VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Kirchheim im Innkreis

Gemeindeamt Kirchheim i.I. Lfd.Nr. 11 Jahr 2011 

4932 Kirchheim i.I., Pol. Bezirk Ried i.I., OÖ. 

Telefon: 07755/6415, Fax: 07755/6415-15 

E-Mail: gemeinde@kirchheim.ooe.gv.at 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchheim i.I. 

am 05. Mai 2011 / Tagungsort: MID Kirchheim - Kulturraum 

1. Bgm. Kern Bernhard als Vorsitzender 

Anwesende 

2. Ing. Windhager Leopold 8. Schnallinger Elisabeth 

3. Duft Cordula 9. Zweymüller Roland 

4. Holzinger Johannes 10. Fraunhuber Christian 

5. Kneidinger Michael 11. Wimmer Alexander 

6. Dallinger Josef 12. Baier Erwin 

7. Lorenz Helmut 13. 

Ersatzmitglieder 

Schrattenecker Herbert für 

für 

für 

für 

für 

Forstenpointner Ferdinand 

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Helmut Dallinger 

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO.1990): Christian Bauer von der Firma 

Telekom Austria (TOP. 1) 

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 Oö. GemO. 1990) 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Helmut DALLINGER 

Es fehlen: 

entschuldigt: unentschuldigt 

Forstenpointner Ferdinand --

- 1 - 

Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 11 vom 05. Mai 2011 

Der Vorsitzende Bgm. Bernhard Kern eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle 

Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 21.04.2011 unter 

Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage 

öffentlich kundgemacht wurde; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.03.2011 bis zur 

heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht 

aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese 

Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden 

können. 

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 

1. Besprechung über einen neuen Standort für einen Sendemast der Firma Telekom Austria, 

2. Wasserversorgungsanlage Kirchheim, Bauabschnitt 01; 

Beschluss über die Vergabe nachstehender Gewerke; 

a) Brunnen 

b) Hochbehälter 

c) Leitungsnetz 

3. Beschluss über die Festsetzung der „Blauen Linie“ für Wasserversorgungsleitungen im 

Gemeindegebiet Kirchheim i.I., 

4. Siedlungsstraßenbauten 2011 bis 2015; Beschluss eines Finanzierungsplanes entsprechend 

der mit Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 31. März 2011, IKD(Gem)- 

311224/361-2011-Kep, bekannt gegebenen Finanzierungsdarstellung, 

5. Beschluss der Flächenwidmungsplan Nr. 3 - Änderung Nr. 16 mit Örtlichem Entwicklungskonzept 

Nr. 1 - Änderung Nr. 5; 

MB-Widmung im Bereich der Gst. 42/1 und 42/3, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft 

Schacher; Antragsteller: Firma Reich Gerald KFZ-Handels GmbH, Alleenweg 1, 



Betriebsbaugebiet bzw. MB-Widmung im Bereich des Gst. 387, KG Kirchheim i.I., in der 

Ortschaft Schacher-Kirchheim; Antragsteller: Firma Auto Dallinger, Mühlbachweg 10, 



Dorfgebiets-Widmung im Bereich des Gst. 2497/1, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft Edt; 

Antragsteller: Etz Helmut, Edt 2, 

8. Flächenwidmungsplan Nr. 3 - Änderung Nr. 21 mit Örtlichem Entwicklungskonzept Nr. 1 - 

Änderung Nr. 6; Grundsatzbeschluss, 

Dorfgebietswidmung im Bereich der Gst. 1278/1 u. 1278/2, KG Kirchheim i.I., in der 

Ortschaft Kraxenberg; Antragsteller: Rudolf und Gerlinde Hamminger, Kraxenberg 28,

- 2 - 


9. Flächenwidmungsplan Nr. 3 - Änderung Nr. 22 mit Örtlichem Entwicklungskonzept Nr. 1 - 

Änderung Nr. 7; Grundsatzbeschluss, 

Dorfgebietswidmung im Bereich der Gst. 1060/2, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft 

Kraxenberg; Antragsteller: Rudolf und Gerlinde Hamminger, Kraxenberg 28, 

10. Nachnominierung eines Mitgliedes des Jagdausschusses Kirchheim für den verstorbenen 

Maximilian Schnallinger, 

11. Beschluss über eine mögliche Vermietung des ehemaligen Sattlerhauses Dorfstraße 8, 

12. Allfälliges, 

Vor dem Tagesordnungspunkt 1 bringt Bürgermeister Kern den Gemeinderäten den von ihm 

eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit Datum 4. Mai 2011 zur Kenntnis, womit die Aufnahme 

des nachstehenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der heutigen Sitzung beantragt 

wird: 

� Flächenwidmungsplan Nr. 3 – Änderung Nr. 23; Grundsatzbeschluss, 

Betriebsbaugebietswidmung auf dem neu geschaffenen Grundstück Nr. 577/5, 

KG Kirchheim i.I. im Bereich des Gewerbegebietes Kirchheim; 

Antragsteller: Firma Reich GmbH, Uferweg 6, 

Die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes wird damit begründet, da die Firma Reich GmbH 

die gegenständliche Widmungsfläche erst kürzlich angekauft hat und die Widmung für eine 

geringfügige Verschiebung des anstehenden Bürogebäudeneubaues benötigt. Der Antrag auf 

diese Flächenwidmungsplanänderung ist erst nach Erstellung der Tagesordnung beim 

Gemeindeamt eingelangt. 

Die Aufnahme des gegenständlichen Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der heutigen 

Sitzung wird daraufhin von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen (abgestimmt durch 

Erheben der Hand). 

Anschließend bringt Bürgermeister Kern den Gemeinderäten einen von ihm eingebrachten 

weiteren Dringlichkeitsantrag mit Datum 4. Mai 2011 zur Kenntnis, womit die Aufnahme der 

nachstehenden Vergabebeschlüsse in die Tagesordnung der heutigen Sitzung beantragt wird: 

� Gehsteig Buch; Beschluss über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten, 

� Hochwasserschutzprojekt Kirchheim-Kraxenberg; 

Vergabe einer Kosten-Nutzen-Untersuchung als Grundlage für die Genehmigung 

der Bundes- und Landesmittel, 

� Planung eines Hochwasserschutzprojektes für die Ortschaften Ampfenham, 

Ramerding und Rödham, 

Die Dringlichkeit dieser Vergabebeschlüsse wird damit begründet, da dem Gemeindeamt die 

Grundlagen für die Vergaben dieser Leistungen erst nach Erstellung der Tagesordnung für die 

heutige Gemeinderatssitzung vorlagen. Da der Gemeindevorstand derzeit aufgrund des Reha- 

Aufenthaltes des Herrn Vizebürgermeisters nicht vollzählig ist, sollen diese Vergabebeschlüsse 

im Gemeinderat gefasst werden. 

Die Aufnahme des gegenständlichen Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der heutigen 

Sitzung wird daraufhin von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen (abgestimmt durch 

Erheben der Hand).

BESCHLÜSSE: 

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Zu Punkt 1: Besprechung über einen neuen Standort für einen Sendemast der Firma Telekom 

Austria, 

Herr Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Christian Bauer von Telekom 

Austria und ersucht ihn, den Sachverhalt zu gegenständlicher Angelegenheit bzw. zur Absicht 

von Telekom Austria, den derzeit bestehenden Sendemast in Kirchheim auszubauen, zu erläutern. 

Herr Bauer erklärt, dass der derzeit in Kirchheim bestehende Sendemast beim Objekt Edt 1 nicht 

mehr dem Stand der Technik entspricht und daher entsprechend adaptiert werden soll. Telekom 

Austria ist daher an die Gemeinde herangetreten, gemeinsam einen Standort für einen neuen 

Sendemast zu suchen. 

