzten Jännerwoche stattfinden.

134 

Zu Punkt 12: 

Vom NÖ Landesschulrat wurde ein Grundsatzbeschluss zur Übernahme allfälliger Kosten 

für die Führung der „Ganztägigen Schulform“ in der Volksschule gefordert. 

Der Gemeinderat fasst einstimmig diesen Beschluss. 

Zu Punkt 13: 

Zum vorbeugenden Schutz vor Gebärmutterhalskrebs gibt es eine aus 3 Teilen bestehende 

Impfung, die weibliche Personen von 9 bis 26 Jahren erhalten sollen. Die Kosten 

betragen ca. € 600,- wobei € 330,- vom Land übernommen werden. 

Vom Gemeindevorstand wurde € 50,- als Zuschuss der Gemeinde zur Beschlussfassung 

vorgeschlagen. 

Nach kurzer Diskussion wird dem Vorschlag des Gemeindevorstandes einstimmig entsprochen. 

Zu Punkt 14: 

Betreffend Bodenaushubdeponie berichtet der Bürgermeister von einer Verhandlung am 

16.11.2007: 

Die Deponie wird in 4 Bauabschnitte eingeteilt um die jeweils erforderliche Bankgarantie 

möglichst niedrig zu halten. 

Der BA 01 ist derzeit in Verfüllung und soll mit Ende des kommenden Jahres, nach Abschluss 

der Weingartenstraße und der Raggendorferstraße, sowie nachfolgender Abdeckung 

mit einer Rekultivierungsschicht abgeschlossen werden. Danach soll eine Bepflanzung 

mit flach wurzelnden Bäumen und Sträuchern erfolgen. Alle Arbeiten müssen bis 

30.6.2009 erledigt sein, da dann eine neue Deponieverordnung in Kraft treten wird, die 

wesentliche Änderungen vorsieht. 

Herr DI Leisser hat das geforderte und unseren Vorgaben entsprechende Projekt bereits 

übermittelt und dies ist dann der Aufsichtsbehörde zu übermitteln. 

Wie bereits erwähnt, ist für den in Verfüllung bestehenden Bauabschnitt eine Bankgarantie 

vorzulegen. Diese wurde bei der genannten Verhandlung mit € 60.000,- festgelegt. Da 

bereits eine Bankgarantie über € 15.000,- (Raika Auersthal) besteht, muss eine zweite 

über € 45.000,- erstellt werden. Die Raika Auersthal hat angeboten, diese mit Zinsen 0,00 

auszustellen. Lediglich eine Einmalzahlung von 0,25% (€ 112,50) wäre zu leisten. 

Da dieses Angebot sicher äußerst fair und günstig ist, beantragt der Bürgermeister, die 

Bankgarantie bei der Raika Auersthal abzuschließen. 

Der Gemeinderat einstimmig den Vertragsabschluss bei der Raika Auersthal. 

Zur weiteren Zukunft der Deponie: Es erscheint sinnvoll, das noch offene Deponievolumen 

(BA 02 – 04) ehestens zu verfüllen, da die ständig strenger werdenden gesetzlichen 

Vorgaben einen klaglosen Betrieb immer mehr erschweren. Überdies ist durch den in der 

Umgebung derzeit stattfindenden Autobahnbau sicher Deponievolumen gefragt wodurch 

eine zügige Verfüllung möglich sein sollte. 

Diese Vorgangsweise wird einstimmig befürwortet.

Zu Punkt 15: 

Betreffend „Wohnungsbau auf den Badgründen“ liegt jetzt der Vertrag mit der Heimat 

Österreich vor. Er sieht 4 Bauetappen vor, wobei im kommenden Jahr der 1. Wohnblock 

mit 14 Wohnungen sowie 6 Reihenhäuser errichtet werden. 

Kaufpreis des Grundstückes für die Wohnungen: € 171.890,- 

Kaufpreis des 1. Teiles der Parzelle für die Reihenhäuser: € 125.443,- 

Die Aufschließungsabgabe beträgt € 10.223,- bzw. 8.248,- 

Bedingung für den Kauf seitens der Heimat Österreich ist natürlich, dass der entsprechende 

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan rechtskräftig sind. 

Der Bürgermeister beantragt die Genehmigung des Kaufvertrages für die 1. Bauetappe in 

der vorliegenden Form. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 

Zu Punkt 16: 

Zum Brandschaden im Haus „Schulring 20“ berichtet der Bürgermeister, dass die NÖ 

Versicherung eine Ablöse-Zahlung in der Höhe von € 61.800,- zugesagt hat. 

Da die Wohnung im Obergeschoss sehr klein war (nur 2 Wohnräume), soll durch Erhöhung 

der seitlichen Mauern und Abflachung des Daches eine erhebliche Vergrößerung 

der Wohnfläche erreicht werden. Die Mehrkosten würden etwa € 10.000,- betragen. 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig diese Vorgangsweise. 

In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister von einem Vorschlag von GGR 

Sommer, die Wohnung im Erdgeschoss für die Nachmittagsbetreuung zu nutzen. 