Seitens Telekom Austria gibt es einerseits die Überlegung, im Bereich des derzeitigen Standortes 

einen neuen 30 m-Sendemast aufzustellen. Eine für Telekom Austria bessere Variante wäre der 

ebenfalls ins Auge gefasste Standort beim neuen Brunnen der Wasserversorgungsanlage auf dem 

Höhenrücken über Kirchheim, da mit diesem ein wesentlich größeres Versorgungsgebiet zu 

erschließen wäre. 

Herr Bürgermeister weist darauf hin, dass noch ein weiterer Standort auf dem Höhenrücken über 

Kraxenberg diskutiert wurde. 

Anschließend ergibt sich eine allgemeine Debatte, bei der die Gemeinderäte wie folgt zu dieser 

Angelegenheit Stellung nehmen: 

GR Ing. Leo Windhager fragt an, ob der neue Mast so ausgebaut wird, dass auch weitere 

Mobilfunkanbieter diesen Mast nutzen könnten. Herr Bauer bejaht diese Frage und erklärt, dass 

die derzeitige Rechtslage so ist, dass neue bzw. andere Anbieter zwar nicht verpflichtet werden 

können, einen bestehenden geeigneten Standort zu nutzen. Bei einer Absicht dieses Anbieters ist 

in diesem Fall Telekom Austria jedoch verpflichtet, die Nutzung ihres Sendemastes durch diesen 

weiteren Anbieter zu dulden. 

GR Christian Fraunhuber merkt an, dass für ihn die Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstrahlung 

sehr wohl ein wichtiges Thema darstellt und dieses daher in die Standortsuche 

bestmöglich miteinbezogen werden muss. 

GR Cordula Duft ist der Ansicht, dass der Standort direkt beim neuen Brunnen insofern ein 

Problem darstellen könnte, da die Gemeinde einerseits für den Verkauf einwandfreien und 

gesunden Trinkwassers verantwortlich ist und andererseits dem Mobilfunk das Image der 

Gesundheitsgefährdung anhaftet. 

GR Josef Dallinger schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die den unter Einbeziehung 

aller Argumente „besten“ Standort ermitteln soll. Dazu erklärt Herr Bürgermeister, dass es bereits 

mehrere Treffen mit der anlässlich der letztmaligen Standortsuche für den T-Mobile-Sendemast 

gebildeten Bürgerinitiative unter Einbeziehung von den Herren Alois Bleckenwegner und Josef 

Burgstallter gegeben hat. Auf deren Initiative wurden bereits Leistungsberechnungen für die drei 

zurzeit zur Diskussion stehenden Standorte eingefordert. 

Über Vorschlag von Bürgermeister Bernhard Kern vereinbaren die Gemeinderäte, die Standortsuche 

unter Einbeziehung dieses Personenkreises der Bürgerinitiative fortzusetzen und 

gemeinsam den bestmöglichen Standort zu ermitteln. 

Abschließend ersucht Herr Bauer von Telekom Austria um eine baldmögliche Entscheidung.

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Zu Punkt 2: Wasserversorgungsanlage Kirchheim, Bauabschnitt 01; 

Beschluss über die Vergabe nachstehender Gewerke; 

a) Brunnen, 

Herr Bürgermeister gibt den Gemeinderäten bekannt, dass durch die Ziviltechniker GmbH. 

Dipl.-Ing. Hitzfelder & Dipl.-Ing. Pillichshammer, Vöcklabruck, die Brunnenbauarbeiten für die 

Wasserversorgungsanlage Kirchheim, Bauabschnitt 01, Baulos 04, als nicht offenes Verfahren im 

Unterschwellenbereich laut Bundesvergabegesetz ausgeschrieben wurden. Die Anbotseröffnung 

fand am 21. April 2011 um 11.05 Uhr im Gemeindeamt Kirchheim i.I. statt und erbrachte 

folgendes Ergebnis: 

Bieter 

Fa. G. Braumann GesmbH, 

4971Aurolzmünster 

Fa. Höglinger GmbH, 

4600 Wels 

Fa. Forster Brunnenbau GmbH, 

4490 St. Florian 

Fa. Karl Mayer GmbH, 

4910 Pattigham 

Anbotsumme Euro 

ohne MWSt./inkl. Nachlass 

Nachlass Anmerkung 

99.972,20 0 Anbot vollständig 

126.995,50 0 

123.165,00 0 

Anbot unvollständig 

(Angebotsschreiben fehlt; 

kein Datenträger) 

Anbot unvollständig 

(Angebotsschreiben fehlt, 

kein Datenträger) 

105.000,00 10 % Kein Datenträger 

Von den vier abgegebenen Anboten wurden gemäß Bundesvergabegesetz durch die ZT GmbH. 

HI&PI nur die für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden zwei Billigstbieter einer 

rechnerischen und sachlichen Überprüfung unterzogen. 

Aufgrund dieser durchgeführten rechnerischen und sachlichen sowie der vertieften Überprüfung 

dieser Angebote erscheint die Firma G. Braumann GesmbH, Aurolzmünster, als Best- und 

Billigstbieter auf. Aus diesem Grund wird seitens des Ziviltechnikbüros HI & PI der Gemeinde 

Kirchheim i.I. vorgeschlagen, die Brunnenbauarbeiten für den Bauabschnitt 01, Baulos 04 der 

Wasserversorgungsanlage vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der Oö. Landesregierung an 

die Firma G. Braumann GesmbH, Schloßstraße 25, 4971 Aurolzmünster, zum Nettoanbotspreis 

von 99.972,20 Euro entsprechend dem Hauptanbot vom 21.04.2011 zu vergeben. 

Herr Bürgermeister ersucht die Gemeinderäte dazu um Stellungnahme: 

Bei der allgemeinen Debatte wird festgehalten, dass für gegenständliches Bauvorhaben eine 

Genehmigung der Fördermittel durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH bereits 

vorliegt. Die Gemeinderäte schließen sich bei der allgemeinen Debatte dem Vergabevorschlag 

des Ziviltechnikerbüros HIPI an, sodass Herr Bürgermeister um entsprechende Beschlussfassung 

ersucht: 

Beschluss: 

Bei der darauf folgenden Abstimmung, welche mittels Handerheben erfolgt, wird von den 

Gemeinderäten ein einstimmiger Beschluss gefasst, die Brunnenbauarbeiten für die 

Wasserversorgungsanlage Kirchheim, Bauabschnitt 01, Baulos 04 vorbehaltlich der Zustimmung 

durch das Amt der Oö. Landesregierung an die 

Firma G. Braumann GesmbH, Schloßstraße 25, 4971 Aurolzmünster, 

zum Nettoanbotspreis von 99.972,20 Euro 

entsprechend dem Hauptanbot vom 21.04.2011 als Best- und Billigstbieter zu vergeben.

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b) Hochbehälter, 


Dipl.-Ing. Hitzfelder & Dipl.-Ing. Pillichshammer, Vöcklabruck, der Hochbehälter (Erd- und 

Baumeisterarbeiten, Installationsarbeiten und Professionisten) für die Wasserversorgungsanlage 

Kirchheim, Bauabschnitt 01, Baulos 03, als nicht offenes Verfahren im Unterschwellenbereich 

laut Bundesvergabegesetz ausgeschrieben wurden. Die Anbotseröffnung fand am 21. April 2011 

um 10:35 Uhr im Gemeindeamt Kirchheim i.I. statt und erbrachte folgendes Ergebnis: 

Bieter 

Fa. Angerlehner Hoch- und 

Tiefbau GmbH, 4055 Pucking 

Fa. Bau Mayr GmbH, 

4924 Waldzell 

Fa. GTB Bau GmbH & Co KG, 

5081 Anif 

Fa. Alpine Bau GmbH, 

4775 Taufkirchen 

Fa. C. Peters BaugesmbH, 

4021 Linz 




244.814,08 4 % Anbot vollständig 


244.099,55 3 % Anbot vollständig 


-- Kein Anbot abgegeben 

Von den vier abgegebenen Anboten wurden gemäß Bundesvergabegesetz durch die ZT GmbH. 

HI&PI nur die für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden drei Billigstbieter einer 



dieser Angebote erscheint die Firma Bau Mayr GmbH, Waldzell, als Best- und Billigstbieter auf. 

Aus diesem Grund wird seitens des Ziviltechnikbüros HI & PI der Gemeinde Kirchheim i.I. 

vorgeschlagen, die Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Installationsarbeiten und Professionisten 

für den Hochbehälter (Bauabschnitt 01, Baulos 03) der Wasserversorgungsanlage vorbehaltlich 

der Zustimmung des Amtes der Oö. Landesregierung an die Firma Bau Mayr GmbH, 

Riederstraße 6, 4924 Waldzell, zum Nettoanbotspreis von 230.908,21 Euro entsprechend dem 

Hauptanbot vom 20.04.2011 zu vergeben. 




vorliegt. Die Gemeinderäte schließen sich bei der allgemeinen Debatte dem Vergabevorschlag 

des Ziviltechnikerbüros HIPI an, sodass Herr Bürgermeister um entsprechende Beschlussfassung 

ersucht: 

Beschluss: 


Gemeinderäten ein einstimmiger Beschluss gefasst, die Erd- und Baumeisterarbeiten sowie 

Installationsarbeiten und Professionisten für den Hochbehälter der Wasserversorgungsanlage 

Kirchheim, Bauabschnitt 01, Baulos 03 vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt der 

Oö. Landesregierung an die 

Firma Bau Mayr GmbH, Riederstraße 6, 4924 Waldzell, 



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c) Leitungsnetz, 


Dipl.-Ing. Hitzfelder & Dipl.-Ing. Pillichshammer, Vöcklabruck, das Leitungsnetz (Erd- und 

Baumeisterarbeiten und Sanitärtechnik) für die Wasserversorgungsanlage Kirchheim, 

Bauabschnitt 01, Baulos 02, als nicht offenes Verfahren im Unterschwellenbereich laut 

Bundesvergabegesetz ausgeschrieben wurden. Die Anbotseröffnung fand am 21. April 2011 um 

10:05 Uhr im Gemeindeamt Kirchheim i.I. statt und erbrachte folgendes Ergebnis: 

Bieter 

Fa. Swietelsky BaugesmbH, 

4020 Linz 

Fa. Braumann Tiefbau GesmbH, 

4980 Antiesenhofen 

Fa. Leithäusl GesmbH, 

4941 Mehrnbach 

Fa. Ploier + Hörmann 

BaugesmbH, 4050 Traun 

Fa. Alpine Bau GmbH, 

4775 Taufkirchen 

Fa. Strabag AG, 

4812 Pinsdorf 










Von den sechs abgegebenen Anboten wurden gemäß Bundesvergabegesetz durch die ZT GmbH. 

HI&PI nur die für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden drei Billigstbieter einer 



dieser Angebote erscheint die Firma Braumann Tiefbau GmbH, Antiesenhofen, als Best- und 

Billigstbieter auf. Aus diesem Grund wird seitens des Ziviltechnikbüros HI & PI der Gemeinde 

Kirchheim i.I. vorgeschlagen, die Erd- und Baumeisterarbeiten sowie die Sanitärtechnik für das 

Leitungsnetz (Bauabschnitt 01, Baulos 02) der Wasserversorgungsanlage vorbehaltlich der 

Zustimmung des Amtes der Oö. Landesregierung an die Firma Braumann Tiefbau GmbH, 

Rieder Straße 18, 4980 Antiesenhofen, zum Nettoanbotspreis von 669.425,62 Euro entsprechend 

dem Hauptanbot vom 20.04.2011 zu vergeben. 




vorliegt. Weiters wird angemerkt, dass sich das Auftragsvolumen für den Leitungsbau nach dem 

Umfang des tatsächlich realisierten Leitungsnetztes richtet. Die Gemeinderäte schließen sich bei 

der allgemeinen Debatte dem Vergabevorschlag des Ziviltechnikerbüros HIPI an, sodass Herr 

Bürgermeister um entsprechende Beschlussfassung ersucht: 

Beschluss: 


Gemeinderäten ein einstimmiger Beschluss gefasst, die Erd- und Baumeisterarbeiten sowie die 

Sanitärtechnik für das Leitungsnetz (Bauabschnitt 01, Baulos 02) der Wasserversorgungsanlage 

Kirchheim vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt der Oö. Landesregierung an die 

Firma Braumann Tiefbau GmbH, Rieder Straße 18, 4980 Antiesenhofen, 



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Zu Punkt 3: Beschluss über die Festsetzung der „Blauen Linie“ für Wasserversorgungsleitungen 

im Gemeindegebiet Kirchheim i.I., 

Herr Bürgermeister erklärt, dass für das Projekt Wasserversorgungsanlage Kirchheim der künftig 

mögliche Trinkwasserversorgungsbereich im Gemeindegebiet mit in einer sogenannten „Blauen 

Linie“ festzulegen ist. 

Durch das Ziviltechnikerbüro DI Hitzfelder & DI Pillichshammer aus Vöcklabruck wurde im 

Zuge der Planungsarbeiten der Wasserversorgungsanlage geprüft, für welche Bereiche des 

Gemeindegebietes eine Zentrale Wasserversorgung eine Wirtschaftlichkeit gegeben wäre und hat 

diesen künftig möglichen Versorgungsbereich in einem „Blaue-Linie-Plan“ (GZ 4294AA vom 

18.01.2011) dargestellt. 

Nach Kenntnisnahme dieses Planes durch die Gemeinderäte eröffnet Herr Bürgermeister die 

Debatte: 

Bei der allgemeinen Diskussion ergänzt Bürgermeister Kern, dass innerhalb der festgesetzten 

„Blauen Linie“ eine Förderbarkeit für die Schaffung einer zentralen Wasserversorgungsanlage 

gegeben ist. Der Versorgungsbereich in Form der „Blauen Linie“ wurde daher auf alle Bereiche 

im gesamten Gemeindegebiet ausgeweitet, wofür die Voraussetzungen derzeit bereits gegeben 

sind. Eine Erweiterung dieser „Blauen Linie“ ist jedoch bei einem Nachweis der 

Wirtschaftlichkeit auch später noch möglich. Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Umsetzung

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der Wasserversorgung innerhalb der festgesetzten „Blauen Linie“ besteht gegenüber dem Land 

OÖ. jedoch nicht. 

Auf dieser Grundlage legen die Gemeinderäte die „Blaue Linie“ als künftig möglichen 

Trinkwasserversorgungsbereich im Gemeindegebiet entsprechend dem vorliegenden Plan 

(GZ 4294AA vom 18.01.2011) fest und fassen darüber einen einstimmigen Beschluss 

(abgestimmt durch Erheben der Hand). 

Zu Punkt 4: Siedlungsstraßenbauten 2011 bis 2015; Beschluss eines Finanzierungsplanes 

entsprechend der mit Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 31. März 

2011, IKD(Gem)-311224/361-2011-Kep, bekannt gegebenen Finanzierungsdarstellung, 

Herr Bürgermeister bringt den Gemeinderäten zur Kenntnis, dass aufgrund des Antrages der 

Gemeinde Kirchheim vom 7. März 2011 von der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes OÖ. mit 

Erlass vom 31. März 2011 eine Finanzierungsmöglichkeit für das mehrjährige Straßenbauprojekt 

„Siedlungsstraßenbauten 2011 bis 2015“ bekannt gegeben wurde. 