Frau Fibich, die bisher diese Wohnung gemietet hatte, fühlt sich in ihrem jetzigen Ausweichquartier 

in der Friedhofgasse 33 sehr wohl. 

Somit würde die „Direktorvilla“, wo jetzt bereits im Obergeschoß Musik unterrichtet 

wird, komplett für die Musikschule des Musikvereines zur Verfügung stehen. 

Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung und der Bürgermeister wird die 

notwendigen Schritte in die Wege leiten. 

Zu Punkt 17: 

Betreffend Erstellung eines Leitungskatasters für alle Kanal- und Wasserleitungen erfolgte 

die Öffnung der Offerte durch den Kanalausschuss am 5. November: 

Von den fünf eingeladenen Büros haben vier ihr Offert abgegeben: 

135 

Büro SW-Kanal RW-Kanal WVA Gesamt 

Stoik € 75.700,00 € 79.625,00 € 51.950,00 € 207.275,00 

Lang € 76.460,00 € 83.595,00 € 49.905,00 € 209.960,00 

Kalczyk & Kreihansel € 77.290,00 € 88.585,00 € 58.785,00 € 224.660,00 

Denk € 70.804,00 € 78.613,00 € 46.839,00 € 196.256,00 

Als Billigstbieter wurde somit Herr DI Florian Denk festgestellt. 

Parallel dazu hat sich die Gemeinde auch beim Ausschreibungsverfahren der EVN- 

Wasser beteiligt. Dort gibt es nach Einsprüchen von Bietern jedoch Verzögerungen und 

es kann derzeit nicht gesagt werden, wann eine Auftragsvergabe erfolgen wird. 

Der Bürgermeister beantragt, den Auftrag an den Billigstbieter DI Denk zum Gesamtpreis 

von € 196.256,- zu vergeben, womit eine zügige Durchführung der Arbeiten gewährleistet 

wäre. Die Arbeiten sollen in 3 Jahresetappen durchgeführt werden und die

136 

genannten Kosten sowie die Förderungen seitens des Landes und des Bundes (zusammen 

ca. € 140.000,-) sind im Voranschlag bzw. im mittelfristigen Finanzplan bereits berücksichtigt. 

Dem Antrag des Bürgermeisters wird nach kurzer Diskussion einstimmig stattgegeben 

Zu Punkt 18: 

Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat die Bekanntgabe eines „Bäuerlichen Ortsvertreters 

gem. § 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007“ gefordert. Bisher wurde immer der 

Ortsbauernratsobmann mit diesen Agenden befasst. Dies ist derzeit Herr Robert Fellner. 

Da Herr Fellner ohnehin im Gemeinderat vertreten ist und sich dazu bereit erklärt hat, 

weiterhin diese Agenden wahrzunehmen, beantragt der Bürgermeister ihn zum „Bäuerlichen 

Ortsvertreter“ zu bestellen. 

Dieser Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. 

Zu Punkt 19: 

Herr Notar Dr. Rohringer hat im Auftrag der OMV Austria Exploration & Production 

GmbH um Genehmigung und Unterfertigung eines Servitutsvertrages betreffend einer 

Leitungsverlegung ersucht. Betroffen sind die Wegparzellen 3335, 3376, 3439 und 3416. 

Das Servitutsentgelt beträgt € 192,80. 

Über Antrag des Bürgermeisters wird der Servitutsvertrag einstimmig genehmigt. 


• Allen Gemeinderäten wurde zur besseren Übersicht ein Papier mit allen Terminen bis Mitte 

Jänner 2008 überreicht. Besonders erwähnt der Bürgermeister die Jubiläumsfeier „80 Jahre 

Markterhebung / 100 Jahre Kindergarten“ am 9. Dezember um 14.00 Uhr im Turnsaal und 

die „Gemeinde-Weihnachtsfeier“ am 15. Dezember im Gemeindesaal. (VzBgm Mag. 

Schneider ersucht um Mithilfe beim Herrichten am 13. 12. ab 18 Uhr ) 

• Der Gemeinde-Kalender mit allen Terminen wird derzeit erstellt und der Bürgermeister 

ersucht alle Mitglieder des Gemeinderates diesen wieder an die Haushalte zu verteilen. 

Diese werden spätestens ab 21.12. bereit gestellt. 

• Die Christbaum-Abholaktion soll am 21.1. ab 9.00 Uhr stattfinden. 

• GGR Pertl wünscht, dass sich möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an der 

monatlichen Übernahme im Altstoffsammelzentrum beteiligen. Damit immer genügend 

Kräfte vorhanden sind, ersucht er, sich in einem bereitgestellten Terminplan 

entsprechend einzutragen. 

• Das Disco-Taxi soll auch 2008 weiter laufen. 

• Die Jugendgemeinderäte berichten über die von ihnen abgehaltenen „Jugendforen“: 

Über 40 Jugendliche waren beim 1. Mal anwesend: 

Wichtigste Forderung war ein „Jugendtreff.“ Für und Wider wurden ausdiskutiert. 