Diesem Finanzierungsplan zufolge, welcher unverändert vom BZ-Antrag der Gemeinde 

übernommen wurde, wird der Gemeinde in den Jahren 2011 bis 2015 zu den Gesamtkosten von 

196.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen eine Bedarfszuweisung von insgesamt 130.000 Euro 

bewilligt. Seitens der Abteilung Inneres und Kommunales des Landes OÖ. wird ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass die in diesem Finanzierungsplan ebenfalls veranschlagten Landesbeiträge 

von 50.000 Euro noch nicht gesichert sind und das Straßenbauprogramm daher den 

tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel anzupassen ist. 

Nachdem der vom Land OÖ. vorgelegte Finanzierungsplan zur Genehmigung noch eines 

Gemeinderatsbeschlusses bedarf, stellt Herr Bürgermeister den Antrag auf Beschlussfassung: 

Nach Kenntnisnahme des obigen Erlasses und einer allgemeinen Debatte beschließen die 

Gemeinderäte nachstehenden Finanzierungsplan für das Siedlungsstraßenbauprogramm 2011 bis 

2015 einstimmig (abgestimmt durch Erheben der Hand): 

Bezeichnung der 

Finanzierungsmittel 

2011 2012 2013 2014 2015 

Gesamt in 

EURO 

Rücklagen 0 

Anteilsbetrag o.H. 0 

Verkehrsflächenbeiträge 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 15.000 

Aufschließungsbeitrag ROG 1.000 1.000 

(Förderungs-)Darlehen 0 

(Bank-)Darlehen 0 

Sonstige Mittel 0 

Bundeszuschuss 0 

Landeszuschuss 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 50.000 

Bedarfszuweisung 50.000 20.000 20.000 20.000 20.000 130.000 

Summe in EURO 64.000 33.000 33.000 33.000 33.000 196.000

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Zu Punkt 5: Beschluss der Flächenwidmungsplan Nr. 3 - Änderung Nr. 16 mit Örtlichem 

Entwicklungskonzept Nr. 1 - Änderung Nr. 5; MB-Widmung im Bereich der Gst. 

42/1 und 42/3, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft Schacher; Antragsteller: 

Firma Reich Gerald KFZ-Handels GmbH, Alleenweg 1, 

Herr Bürgermeister berichtet den Gemeinderäten, dass mit Grundsatzbeschluss vom 14.12.2010 

das Verfahren zur Flächenwidmungplan-Änderung Nr. 3.16 eingeleitet wurde, mit welchem die 

bestehende MB-Widmung in der Ortschaft Schacher auf die Grundstücke 42/3 sowie Teil-Grst. 

42/1 erweitert werden soll. Dazu ist auch eine geringfügige Anpassung des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes Nr. 1 – Änderung Nr. 5 erforderlich. Die Firma Reich Gerald KFZ- 

Handels-GesmbH, Alleenweg 1, beabsichtigt, auf dieser neuen Widmungsfläche anschließend an 

die bestehende PKW-Ausstellungsfläche eine PKW-Ausstellungshalle zu errichten. Das über 

dieses Grundstück verlaufende öffentliche Gut als Anbindungsstraße an das bestehende 

Gewerbegebiet Kirchheim wird geringfügig verlegt und es geht diese Verlegung konform mit 

dem bestehenden Erschließungskonzept. 

Mit zusammenfassender Stellungnahme vom 2. Februar 2011 der Abteilung Örtliche Raumordnung 

des Amtes der Oö. Landesregierung wurde der Gemeinde bekannt gegeben, dass seitens 

der Abteilung Örtliche Raumordnung in Berücksichtigung des Ergebnisses einer gemeinsam mit 

dem Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz durchgeführten Prüfung kein 

Einwand gegen diese Flächenumwidmung erhoben wird. Der Nachweis eines öffentlichen 

Interesses als Begründung der Notwendigkeit der vorzeitigen Änderung des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes kann seitens der Abteilung Örtliche Raumordnung ebenfalls 

nachvollzogen werden. Auch die weiteren von der Gemeinde eingeholten fachlichen Stellungnahmen 

zu gegenständlicher Flächenumwidmung sind positiv. 

Herr Bürgermeister ersucht daher die Gemeinderäte um ihre Stellungnahmen und um Beschlussfassung: 

Bei der allgemeinen Debatte sprechen sich die Gemeinderäte auf Grundlage des positiven 

Vorprüfungsergebnisses der maßgeblichen Fachabteilungen für oben beantragte MB-Widmung 

aus. 

Über Antrag des Bürgermeisters fassen die Gemeinderäte über die gegenständliche Flächenwidmungsplan-Änderung 

Nr. 3.16 sowie über die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 

Nr. 1.5 einen einstimmigen Beschluss (abgestimmt durch Erheben der Hand). 

Diese Änderung umfasst: 

Umwidmung von Grst. 42/3 und Teil-Grst. 42/1, KG Kirchheim i.I. von derzeit Grünland in 

MB-Widmung. 


Entwicklungskonzept Nr. 1 - Änderung Nr. 3; Betriebsbaugebiet bzw. MB- 

Widmung im Bereich des Gst. 387, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft Schacher- 

Kirchheim; Antragsteller: Firma Auto Dallinger, Mühlbachweg 10, 


das Verfahren zur Flächenwidmungplan-Änderung Nr. 3.19 eingeleitet wurde, womit auf einem 

Teil des Grundstückes 387, KG Kirchheim i.I., die Voraussetzungen für die Errichtung einer 

KFZ-Werkstätte geschaffen werden sollen.

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Die Firma Auto Dallinger beabsichtigt, den derzeit in angemieteten Räumlichkeiten bei der Firma 

Angleitner bestehenden KFZ-Werkstättenbetrieb auf dieses Grundstück zu verlegen. Dazu soll 

eine entsprechende Grundfläche von derzeit Grünland in die Widmungen „B“ sowie „MB“ 

umgewidmet werden, wobei die „B-Widmung“ auf den geplanten Werkstättenbereich 

eingeschränkt wird. Die restliche Fläche soll als MB-Widmung zugleich als Pufferzone zum 

angrenzenden Dorfgebiet dienen. 

Im Örtlichen Entwicklungskonzept ist gegenständliche Widmungsfläche als Bauerwartungsland 

für eine Dorfgebietswidmung ausgewiesen, sodass auch eine entsprechende Anpassung des ÖEK 

(Änderung Nr. 1.3) erforderlich ist. 

Mit zusammenfassender Stellungnahme der Abteilung Örtliche Raumordnung des Amtes der 

Oö. Landesregierung vom 23. März 2011, welche den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht 

wird, wurde der Gemeinde bekannt gegeben, dass seitens der Abteilung Örtliche Raumordnung in 

Berücksichtigung der Aussagen der ergänzend eingeholten fachlichen Stellungnahmen unter den 

darin enthaltenen Bedingungen kein Einwand erhoben wird. Auch der Nachweis eines 

öffentlichen Interesses als Begründung für die Notwendigkeit der vorzeitigen Änderung des ÖEK 

kann aus Sicht der Fachabteilung nachvollzogen werden. 

Der Forderung in der Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz nach Einhaltung eines 

lärmschutztechnischen Mindestschutzabstandes von 50 m vom bestehenden Dorfgebiet zum 

neuen Betriebsbaugebiet wird dadurch entsprochen, da die B-Widmung soweit eingeschränkt 

wird, dass dieser Mindestabstand eingehalten wird. 

In der Stellungnahme der Abteilung Straßenbau und Verkehr vom 01.03.2011 wird festgestellt, 

dass durch die gegenständliche Widmung Nachteile für den Verkehr auf der Landesstraße nicht 

zu erwarten sind. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn es das künftige Verkehrsaufkommen 

erfordern sollte, zur Ausschaltung von Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf 

der Landesstraße die erforderlichen Maßnahmen, wie die Errichtung von Zusatz- bzw. Abbiegespuren 

oder einer Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen sind. Seitens der Straßenverwaltung 

werden etwaige Umbau- und Erhaltungskosten für derartige Maßnahmen nicht übernommen. 

Auch die für eine etwaige Abbiegespur erforderlichen Grundflächen sind der Straßenverwaltung 

entschädigungslos zu übergeben. 



Vorprüfungsergebnisses der maßgeblichen Fachabteilungen und bei Einhaltung des lärmschutztechnischen 

Schutzabstandes in Form der MB-Widmung zwischen den Kategorien Betriebsbaugebiet 

und Dorfgebiet für gegenständliche beantragte Flächenumwidmung aus. 

Zum Verweis der Direktion Straßenbau und Verkehr auf allfällige spätere Maßnahmen wie 

Zusatz- bzw. Abbiegespuren wird festgehalten, dass die in diesem Bereich bereits vorhandene 

Grundfläche der Landesstraßenverwaltung für die Errichtung einer Abbiegespur ausreichend sein 

müsste. Dieser neue Anschluss an die Landesstraße ist im Entwurf des Erschließungskonzeptes 

gleichzeitig auch als Hauptverkehrsaufschließung für das weitere künftige Siedlungsgebiet 

vorgesehen, sodass die allfällige Errichtung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Abbiegespur, 

etc. durch die Gemeinde als gerechtfertigt erachtet wird. Dies auch aus dem Aspekt heraus, 

da eine Bebauung und Erschließung des gesamten Gebietes zwischen Kirchheim und Schacher 

entsprechend dem Örtlichen Entwicklungskonzept im öffentlichen Interesse gelegen ist. Eine 

Kostenbeteiligung der jeweiligen Bewilligungswerber für allfällige Verkehrssicherheitsmaßnahmen 

zusätzlich zu den gesetzlichen Aufschließungsbeiträgen erscheint daher nicht 

gerechtfertigt, sodass die jeweiligen Bewilligungswerber für diese Kosten nicht aufzukommen 

haben. Überdies wird sich die Gemeinde bei einer Ausweitung des Siedlungsgebietes zwischen

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Schacher und Kirchheim um eine Erweiterung des Ortsgebietes bzw. um eine Begrenzung der 

Höchstgeschwindigkeit auf der Rieder Straße B 141 bemühen, womit die Wahrscheinlichkeit für 

das Erfordernis der Errichtung einer Abbiegespur nochmals reduziert wird. 

Auf dieser Grundlage fassen die Gemeinderäte auf Antrag des Bürgermeisters über die 

gegenständliche Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 3.19 sowie über die Änderung des 

Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.3 einen einstimmigen Beschluss (abgestimmt durch 

Erheben der Hand). 


Umwidmung einer Teilfläche des Grst. 387, KG. Kirchheim i.I. in der Ortschaft Schacher- 

Kirchheim von derzeit Grünland in die Widmungen Betriebsbaugebiet sowie MB– 

Mischbaugebiet. 


Entwicklungskonzept Nr. 1 - Änderung Nr. 4; Dorfgebiets-Widmung im Bereich 

des Gst. 2497/1, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft Edt; 

Antragsteller: Etz Helmut, Edt 2, 


das Verfahren zur Flächenwidmungplan-Änderung Nr. 3.20 eingeleitet wurde, mit welchem das 

bestehende Dorfgebiet im Bereich der neuen Siedlung in der Ortschaft Edt auf ein Teilstück des 

Grundstückes 2497/1, KG Kirchheim i.I., zur Schaffung einer Bauparzelle erweitert werden soll. 

Gegenständliche Widmungsfläche ist auch im Örtlichen Entwicklungskonzept noch nicht als 

Bauerwartungsland ausgewiesen und es ist daher beabsichtigt, die derzeit bestehende 

Siedlungsgrenze über eine gesamte Parzellenreihe nach Südwesten zu verschieben. 

Mit zusammenfassender Stellungnahme der Abteilung Örtliche Raumordnung des Amtes der 

Oö. Landesregierung vom 23. März 2011 wurde der Gemeinde bekannt gegeben, dass seitens der 

Abteilung Örtliche Raumordnung in Berücksichtigung der Aussagen der ergänzend eingeholten 

naturschutzfachlichen Stellungnahme kein Einwand gegen diese Flächenumwidmung erhoben 

wird. Der Nachweis eines öffentlichen Interesses als Begründung der Notwendigkeit der 

vorzeitigen Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes kann seitens der Abteilung Örtliche 

Raumordnung ebenfalls nachvollzogen werden. Auch die weiteren von der Gemeinde 

eingeholten fachlichen Stellungnahmen zu gegenständlicher Flächenumwidmung sind positiv. 



Vorprüfungsergebnisses der maßgeblichen Fachabteilungen für oben beantragte Dorfgebietswidmung 

aus. 

Über Antrag des Bürgermeisters fassen die Gemeinderäte über die gegenständliche Flächenwidmungsplan-Änderung 

Nr. 3.20 sowie über die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 

Nr. 1.4 einen einstimmigen Beschluss (abgestimmt durch Erheben der Hand). 


Umwidmung von Teil-Grst. 2497/1, KG. Kirchheim i.I. in der Ortschaft Edt von derzeit 

Grünland in Dorfgebiet zur Schaffung einer Bauparzelle (Flächenwidmungsplan Nr. 

3/2003, Änderung Nr. 20) sowie Verlegung der derzeit im Örtlichen Entwicklungskonzept

- 12 - 


definierten Siedlungsgrenze auf Grst. 2497/1, 2500 und 2504/1 um eine Parzellenreihe 

nach Südwesten (Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1/2003, Änderung Nr. 4). 

Zu Punkt 8: Flächenwidmungsplan Nr. 3 - Änderung Nr. 21 mit Örtlichem Entwicklungskonzept 

Nr. 1 - Änderung Nr. 6; Grundsatzbeschluss; Dorfgebietswidmung im 

Bereich der Gst. 1278/1 u. 1278/2, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft 

Kraxenberg; Antragsteller: Rudolf und Gerlinde Hamminger, Kraxenberg 28, 

Herr Bürgermeister bringt den Gemeinderäten das Ansuchen der Ehegatten Rudolf und Gerlinde 

Hamminger, Kraxenberg 28, vom 21.04.2011 um Änderung des Flächenwidmungsplanes zur 

Kenntnis, womit das bestehende Dorfgebiet im Bereich der Ortschaft Kraxenberg auf die 

Grundstücke 1278/1 sowie Teil-Gst. 1278/2 zur Schaffung einer Bauparzelle erweitert werden 

sollte. Seitens der Antragsteller ist beabsichtigt, diese Widmungsfläche für den Eigenbedarf als 

Baugrundstück für die Kinder zu verwenden. 

Laut Antragsteller besteht für die Erschließung dieses Baulandes als Anbindung an die 

Kirchheimer Landesstraße ein Fahrtrecht über das Grundstück 1278/3. 

Gegenständliche Widmungsfläche ist im Örtlichen Entwicklungskonzept noch nicht als 

Bauerwartungsland ausgewiesen und es ist daher beabsichtigt, das ÖEK entsprechend dieser 

Flächenwidmungsplan-Änderung geringfügig abzuändern. Diese Abänderung des ÖEK wird wie 

folgt begründet: Der Gemeinde ist es ein großes Anliegen, die Dörfer zu erhalten und zu stärken, 

indem für die Dorfbewohner im eigenen Dorf eine Siedlungserweiterung gegeben sein soll. Dem 

Begriff „Kirchheim – Heimat der Dörfer“ wird daher im Örtlichen Entwicklungskonzept der 

Gemeinde eine große Bedeutung beigemessen. Auch ist für diesen Bauplatz eine 

Kanalanschlussmöglichkeit bereits vorgesehen, sodass für die Gemeinde keine wesentlichen 

Aufschließungskosten entstehen. Diese Abänderung des ÖEK geht somit auch konform mit den 

Zielen im Örtlichen Entwicklungskonzept, wonach die Infrastrukturkosten für die Gemeinde 

möglichst niedrig gehalten werden sollen. 