Auch Lösungsmöglichkeiten für die auftretenden Probleme (Finanzierung, Betrieb 

etc.) wurden in Gruppen erarbeitet. Es wurden konstruktive Gespräche auch untereinander 

geführt.

137 

Resümee: Der Bedarf ist gegeben und die beiden Jugendgemeinderäte sehen unbedingten 

Handlungsbedarf seitens der Gemeinde. Genützt wird dieser Treff wahrscheinlich 

von 14 – 18-Jährigen, dann sind die Jugendlichen so mobil, dass sie diese 

Treffs nicht mehr benötigen. 

Weitere Vorgangsweise: Konkretisieren der Vorschläge in weiteren Zusammenkünften. 

Dann soll der ganze Gemeinderat in einer eigenen Veranstaltung mit den Jugendlichen 

zusammenkommen und eine Entscheidung herbeiführen. 

Die größten Probleme werden aber sicher die Finanzierung und das Finden geeigneter 

Räumlichkeiten sein. 

Als Vorarbeit sollen alle derzeit leer stehenden Häuser erhoben werden. 

• Abschließend gratuliert der Bürgermeister allen Mitgliedern des Gemeinderates, die 

in den letzten Wochen ihren Geburtstag hatten bzw. im Dezember feiern dazu recht 

herzlich. 

Zu Punkt 21: 

Dieser Punkt wird „nicht öffentlich“ behandelt. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für das 

Erscheinen und die Mitarbeit im ablaufenden Jahr und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. 

...................................................... ................................................... 


...................................................... ................................................... 

Mitglied des Gemeinderates Mitglied des Gemeinderates

138 

Marktgemeinde Auersthal 

2214 Auersthal, Hauptstraße 88 

Pol. Bezirk Gänserndorf, NÖ 

K u n d m a c h u n g 

Beilage 1 zu GR-Protokoll vom 29.11.2007 

Auersthal, 30.11.2007 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Auersthal beschließt in seiner Sitzung am 

29.11.2007 aufgrund des NÖ Bestattungsgesetzes 2007, LGBl. 9470 in der derzeit geltenden 

Fassung folgende 

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG 

NACH DEM NÖ BESTATTUNGSGESETZ 2007 

FÜR DEN FRIEDHOF DER MARKTGEMEINDE AUERSTHAL 

§ 1 

Arten der Friedhofsgebühren 

Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden folgende Gebühren eingehoben: 

a) Grabstellengebühren 

b) Erneuerungsgebühren 

c) Beerdigungsgebühren 

d) Enterdigungsgebühren 

e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Aufbahrungshalle) 

und Gebühren für die Benützung von Reservegrabstellen der Gemeinde 

§ 2 

Höhe der Grabstellengebühren 

(1) Die Grabstellengebühr (Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bzw. auf 

30 Jahre erstmalig bei Grüften mit der Erneuerung wie bei den übrigen Grabstellen) 

betragen für: 

a) einzelne Reihengräber € 150,-- 

b) Familiengräber (bis zu 4 Leichen) € 300,-- 

c) Grüfte (bis zu 6 Leichen) € 1.350,-- (30 Jahre) 

§ 3 

Höhe der Erneuerungsgebühr 

(1) Für die Erdgrabstellen wird die Erneuerungsgebühr (für die weitere Erneuerung des 

Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für 

solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.

139 

(2) Für Grüfte wird die Erneuerungsgebühr (für weitere Erneuerung des Benützungsrechtes 

auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche 

Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. 

§ 4 

Höhe der Beerdigungsgebühr 

Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung 

des Versenkungsapparates) beträgt bei 

a) Erdgrabstellen € 300,- 

b) Grüften € 540,- 

c) Blinden Grüften € 600,- 

d) Urnenbeisetzung € 120,- 

Finden Begräbnisse außerhalb der Normalarbeitszeit der Gemeindearbeiter statt, ist ein 

Zuschlag von € 40,- zu den vorgenannten Gebühren zu entrichten. 

§ 5 

Enterdigungsgebühr 

Die Enterdigungsgebühr (für die Enterdigung [Exhumierung] einer Leiche) beträgt das 

zweifache der jeweiligen Beerdigungsgebühr. 

§ 6 

Höhe der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer und 

für die Benützung von Reservegrabstellen der Gemeinde 

(1)Die Gebühr für die Benützung der Leichenhalle beträgt € 15,- pro angefangenen Tag 

(2)Die Gebühr für die Bereitstellung einer Reservegrabstelle der Gemeinde beträgt bei 

Erdgräbern € 7,27 pro Monat. Beginnt oder endet die Benützung einer Reservegrabstelle 

während eines Monates, so ist für diesen Monat der aliquote Teil der Gebühr 

zu entrichten. 

§ 7 

Schlussbestimmungen 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. 

(Ferdinand Fürhacker) 

Angeschlagen am: 3.12.2007 Bürgermeister 

Abgenommen am: 18.12.2007

140 

(Leerseite)

Tagesordnung - Auersthal, Marktgemeinde

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