Diese Flächenumwidmung sowie die erforderliche Anpassung des Ortsentwicklungskonzeptes 

wurde seitens des Ortsplaners Mag. Schrattenecker in seiner Stellungnahme positiv beurteilt. 

Nach diesen Erläuterungen ersucht Bürgermeister Bernhard Kern die Gemeinderäte um ihre 

Stellungnahmen und eröffnet die Debatte: 

Bei der allgemeinen Diskussion ersehen die Gemeinderäte die beantragte Erweiterung des 

bestehenden Dorfgebietes im Bereich der Ortschaft Kraxenberg aufgrund der vorangeführten 

Begründungen als absolut sinnvoll und befürworten übereinstimmend gegenständliche 

Flächenwidmungsplan- sowie ÖEK-Änderung. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass die 

beantragte geringfügige Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Änderung Nr. 1.6) 

absolut im öffentlichen Interesse gelegen ist. 

Nach Abschluss der Debatte stellt Herr Bürgermeister den Antrag auf Beschlussfassung der 

gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung. 

Auf dieser Grundlage fassen die Gemeinderäte über Antrag des Bürgermeisters den einstimmigen 

Grundsatzbeschluss (abgestimmt durch Erheben der Hand), den Flächenwidmungsplan 

im Bereich der Ortschaft Kraxenberg mit dem Umwidmungsverfahren Nr. 3.21 sowie das 

Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 1 Änderung Nr. 1.6 wie folgt abzuändern.

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Umwidmung von Gst. 1278/1 und Teil-Grst. 1278/2, KG. Kirchheim i.I. von derzeit 

Grünland in Dorfgebiet (Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 21 sowie Örtliches 

Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 6). 

Zu Punkt 9: Flächenwidmungsplan Nr. 3 - Änderung Nr. 22 mit Örtlichem Entwicklungskonzept 

Nr. 1 - Änderung Nr. 7; Grundsatzbeschluss, Dorfgebietswidmung im 

Bereich der Gst. 1060/2, KG Kirchheim i.I., in der Ortschaft Kraxenberg; 

Antragsteller: Rudolf und Gerlinde Hamminger, Kraxenberg 28, 

Herr Bürgermeister bringt den Gemeinderäten das Ansuchen der Ehegatten Rudolf und Gerlinde 

Hamminger, Kraxenberg 28, vom 21.04.2011 um Änderung des Flächenwidmungsplanes zur 

Kenntnis, womit das bestehende Dorfgebiet im Bereich der Ortschaft Kraxenberg auf die Teil- 

Grundstücke 1060/2 und 1060/1 zur Schaffung einer Bauparzelle erweitert werden sollte. Seitens 

der Antragsteller ist beabsichtigt, diese Widmungsfläche für den Eigenbedarf als Baugrundstück 

für die Kinder zu verwenden. 

Gegenständliche Widmungsfläche ist im Örtlichen Entwicklungskonzept noch nicht als 

Bauerwartungsland ausgewiesen und es ist daher beabsichtigt, auch das ÖEK entsprechend dieser 

Flächenwidmungsplan-Änderung geringfügig abzuändern. Diese Abänderung des ÖEK wird wie 

folgt begründet: Der Gemeinde ist es ein großes Anliegen, die Dörfer zu erhalten und zu stärken, 

indem für die Dorfbewohner im eigenen Dorf eine Siedlungserweiterung gegeben sein soll. Dem 

Begriff „Kirchheim – Heimat der Dörfer“ wird daher im Örtlichen Entwicklungskonzept der 

Gemeinde eine große Bedeutung beigemessen. Überdies entstehen für die Gemeinde für die 

Erschließung dieses Bauplatzes keine wesentlichen Aufschließungskosten. Diese Abänderung des 

ÖEK geht somit auch konform mit den Zielen im Örtlichen Entwicklungskonzept, wonach die 

Infrastrukturkosten für die Gemeinde möglichst niedrig gehalten werden sollen. 

Diese Flächenumwidmung sowie die erforderliche Anpassung des Ortsentwicklungskonzeptes 

wurde seitens des Ortsplaners Mag. Schrattenecker in seiner Stellungnahme positiv beurteilt. 



Bei der allgemeinen Diskussion ersehen die Gemeinderäte auch diese beantragte Erweiterung des 

bestehenden Dorfgebietes im Bereich der Ortschaft Kraxenberg aufgrund der vorangeführten 

Begründungen als absolut sinnvoll und befürworten übereinstimmend gegenständliche 

Flächenwidmungsplan- sowie ÖEK-Änderung. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass die 

beantragte geringfügige Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Änderung Nr. 1.7) 

absolut im öffentlichen Interesse gelegen ist. 





im Bereich der Ortschaft Kraxenberg mit dem Umwidmungsverfahren Nr. 3.22 sowie das 

Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 1 Änderung Nr. 1.7 wie folgt abzuändern.

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Umwidmung von Teil-Gst. 1060/2 und Teil-Gst. 1060/1, KG. Kirchheim i.I. von derzeit 

Grünland in Dorfgebiet (Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22 sowie Örtliches 

Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 7). 

Zu Punkt 10: Nachnominierung eines Mitgliedes des Jagdausschusses Kirchheim für den 

verstorbenen Maximilian Schnallinger, 

Herr Bürgermeister berichtet, dass durch das plötzliche Ableben von Herrn Maximilian 

Schnallinger eine Nachbesetzung seiner Funktion als von der Gemeinde nominiertes Mitglied des 

Jagdausschusses Kirchheim erforderlich ist. Das Recht zur Nachbesetzung dieser Funktion steht 

der ÖVP Gemeindefraktion zu. 

Beim Vorsitzenden wurde dafür von der ÖVP-Gemeindefraktion ein schriftlicher Wahlvorschlag, 

datiert mit 28. April 2011, eingebracht, der wie folgt lautet: 

Nachnominierung als Mitglied des Jagdausschusses: 

Maier Alois, Edt 5 (bisher Ersatzmitglied) 

Nominierung als Ersatzmitglied des Jagdausschusses: 

Binder Gerhard, Buch 7 

Nachdem gegenständliche Wahl eine Fraktionswahl ist, bei der nur die Gemeinderäte jener 

Fraktion, welche den Wahlvorschlag abgegeben hat, wahlberechtigt sind, wählen entsprechend 

dem eingebrachten Wahlvorschlag die ÖVP-Gemeinderäte für die laufende Legislaturperiode 

einstimmig (mittels Handerheben) 

- Maier Alois, Edt 5 zum Mitglied und 

- Binder Gerhard, Buch 7 zum Ersatzmitglied 

der Gemeinde in den Jagdausschuss Kirchheim. 

Zu Punkt 11: Beschluss über eine mögliche Vermietung des ehemaligen Sattlerhauses 

Dorfstraße 8, 

Herr Bürgermeister informiert die Gemeinderäte darüber, dass Herr Günter Patoczka, Bildender 

Künstler aus Mettmach, Interesse am Sattlerhaus der Gemeinde als Atelier bekundet hat. 

Unmittelbar vor der heutigen Sitzung hat Herr Patoczka dem Bürgermeister bekannt gegeben, 

dass er sich für Räumlichkeiten in Ried i.I. als sein neues Atelier entschieden hat. 

Es wird somit gegenständlicher Tagesordnungspunkt gegenstandslos und von der Tagesordnung 

dieser Gemeinderatssitzung abgesetzt.

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Zu Punkt 11a): Dringlichkeitsantrag: 

Flächenwidmungsplan Nr. 3 – Änderung Nr. 23; Grundsatzbeschluss, 

Betriebsbaugebietswidmung auf dem neu geschaffenen Grundstück Nr. 

577/5, KG Kirchheim i.I. im Bereich des Gewerbegebietes Kirchheim; 

Antragsteller: Firma Reich GmbH, Uferweg 6, 

Herr Bürgermeister bringt den Gemeinderäten das Ansuchen der Firma Reich GesmbH, 

Uferweg 6 vom 04.05.2011 um Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Kenntnis, womit das 

bestehende Betriebsbaugebiet im Bereich des Gewerbegebietes Kirchheim auf das neu 

geschaffene Grundstück 577/5 erweitert werden soll. Die Firma Reich GesmbH hat dieses 

Grundstück zum Zwecke der Erweiterung des KFZ-Werkstättenbetriebes angekauft. Im Örtlichen 

Entwicklungskonzept scheint diese Grundfläche bereits als „kurz- bis mittelfristige Entwicklungsfläche 

für Betriebsbaugebiete“ auf. 

Zur in diesem Bereich definierten Hochwasserschutzlinie wird angemerkt, dass für gegenständliches 

Umwidmungsverfahren die Hochwasser-Anschlagslinien für HQ 30 sowie HQ 100 

laut dem vorliegenden gemeinsamen Hochwasserschutzprojekt des Gewässerbezirkes Braunau 

sowie der Gemeinde Kirchheim entnommen wurden. Diese Anschlagslinien stimmen exakt mit 

der in der Natur erkennbaren Geländekante überein und wurden bei der Schaffung der 

Neuwidmungsparzelle berücksichtigt. Die beantragte Betriebsbaugebietswidmung auf dem neuen 

Grundstück 577/5 befindet sich somit zur Gänze außerhalb der Anschlagslinien für HQ 30 sowie 

HQ 100. 

Diese Flächenumwidmung wurde seitens des Ortsplaners Mag. Schrattenecker in seiner Stellungnahme 

positiv beurteilt. 



Bei der allgemeinen Diskussion beurteilen die Gemeinderäte die beantragte Widmungsfläche als 

eine für die Firma Reich GmbH optimal geeignete Erweiterungsfläche und befürworten 

übereinstimmend diese Flächenwidmungsplan-Änderung. 





im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes Kirchheim mit dem Umwidmungsverfahren 

Nr. 3.23 wie folgt abzuändern. 


Umwidmung von Grst. neu 577/5, KG. Kirchheim i.I. von derzeit Grünland in 

Betriebsbaugebiet (Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 23).

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Zu Punkt 11b): Dringlichkeitsantrag: 

� Gehsteig Buch; Beschluss über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten, 

� Hochwasserschutzprojekt Kirchheim-Kraxenberg; 

Vergabe einer Kosten-Nutzen-Untersuchung als Grundlage für die 

Genehmigung der Bundes- und Landesmittel, 

� Planung eines Hochwasserschutzprojektes für die Ortschaften 

Ampfenham, Ramerding und Rödham, 

Zu Gehsteig Buch; Beschluss über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten, 

Herr Bürgermeister berichtet, dass für die Asphaltierung des neu errichteten Gehsteigs in Buch 

zwei Angebote eingeholt wurden, die wie folgt lauten: 

� Fa. Leithäusl GesmbH, Mehrnbach inkl. MWSt. 3.283,20 Euro 

� Fa. Strabag AG, Pinsdorf inkl. MWSt. 3.814,20 Euro 

Über Antrag von Bürgermeister Kern wird nach der allgemeinen Debatte einstimmig 

beschlossen (abgestimmt durch Erheben der Hand), die Asphaltierung des Gehsteigs Buch an die 

billigstbietende Firma Leithäusl GesmbH, Mehrnbach, zu den Kosten inkl. MWSt. von 3.283,20 

Euro laut Angebot vom 04.05.2011 zu vergeben. 

Zu Hochwasserschutzprojekt Kirchheim-Kraxenberg; Vergabe einer Kosten-Nutzen- 

Untersuchung als Grundlage für die Genehmigung der Bundes- und Landesmittel, 

Herr Bürgermeister Kern erklärt, dass für das geplante Hochwasserschutzprojekt Kirchheim- 

Kraxenberg laut Auskunft des Gewässerbezirkes Braunau noch eine sogenannte Kosten-Nutzen- 

Untersuchung erforderlich ist. Diese Untersuchung schreibt das Wasserbautenförderungsgesetz 

vor und ist Voraussetzung dafür, um die Genehmigung der für dieses Projekt erforderlichen 

Bundes- und Landesmittel zu erwirken. 

Seitens der Ziviltechniker GmbH DI Hitzfelder & DI Pillichshammer, Vöcklabruck, die auch die 

Planung des gegenständlichen Hochwasserschutzprojektes durchgeführt hat und somit über 

sämtliche relevante Daten verfügt, wurde für diese Kosten-Nutzen-Untersuchung ein Angebot 

mit Datum 21.04.2011 vorgelegt, welches Kosten ohne MWSt. von 5.649,53 Euro vorsieht. Diese 

Kosten werden über das Hochwasserschutzprojekt Kirchheim-Kraxenberg abgewickelt. 

Nach der eingehenden Debatte wird über Antrag des Herrn Bürgermeisters von den 

Gemeinderäten der einstimmige Beschluss gefasst (abgestimmt durch Erheben der Hand), den 

Auftrag zur Erstellung der Kosten-Nutzen-Untersuchung für das HW-Projekt Kirchheim- 

Kraxenberg an die Ziviltechniker GmbH DI Hitzfelder & DI Pillichshammer laut Angebot vom 

21.04.2011 mit einer Auftragssumme von exkl. MWSt. 5.649,53 Euro zu vergeben. 

Zu Planung eines Hochwasserschutzprojektes für die Ortschaften Ampfenham, Ramerding 

und Rödham, 

Herr Bürgermeister erklärt, dass bedingt durch die immer häufigeren Hochwasserereignisse der 

letzten Zeit auch ein Hochwasserschutzprojekt für die Ortschaften Ampfenham, Ramerding und 

Rödham dringend notwendig ist. Es hat dazu bereits mehrere Gespräche mit Grundeigentümern, 

Vertretern des Gewässerbezirkes sowie mit dem Büro des Herrn Landesrates Rudi Anschober 

hinsichtlich einer Finanzierungsmöglichkeit gegeben. 

Auf Anraten des Gewässerbezirkes soll als Grundlage für eine Lösungsfindung eine Planung 

dieses Hochwasserschutzes in Auftrag gegeben werden. Die Gemeinde hat dazu vom Ingenieur-

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büro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Günter Humer, Geboltskirchen, ein 

entsprechendes Angebot mit Datum 21.04.2011 eingeholt, welches Gesamtkosten einschließlich 

der Nebenkosten von inkl. MWSt. 9.835,20 Euro enthält. Das Ingenieurbüro DI Humer wurde 

deshalb zur Anbotslegung eingeladen, da dieses in der Nachbarsgemeinde Polling ein ähnliches 

Projekt ausgearbeitet hat. 

Bei der allgemeinen Debatte erachten die Gemeinderäte übereinstimmend die Notwendigkeit für 

einen Hochwasserschutz im Bereich der Ortschaften Ampfenham, Ramerding und Rödham und 

sprechen sich für eine Vergabe der Projektierung an das Ingenieurbüro DI Humer laut 

vorliegendem Angebot aus. Vor einer Auftragserteilung wird sich Herr Bürgermeister bei den 

maßgeblichen Landesstellen um eine entsprechende Finanzierung dieser Kosten bemühen. 

Auf dieser Grundlage beschließen die Gemeinderäte die Auftragserteilung für die Planungsarbeiten 

des oben angeführten Hochwasserprojektes an das Ingenieurbüro DI Günter Humer laut 

vorliegendem Angebot vom 21. April 2011 einstimmig (abgestimmt durch Erheben der Hand). 

Zu Punkt 12: Allfälliges. 

a) Bürgermeister Kern informiert die Gemeinderäte über die ablehnende Haltung der 

Bezirkshauptmannschaft Ried zu den von der Familie Wimmer für die Ortsdurchfahrt 

Kirchheim beantragten Verkehrsmaßnahmen in Form einer Hinweistafel „Achtung 

Radarkontrolle“ und verliest dazu die entsprechende Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft 

vom 01. April 2011. Wie die Bezirkshauptmannschaft darin anführt, hat es die Praxis 

gezeigt, dass sich durch solche Ankündigungen die Erwartungen zur Vermeidung von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht erfüllt haben. Vielmehr ist ein gegenteiliger Effekt 

festzustellen, nämlich, dass durch die rechtzeitige „Warnung“ der mit überhöhter 

Geschwindigkeit fahrende Lenker die Geschwindigkeit nur vorübergehend vermindert. GR 

Michael Kneidinger schlägt vor, den Schul- und Kindergartenbereich mittels Warn- bzw. 

Hinweisschilder – ähnlich wie in der Gemeinde Roßbach – besser zu kennzeichnen. 

b) Laut dem Tourismusverband s’Innviertel werden im Herbst dieses Jahres wieder Neuwahlen 

im Tourismusverband erforderlich und es sind dazu von den Mitgliedsgemeinden wieder je 

ein Kommissionsmitglied und ein Stellvertreter zu nominieren. Derzeit sind als Vertretung 

der Gemeinde Kirchheim Herr Johannes Wimmer als Kommissionsmitglied und Herr Rudolf 

Haider-Pointecker als Stellvertreter im Tourismusverband vertreten. Über Vorschlag des 

Bürgermeisters vereinbaren die Gemeinderäte, die derzeitigen Vertreter von Kirchheim zu 

kontaktieren, ob sie für die nächste Funktionsperiode wieder zur Verfügung stehen und 

bejahendenfalls für die kommenden Wahlen in den Tourismusverband s’Innviertel zu 

entsenden. 

c) Herr Bürgermeister erklärt, dass die Ehegatten Ludwig und Maria Wenger-Gaisbauer bei der 

Gemeinde angefragt haben, ob ein Teil der Grundfläche des „Sattlerhauses“ zur Nutzung als 

Parkplatz für ihre Privatzimmervermietung käuflich zu erwerben wäre. Die Gemeinderäte 

lehnen einen Verkauf dieser Grundfläche ab, da in diesem Fall die gesamte Liegenschaft 

„Sattlerhaus“ nicht mehr sinnvoll zu verwerten wäre. Jedoch kann die derzeit bereits als 

Parkplatz genutzte Grundfläche des Sattlerhauses von der Privatzimmervermietung Wenger 

bis auf weiteres unentgeltlich als Parkfläche genützt werden. 

d) Weiters berichtet Herr Bürgermeister, dass in nächster Zeit ein Straßenbauprogramm für das 

Jahr 2011 gemeinsam mit dem Straßenausschuss ausgearbeitet werden wird.

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e) GR Ing. Leopold Windhager stellt fest, dass sich bei der am 9. April 2011 stattgefundenen 

Flurreinigungsaktion nur sehr wenige Personen beteiligt haben. Dazu weist Umweltausschussobmann 

Alexander Wimmer darauf hin, beim nächsten Mal die Flurreinigungsaktion 

anders zu organisieren bzw. bestimmte Organisationen oder Personengruppen 

einzubinden. 

f) Frau GR Elisabeth Schnallinger fragt an, ob es schon einen Termin für die Hausanschlussbegehungen 

der geplanten Wasserversorgungsanlage gibt. Bgm. Kern erklärt, dass diese in 

einigen Wochen stattfinden wird. Vom Gemeindeamt ergeht rechtzeitig vorher eine 

Verständigung an die Hausbesitzer. 

g) Weiter erkundigt sich GR Schnallinger über die Bedeutung der von der Agrarbezirksbehörde 

Gmunden kürzlich anberaumten Grenzbegehung. Herr Bürgermeister informiert, dass diese 

Grenzbegehung im Zuge des Grundzusammenlegungsverfahrens anlässlich des Hochwasserschutzprojektes 

Kirchheim-Kraxenberg erforderlich ist, um den derzeitigen Grenzstand der 

betroffenen Grundstücke festzustellen. 

h) Weiters verweist GR Elisabeth Schnallinger darauf, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich 

des Gugelzipfes bereits sehr desolat ist. 

i) GR Helmut Lorenz gibt bekannt, dass die Familie Weiermann, Buch 2, angeboten hat, einen 

Grund für die Aufstellung eines Wartehauses im Bereich des neuen Gehsteigs Buch zur 

Verfügung zu stellen. Dazu schlägt Bürgermeister Kern vor, mit den Bewohnern der 

Ortschaft Buch als ehrenamtliche Initiative die Errichtung eines entsprechenden Wartehauses 

zu organisieren. 

j) GR Alexander Wimmer kritisiert, dass in einer Aussendung der ÖVP Gemeindefraktion von 

einer erfolgten Abstimmung über die Schulkooperation Kirchheim/Wippenham im 

Gemeinderat berichtet wurde, was jedoch nicht stimmt. Dazu erklärt Herr Bgm Kern, dass 

zwar keine Abstimmung im Gemeinderat stattfand, die Zustimmung der Gemeinde 

Kirchheim zur Schulkooperation mit der VS Wippenham jedoch aufgrund eines vorherigen 

Fraktionsgesprächs unter Teilnahme aller Gemeinderatsfraktionen erfolgt ist. 

k) GR Christian Faunhuber regt an, dass die Aussendung der Gemeinderatssitzungen künftig 

noch früher erfolgen soll und diese parallel dazu noch via E-Mail an die Gemeinderäte 

übermittelt werden sollte. Grund dafür ist, dass sich so die Fraktionen besser auf die 

Gemeinderatssitzungen vorbereiten können. Auch die Abhaltung von Fraktionsobmännergespräche 

vor der Sitzung wird begrüßt. 

l) Weiter schlägt GR Fraunhuber vor, dass zum Kulturstammtisch künftig auch die 

Fraktionsobmänner eingeladen werden sollten. 

m) AL Helmut Dallinger informiert darüber, dass seitens des Landes OÖ. der Abgang im 

ordentlichen Haushalt 2010 der Gemeinde in Höhe von 204.980 Euro mittels einer 

Bedarfszuweisung von 201.000 Euro ausgeglichen wurde und bringt den Gemeinderäten den 

diesbezüglichen Erledigungserlass der Abteilung Inneres und Kommunales vom 11. April 

2011 zur Kenntnis.

- 19 - 


Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr 

vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.15 Uhr die Sitzung. 

................................................................. ................................................................. 

(Vorsitzender) (für die ÖVP-Gemeindefraktion) 

................................................................. ................................................................. 

(für die SPÖ-Gemeindefraktion) (für die FPÖ-Gemeindefraktion) 

................................................................. 

(Schriftführer) 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der 

Sitzung vom ............................................. keine Einwendungen erhoben wurden, über die 

erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. 

Kirchheim i.I., am 

Der Vorsitzende: 

.............................................................

VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Kirchheim im Innkreis

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